Politik
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wollen die von der Corona-Krise besonders gebeutelte Gastronomiebranche durch eine Senkung der Mehrwertsteuer unterstützen. «Die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für die Gastronomie wird für eine gezielte Entlastung der Betriebe sorgen. Sie muss zeitlich befristet sein», sagte Ahnen am Sonntag in Mainz. «Wir wollen keine allgemeine Steuersenkungsdebatte, sondern gezielte Hilfen für eine besonders von der Krise betroffene Branche.»
Mit dieser Sofortmaßnahme könnten die Betriebe in Rheinland-Pfalz laut Finanzministerium mit rund 300 Millionen Euro unterstützt werden. Das Kabinett werde sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Frage befassen und einen entsprechenden Vorschlag auf Bundesebene einbringen. «Der Tourismus und das Gastgewerbe sind ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz», betonte die Ministerin.
Unterstützung erhielt Ahnen von Wirtschaftsminister Wissing. «Das ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, um der Branche nach der akuten Krise wieder auf die Beine zu helfen», sagte er am Sonntag zu dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin. Er sprach sich zudem dafür aus, den Betrieben der Branche kurzfristig eine Perspektive für die Wiedereröffnung zu geben, denn ohne Umsätze brächte eine Mehrwertsteuersenkung nichts. «Gastronomie und Hotellerie gehören zu den besonders stark betroffenen Branchen. Die meist familiengeführten Betriebe leiden unter der Schließung besonders stark», sagte Wissen. Die Ungewissheit, wann es denn überhaupt weitergehen könne, sei eine zusätzliche Belastung.
Im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe droht wegen der Corona-Krise nach Darstellung der Branche etwa jedem dritten Betrieb die Pleite. Rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe stünden vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband am Sonntag. Den gut 223.000 Betrieben gingen bis Ende April rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren.
(dpa)
