Politik
Die Koalitionsparteien haben sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgelder geeinigt. Danach bleiben Trinkgelder grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch eine pauschale Abgabe eingeführt, die niedriger ausfallen soll als ursprünglich diskutiert. Die Reform erfährt breite Zustimmung.
Die neue Regelung sieht vor, dass Kellner und andere Servicekräfte ihre Trinkgelder weiterhin nicht versteuern müssen. Die sozialversicherungspflichtigen Pauschalen sollen jedoch schrittweise angehoben werden. Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) gab bekannt, dass die Pauschalen für Zahlkellner im Jahr 2026 bei 65 Euro und für Kellner ohne Inkasso bei 45 Euro liegen werden. Im Jahr 2027 steigen sie auf 85 beziehungsweise 45 Euro und 2028 auf 100 beziehungsweise 50 Euro. Ab 2029 ist eine jährliche Anpassung an die Inflation geplant. Nachforderungen seitens der Sozialversicherung sind ausgeschlossen. Sollte das tatsächliche Trinkgeld höher als die Pauschale ausfallen, sollen keine zusätzlichen Abgaben anfallen.
NEOS: Von kritisch zu erfreut
Ursprünglich hatten Branchenvertreter eine vollständige Befreiung von allen Abgaben für Trinkgelder gefordert, während die Gewerkschaften vor negativen Auswirkungen auf die Renten der Mitarbeiter warnten. Anfang Juli hatten sich Wirtschaftskammer (WKO) und Gewerkschaft (ÖGB) in der Debatte angenähert. Innerhalb der Regierungskoalition hatten die NEOS zunächst Bedenken geäußert, da ihnen die vorgeschlagenen Pauschalen zu hoch erschienen.
Am Donnerstag zeigten sich die NEOS jedoch zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir konnten in den Verhandlungen die Pauschale um ein Drittel senken“, erklärte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn in einem Instagram-Video. NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer ergänzte: „Wir haben verhindert, dass die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird – und gemeinsam eine gute Lösung in der Trinkgeldfrage gefunden.“ Hofer betonte, dass es „auf Betreiben von NEOS“ gelungen sei, die Steuerfreiheit des Trinkgeldes zu sichern. Obwohl die NEOS eine völlige Abgabenbefreiung von Trinkgeldern befürworten, sei die jetzige Einigung „ein guter Kompromiss“.
Breite Zustimmung von ÖVP und SPÖ
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobte die Einigung als „wichtigen Schritt zu fairen und klaren Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Österreich“. Er hob hervor, dass die neue Regelung langfristige Rechtssicherheit für Beschäftigte und Betriebe schaffe und damit den Wettbewerb sowie den Anreiz für Fachkräfte fördere. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ergänzte: „Die neue Trinkgeldregelung belohnt Leistungsträger" und lobte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für die Schaffung der „Grundlage für wirtschaftliches Wachstum“.
Auch die Sozialdemokraten zeigten sich erfreut. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte: „Wir sind die Partei der Arbeit und wir wollen, dass man von der Arbeit gut leben kann. Zuerst vom Lohn, dann von der Pension.“ SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim begrüßte die Reform ebenfalls ausdrücklich und bekräftigte: „Trinkgeld war, ist und bleibt steuerfrei – das ist eine wichtige und richtige Botschaft für alle Beschäftigten.“
Vergangene Nachforderungen werden eingestellt
Bislang waren Trinkgelder in Österreich zwar prinzipiell steuerfrei, aber sozialversicherungspflichtig. Die fehlende Überprüfbarkeit der Beträge führte in der Vergangenheit, insbesondere mit dem zunehmenden Trend zur Kartenzahlung, zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und kontroversen Diskussionen.
Alle laufenden Verfahren in diesem Zusammenhang sollen nun eingestellt werden, und es müssen keine Nachzahlungen erfolgen. Dies bestätigten sowohl ÖVP als auch NEOS. Zehetner erklärte dazu: „Dieses Damoklesschwert fällt nun weg.“ Für alle noch nicht geprüften Fälle soll es Rechtssicherheit geben. Zudem ist eine „Härtefallregelung“ für bereits abgeschlossene, besonders hohe Nachzahlungsfälle vorgesehen.
Kritik und Lob von weiteren Parteien und Verbänden
Die Grünen zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der Reform. Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, sagte: „Gut, dass sich die Regierungsparteien endlich auf eine gemeinsame Variante beim Trinkgeld geeinigt haben.“ Er merkte jedoch kritisch an, dass die Einigung „zulasten der Beschäftigten geht und die Sozialpartnerschaft schwächt“.
Auf Unverständnis stießen die Pauschalen bei der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte, dass die Gehälter in der Gastronomie ohnehin am unteren Ende des Spektrums der Kollektivverträge lägen: „Wie kaputt muss ein Staat sein, wenn ich jetzt schon den Menschen nachlaufe, die da und dort ein bisschen Trinkgeld bekommen?“
Die Wirtschaftskammer (WKO) begrüßte die Einigung als Möglichkeit, „endlich einen Schlussstrich unter die seit Monaten bestehende Rechtsunsicherheit und Gefahr von Nachforderungen seitens der Sozialversicherung in Zusammenhang mit Trinkgeldern“ zu ziehen. Die Branchenobmänner Alois Rainer und Georg Imlauer hoben hervor: „Rund 40 unterschiedliche Regelungen gehören damit der Vergangenheit an. Die neue Pauschale ist einfach, fair und zukunftssicher.“ WKO-Generalsekretär Jochen Danninger betonte dies ebenfalls.
Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger zeigte sich erfreut über die „neue, bundesweit einheitliche Trinkgeldregelung“, die „endlich Klarheit und Rechtssicherheit – für die Betriebe und die Beschäftigten“ bringe. Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) sprach von einem „Meilenstein“ und einem „Vorbild der Entbürokratisierung“. ÖHV-Präsident Walter Veit begrüßte die Lösung als „unbürokratisch und weniger föderalistisch“ und hob hervor: „Rechtssicherheit für Unternehmen.“
Der ÖGB bezeichnete die Einigung als „pragmatische Lösung“ und freute sich über die Transparenz für Beschäftigte. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth erklärte: „Die vereinbarte Regelung zur Trinkgeldpauschale bedeutet letztlich soziale Absicherung und Fairness.“ Sie betonte, dass es gelungen sei, Beschäftigte insbesondere in der Gastronomie, wo "besonders herausfordernde Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne an der Tagesordnung stehen", "sozial noch besser abzusichern". Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) begrüßte die Vereinheitlichung ebenfalls. SWV-Präsident Christoph Matznetter sagte: „Was bislang ein föderaler Fleckerlteppich war, wird endlich vereinheitlicht. Das bringt Rechtssicherheit für Unternehmen und Gerechtigkeit für Beschäftigte.“ Er bezeichnete die Lösung als „nachvollziehbar, praxistauglich – und längst überfällig.“
