Politik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.
«Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt», sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!»
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab.
Rehlinger sagte, das Saarland habe im Bundesrat entsprechend abgestimmt, aber zuletzt keine Mehrheit gefunden. «Einen erneuten Anlauf schließt die saarländische Landesregierung nicht aus», sagte Rehlinger, die seit April 2022 Regierungschefin an der Saar ist. (dpa)
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
In der moun10 Jugendherberge in Garmisch-Partenkirchen ist der Fernwärmeverbrauch pro Übernachtung innerhalb von zwei Jahren von 10,28 auf 6,08 kWh gesunken. Die Grundlast wurde von 172 auf 65 kW reduziert. Welche Rolle eine intelligente Heizkörpersteuerung dabei spielt, zeigt der Erfahrungsbericht.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
Werben auf Tageskarte.
Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
In der moun10 Jugendherberge in Garmisch-Partenkirchen ist der Fernwärmeverbrauch pro Übernachtung innerhalb von zwei Jahren von 10,28 auf 6,08 kWh gesunken. Die Grundlast wurde von 172 auf 65 kW reduziert. Welche Rolle eine intelligente Heizkörpersteuerung dabei spielt, zeigt der Erfahrungsbericht.
Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.
