Österreichische Bundesländer verschärfen Corona-Regeln / 3-G-Regel am Arbeitsplatz

| Politik Politik

Als sechtes der neun österreichischen Bundesländer hat Niederösterreich am Samstag eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte angekündigt. In Restaurants und Bars sowie bei größeren Veranstaltungen erhalten ab 8. November nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt, wie die Behörden am Samstag berichteten. Auch ein negativer Test reicht dann bei Ungeimpften nicht mehr aus. Vielerorts wird zudem das Tragen einer FFP2-Maske etwa in Einkaufszentren oder Markthallen vorgeschrieben. Die Kontrollen sollen verschärft werden.

Zuvor hatten am Freitag Tirol, Oberösterreich und Kärnten, davor Steiermark und Wien ähnliche Maßnahmen verhängt oder angekündigt. Damit soll verhindert werden, dass die Krankenhäuser, in denen die Zahl der Corona-Infizierten deutlich gestiegen ist, an den Anschlag kommen. Die Bundesländer verhängen damit schärfere Maßnahmen, als die Bundesregierung bislang vorgegeben hat. Der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig forderte bundesweit einheitliche Regelungen. Das Burgenland, Salzburg und Vorarlberg haben noch nicht angekündigt, dass sie ihre Corona-Regeln für Ungeimpfte verschärfen wollen..

Am Sonntag wurden innerhalb von 24 Stunden 5 684 Corona-Infektionen gemeldet. Eine Woche vorher waren es 3 624 gewesen. Innerhalb von sieben Tagen wurden auf 100 000 Einwohner berechnet 362,4 neue Infektionen gemeldet.

In Österreich tritt die 3-G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle müssen in Österreich bis auf weiteres fast alle Arbeitnehmer nachweisen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die entsprechende Regelung tritt am Montag in Kraft. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich entsprechende Dokumente vorlegen zu lassen. Die Regierung erhofft sich von der Verschärfung, dass sich wieder mehr Menschen impfen lassen. In Österreich sind rund 63 Prozent der Menschen vollständig gegen die neue Lungenkrankheit geimpft, in Deutschland sind es etwa 66 Prozent. Die österreichische Regierung plant im Fall einer Verschärfung der Corona-Lage weitere drastische Maßnahmen. Dazu gehört im Extremfall auch ein Lockdown ausschließlich für Ungeimpfte. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.