Rückwirkende Entlastung: Gas- und Strompreisbremse auch für Januar und Februar 2023

| Politik Politik

Die geplante Gas- und Strompreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen soll rückwirkend auch die Wintermonate Januar und Februar umfassen. Damit soll eine «finanzielle Entlastungslücke» zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Finanz- sowie des Wirtschaftsministeriums hervor.

Die Preisbremsen sollen so gestaltet werden, dass sich Energiesparen lohnt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Sie seien «einfach und pauschal». Der Gesetzentwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Bis Mitte Dezember sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen.


+++ Weiterer Artikel bei Tageskarte: Was ist geplant und wie wird es umgesetzt? - Fragen und Antworten zu den Energiepreisbremsen +++


Die Bundesregierung will mit den Preisbremsen die steigenden Energiekosten und die «schwersten Folgen» für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern, wie es im Entwurf heißt. Die Rückwirkung kostet einige Milliarden Euro mehr. Der weitaus größte Teil soll über einen «Abwehrschirm» mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden.

In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen. Aus Sicht einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften sowie Wissenschaftlern sollte dies den Zeitraum bis zur Wirkung der Gaspreisbremse überbrücken. Dennoch gab es viel Kritik daran, dass es eine «Winterlücke» gibt. So hatten die Ministerpräsidenten der Länder auf ein Vorziehen der Preisbremsen gedrängt. Darauf geht die Bundesregierung nun ein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sprach von einer sehr guten Nachricht für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen.

Laut den Plänen der Bundesregierung sollen im März rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet werden - das bedeutet, im März soll es eine dreifache Entlastung geben. Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Diese sollte nach Plänen der Bundesregierung eigentlich im Januar starten. Die Energiebranche hatte aber erklärt, dies sei genauso wie bei der Gaspreisbremse technisch nicht umsetzbar.

Der Stadtwerkeverband VKU erklärte, die Rabatte für Januar und Februar verursachten Mehraufwand, ein «undurchführbarer Zahlungstermin» schon im Januar werde aber vermieden.

Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte, seit Monaten werde die finanzielle Situation für viele Menschen immer dramatischer. «Die Ängste nehmen zu. Umso wichtiger, dass die Energiepreisbremsen nun auch rückwirkend greifen soll. Für viele Menschen ein klein wenig Licht am Ende des Tunnels.»

Konkret ist bei der Gas- und Strompreisbremse geplant, dass für einen Großteil des Verbrauchs befristet ein Preisdeckel gilt, und zwar auf Basis des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Das Prinzip lautet: je mehr Energie eingespart wird, desto mehr Geld kann eingespart werden. Wer über das Grundkontingent hinweg mehr verbraucht, zahlt dagegen mehr. Für große industrielle Verbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar gelten.

Für größere Unternehmen, die insgesamt Entlastungen über 2 Millionen Euro beziehen, soll laut Entwurf eine Standortgarantie vorgeschrieben werden. Sie sollen bis April 2025 90 Prozent der zum 1. Januar 2023 vorhandenen Vollzeitstellen erhalten.

Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen befristet bis mindestens Ende Juni kommenden Jahres «Zufallsgewinne» von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt.

Diese Regelung sorgte für Kritik. Der Bundesverband Erneuerbare Energie sprach von einem «Abschöpfungs-Irrweg». Dieser drohe das Investitionsklima bei den erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen. Der Gesetzentwurf benachteilige die erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, sei investitionsfeindlich und nicht rechtssicher. Mit einer Klagewelle aus der gesamten Branche sei zu rechnen. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Bremse für die erneuerbaren Energien.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.