Österreich plant schrittweise Öffnung aller Branchen - Startschuss im Mai

| Politik Politik

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien.

Einen konkreten Zeitpunkt nannte er noch nicht, sondern verwies auf Detailplanungen in der nächsten Woche. «Die Freiheit ist zum Greifen nah», so Kurz. Bei den behutsamen Öffnungsschritten sollen Masken, Tests und der geplante Grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene eine wichtige Rolle spielen.

«Mittlerweile haben wir ständige Massentests», verwies Kurz auf die immense Zahl an täglichen Tests, die Grundlage für ein Beherrschen der Situation seien. «Wenn wir jetzt nicht übermütig werden, dann haben wir die Chance, allen Branchen eine Perspektive zu bieten», sagte Kurz.

Die Zahl der Neuinfektionen ging in jüngster Zeit deutlich zurück, die teils sehr kritische Situation in den Intensivstationen hat sich ebenfalls leicht entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit rund 205 noch deutlich über dem deutschen Wert von 160. Im Vergleich zu Deutschland gebe es in Österreich wohl eine deutlich geringere Dunkelziffer, sagte Kurz. «In Deutschland hat man einen härteren Lockdown als hier flächendeckend und trotzdem steigende Zahlen», sagte der Vizerektor der Medizinischen Universität Wien, Oswald Wagner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.