Rückwirkend geltende Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen

| Politik Politik

Im Rahmen des Klimaschutzpaketes hat der Deutsche Bundestag heute auch die rückwirkend geltende Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Das bedeutet konkret, dass alle Abflüge ab dem 1. April 2020 einer erhöhten Luftverkehrsteuer unterliegen – und auch Flugbuchungen, die bereits getätigt wurden, sollen rückwirkend besteuert werden.

Daraus resultieren hohe Kosten für die deutsche Reisewirtschaft. Laut Berechnungen des Deutschen Reiseverbandes (DRV) beläuft sich die Mehrbelastung, die Veranstalter durch die erhöhte Luftverkehrsteuer tragen müssen, auf 28,5 Millionen Euro. Diese Zahl ergibt sich aus einer Hochrechnung für bis zum Jahresende gebuchte Reisen und bezieht sich explizit auf die deutschen Reiseveranstalter, die diese Kosten tragen müssten.

Der Bundesrat muss noch zustimmen

„Es ist ein Unding, dass der Bundestag den flächendeckenden Protest der Reise- und Luftverkehrswirtschaft ignoriert hat“, sagt der Präsident des DRV Norbert Fiebig. Die neue Regelung treffe Reiseveranstalter und Airlines hart und könne sie in wirtschaftliche Turbulenzen bringen. Die Länderkammer muss nun noch zustimmen. Sie wird sich voraussichtlich Ende November mit dem Gesetz befassen und kann noch ein Veto einlegen. „Deshalb muss der Deutsche Bundesrat nun eingreifen. Ich hoffe, dass hier mit Sachverstand entschieden wird. Denn: Politische Entscheidungen müssen verlässlich sein. Wenn Steuern rückwirkend angewendet werden, ist dieser Maßstab nicht erfüllt. Jetzt muss politisch nachgebessert werden.“

Kampagne „LuftFAIRkehrsteuer ohne Rückwirkung“ geht weiter

Um einen Kahlschlag bei Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern zu verhindern, hatten der Deutsche Reiseverband (DRV) zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) eine Mail- und Briefaktion mit dem Namen „LuftFAIRkehrsteuer ohne Rückwirkung“ gestartet, über die Tausende Mails und Briefe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesendet wurden. Diese Kampagne geht nun in die Verlängerung.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bayern erlaubt etwas größere Versammlungen - Kneipen, Bars und Clubs bleiben dicht

Mit behutsamen Lockerungen reagiert Bayern auf zuletzt stabile Corona-Infektionszahlen. Private Veranstaltungen dürfen nun mit mehr Menschen stattfinden. Clubs, Bars und Kneipen müssen aber weiter geschlossen bleiben.

Brandenburg und NRW verbieten Großveranstaltungen bis Ende Oktober

Nordrhein-Westfalen hat das Verbot für bestimmte Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Oktober verlängert. Auch Brandenburg hat das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst bis Ende Oktober verlängert.

Österreich warnt nun auch vor Reisen nach Bulgarien und Rumänien

Österreich spricht mit Blick auf die Corona-Infektionen nun auch für Bulgarien, Rumänien und Moldau eine Reisewarnung aus. Die Maßnahme gelte ab sofort, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in Wien.

Hotels und Restaurants können ab dieser Woche Überbrückungshilfe beantragen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat, im Rahmen einer Pressekonferenz, den Startschuss für das Überbrückungshilfe-Programm gegeben. Hoteliers und Gastronomen können, ab dieser Woche, Leistungen von bis zu 150.000 Euro beantragen. Wie das geht, steht bei Tageskarte.

Zu viel Wein: Winzer erhalten Hilfen von der EU

Winzer bekommen in der Corona-Krise zusätzliche Hilfe aus Brüssel. Die Subventionen werden erhöht und die Wettbewerbsregeln gelockert, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Das soll unter anderem das Überangebot an Wein dämpfen.

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an Luxemburg

Wie lange und unter welchen Bedingungen können Arbeitnehmer bei andauernder Erkrankung auf ihre Urlaubsansprüche setzen? Um das zu beantworten, wollen die Bundesarbeitsrichter eine Vorgabe von höherer Stelle einholen.

Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit.

Maskenpflicht ein «Konsumkiller»?

In der Debatte um eine Maskenpflicht fordern niedersächsische Arbeitgeber neue Regelungen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske halte zahlreiche Kunden erwiesenermaßen davon ab, Geschäfte und Restaurants aufzusuchen

Ende der Maskenpflicht? - Mehrheit der Länder skeptisch

Könnte Shoppen ohne Mundschutz bald wieder möglich sein? Die Wirtschaftsminister zweier Bundesländer sind am Sonntag vorgeprescht - ernteten aber verhaltene Reaktionen.

Altmaier bleibt optimistisch - Wirtschaft in Alarmstimmung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt optimistisch, dass die beispiellose Corona-Rezession bald vorüber ist. Allerdings ist die Wirtschaft angesichts knapper Firmenkassen immer noch in Alarmstimmung.