Pauschalreiserichtlinie - EU-Vorschlag für neues Reiserecht liegt vor

| Politik Politik

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.

Der Vorschlag der EU-Komission zur Pauschalreiserichtlinie

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die sich auf die Covid-Krise und die Thomas Cook-Pleite im Jahr 2019 beziehen und die daraus resultierenden Schadensfälle berücksichtigen.

Die Regeln für die Erstattung bei Flügen oder multimodalen Reisen, die über einen Vermittler gebucht wurden, werden präzisiert, um die Fluggäste besser vor Annullierungen zu schützen. Sie werden auch für reibungslosere Reisen sorgen, insbesondere bei Reisen mit mehreren Reiseleistungen oder Verkehrsträgern, indem sichergestellt wird, dass die Fluggäste Zugang zu direkter Hilfe haben, und indem bessere Echtzeitinformationen, z. B. über Verspätungen und Annullierungen, bereitgestellt werden.

Personen eingeschränkter Mobilität, die während ihrer Reise von einem Verkehrsträger auf einen anderen umsteigen, werden von Beförderern und Terminalbetreibern an Umsteigepunkten unterstützt, wenn sie im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags oder über multimodale Personenverkehrsknotenpunkte reisen.

Erstattungen werden über eine Kette von Dienstleistern, Pauschalreiseveranstaltern und Reisenden abgewickelt. Die Reisenden haben weiterhin Anspruch auf Erstattung innerhalb von 14 Tagen. Dies wird dadurch erleichtert, dass Pauschalreiseveranstalter, bei denen es sich in der Regel um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, Anspruch auf Erstattung durch die Leistungserbringer innerhalb von sieben Tagen haben.

Anzahlungen von Reisenden für Pauschalreisen dürfen 25 % des Preises der Pauschalreise nicht überschreiten, es sei denn, dem Reiseveranstalter entstehen Kosten, die eine höhere Anzahlung rechtfertigen.

Reisende, denen ein Gutschein angeboten wird, erhalten klare Informationen über die Möglichkeit, eine Rückerstattung zu verlangen, und werden über die Merkmale des Gutscheins informiert, bevor sie ihn annehmen.

Reisende erhalten klare Informationen darüber, ob eine Kombination von Reiseleistungen eine Pauschalreise darstellt, für die im Falle von Problemen gehaftet wird, und über ihre Rechte als Pauschalreisende.

Pauschalreiserichtlinie stärkt Verbraucherrechte 

Was sich bereits im Vorfeld abzeichnete, hat sich nun bestätigt. Der neue EU-Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie stärkt vor allem die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, lässt aber die Bedürfnisse und Mechanismen des Veranstaltergeschäfts weitgehend außer Acht - etwa die Tatsache, dass Veranstalter Vorauszahlungen nutzen, um Hotels und andere Partner etwa in der Nebensaison über Wasser zu halten.

Kopfzerbrechen dürften den Veranstaltern vor allem die strikten Rückzahlungsfristen bei Erstattungen bereiten, aber auch die Begrenzung der Anzahlung auf maximal 25 Prozent sowie die härtere Gangart bei Gutscheinen - Reisende, denen ein Gutschein angeboten wird, müssen künftig deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie auf eine Rückerstattung bestehen können, bevor sie den Gutschein annehmen. Solche Gutscheine werden automatisch erstattet, wenn sie nicht vor Ablauf ihrer Gültigkeit eingelöst werden.

Zunächst müssen aber noch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. Und noch ist unklar, wie sich die sich abzeichnende künftige EU-Regelung auf das Schweizer Pauschalreisegesetz auswirken wird, das derzeit noch wesentlich flexibler und veranstalterfreundlicher ist.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Die EU will Verpackungsmüll den Kampf ansagen. Geplante neue Regeln werden etwa in Europas Supermärkten und Restaurants zu spüren sein. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter. Fragen und Antworten.

Heute startet die ITB in Berlin. Am Freitag beginnt die Internorga in Hamburg. Menschen aus über 180 Ländern kommen diese Woche nach Deutschland. Die aktuellen Streikankündigungen treffen zehntausende Gäste mit voller Wucht. Branchenvertreter bringt das auf die Zinne.

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.