Pauschalreiserichtlinie - EU-Vorschlag für neues Reiserecht liegt vor

| Politik Politik

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.

Der Vorschlag der EU-Komission zur Pauschalreiserichtlinie

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die sich auf die Covid-Krise und die Thomas Cook-Pleite im Jahr 2019 beziehen und die daraus resultierenden Schadensfälle berücksichtigen.

Die Regeln für die Erstattung bei Flügen oder multimodalen Reisen, die über einen Vermittler gebucht wurden, werden präzisiert, um die Fluggäste besser vor Annullierungen zu schützen. Sie werden auch für reibungslosere Reisen sorgen, insbesondere bei Reisen mit mehreren Reiseleistungen oder Verkehrsträgern, indem sichergestellt wird, dass die Fluggäste Zugang zu direkter Hilfe haben, und indem bessere Echtzeitinformationen, z. B. über Verspätungen und Annullierungen, bereitgestellt werden.

Personen eingeschränkter Mobilität, die während ihrer Reise von einem Verkehrsträger auf einen anderen umsteigen, werden von Beförderern und Terminalbetreibern an Umsteigepunkten unterstützt, wenn sie im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags oder über multimodale Personenverkehrsknotenpunkte reisen.

Erstattungen werden über eine Kette von Dienstleistern, Pauschalreiseveranstaltern und Reisenden abgewickelt. Die Reisenden haben weiterhin Anspruch auf Erstattung innerhalb von 14 Tagen. Dies wird dadurch erleichtert, dass Pauschalreiseveranstalter, bei denen es sich in der Regel um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, Anspruch auf Erstattung durch die Leistungserbringer innerhalb von sieben Tagen haben.

Anzahlungen von Reisenden für Pauschalreisen dürfen 25 % des Preises der Pauschalreise nicht überschreiten, es sei denn, dem Reiseveranstalter entstehen Kosten, die eine höhere Anzahlung rechtfertigen.

Reisende, denen ein Gutschein angeboten wird, erhalten klare Informationen über die Möglichkeit, eine Rückerstattung zu verlangen, und werden über die Merkmale des Gutscheins informiert, bevor sie ihn annehmen.

Reisende erhalten klare Informationen darüber, ob eine Kombination von Reiseleistungen eine Pauschalreise darstellt, für die im Falle von Problemen gehaftet wird, und über ihre Rechte als Pauschalreisende.

Pauschalreiserichtlinie stärkt Verbraucherrechte 

Was sich bereits im Vorfeld abzeichnete, hat sich nun bestätigt. Der neue EU-Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie stärkt vor allem die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, lässt aber die Bedürfnisse und Mechanismen des Veranstaltergeschäfts weitgehend außer Acht - etwa die Tatsache, dass Veranstalter Vorauszahlungen nutzen, um Hotels und andere Partner etwa in der Nebensaison über Wasser zu halten.

Kopfzerbrechen dürften den Veranstaltern vor allem die strikten Rückzahlungsfristen bei Erstattungen bereiten, aber auch die Begrenzung der Anzahlung auf maximal 25 Prozent sowie die härtere Gangart bei Gutscheinen - Reisende, denen ein Gutschein angeboten wird, müssen künftig deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie auf eine Rückerstattung bestehen können, bevor sie den Gutschein annehmen. Solche Gutscheine werden automatisch erstattet, wenn sie nicht vor Ablauf ihrer Gültigkeit eingelöst werden.

Zunächst müssen aber noch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. Und noch ist unklar, wie sich die sich abzeichnende künftige EU-Regelung auf das Schweizer Pauschalreisegesetz auswirken wird, das derzeit noch wesentlich flexibler und veranstalterfreundlicher ist.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.