Parteien in Sachsen wollen weiter reduzierte Steuer für Gastronomie

| Politik Politik

Satte Mehrheit: Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sind für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus. Nach den Grünen und der AfD sprachen sich am Donnerstag auch CDU, SPD und Linke dafür aus. «Schon wegen der allgemeinen Teuerung wäre es falsch, die Mehrwertsteuer wieder heraufzusetzen, zumal dann auch das Essen in Kitas und Schulen noch teurer wird. Wir wollen den reduzierten Satz beibehalten und für Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer komplett streichen», sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

Bis Jahresende gilt bundesweit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten. Die Regelung war Teil der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise, soll aber nun auslaufen. «Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung dauerhaft zu entfristen, damit wir der Gastro-Branche nach Corona und darüber hinaus wieder eine Chance der wirtschaftlichen Erholung geben. Dies ist nicht innerhalb von zwölf Monaten erledigt», erklärte der CDU-Abgeordnete Jörg Marker. Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel würden die Gastronomie belasten. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an die Gäste weitergeben.

Die SPD sei dafür, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie um drei Jahre zu verlängern, sagte die Parteivorsitzende Kathrin Michel. Auf dem Land seien Kneipen oftmals die einzige noch verbliebene Begegnungsstätte. Die Steuergesetzgebung müsse insgesamt verbessert und vereinfacht werden.

Die Grünen hatten sich bereits Ende August für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen und eine sächsische Bundesratsinitiative dazu vorgeschlagen. «Energiepreise, höhere Kosten für Produkte und Dienstleistungen oder der Personalmangel stellen die Branche weiterhin vor Herausforderungen. Aber das Thema betrifft auch die Gemeinschaftsverpflegung für Kitas, Schulen oder Pflegeeinrichtungen. Mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz können Familien weiterhin entlastet werden», betonte Fraktionschefin Franziska Schubert. Zudem mahnte sie eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer an.

Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die sächsische Regierung wurde aufgefordert, sich in Berlin für dieses Anliegen stark zu machen.

Auch die FDP fordert einen dauerhaft ermäßigten Steuersatz für die Gastronomie. «Momentan sind die Gastropreise in den Restaurants und Kneipen am sprichwörtlichen Limit. Wenn sie durch das Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung noch weiter steigen, bleiben die Gäste aus. Das führt zu einem Restaurant- und Hotelsterben in Größenordnungen», sagte Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weiterlesen

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Weiterlesen

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Weiterlesen

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Weiterlesen

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Weiterlesen

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Weiterlesen

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Weiterlesen

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Weiterlesen

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Weiterlesen