Saarland gibt keine Kontrollergebnisse an „Topf Secret“ heraus

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Das Portal „Topf Secret“ veröffentlicht seit Anfang des Jahres 2019 bundesweit auf der Basis des Verbraucherinformationsgesetzes die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants. Über vorformulierte Anfragebögen werden die Anfragen von Verbrauchern an die Behörden gesendet; die Empfänger haben dann die Möglichkeit, die Prüfberichte auf „Topf Secret“ hochzuladen. 

Verbraucher sollen dadurch mehr Transparenz darüber bekommen, welches Restaurant die Hygienestandards einhält und wo es bereits zu Mängeln gekommen ist. Allerdings gab es in der Vergangenheit Kritik über die Vorgehensweise und die teils missverständliche und irreführende Aufbereitung der Informationen. Das Saarland zieht daraus nun laut Saarländischem Rundfunk die Konsequenzen und gibt keine Kontrollergebnisse mehr an „Topf Secret“ heraus. Laut Dehoga können durch die Handhabung von Topf Secret Existenzen in Gefahr geraten. 

Verbraucher hatten auch im Saarland bereits zahlreiche Hygieneanfragen gestellt, die das Landesamt für Verbraucherschutz bislang auch in 170 Fällen beantwortet hat. Die Herausgabe der Kontrollberichte erfolgte aus rechtlichen Gründen jedoch nur in modifizierter Form. Die Fragesteller haben jedoch die Möglichkeit, die Originale im Landesamt für Verbraucherschutz einzusehen, was jedoch von den Anfragenden bislang in keinem einzigen Fall in Anspruch genommen wurde. 

Die „Topf-Secret“-Initiatoren kündigten an, gegen die Auskunftsverweigerung der SAAR-Behörde rechtlich vorgehen zu wollen. Derweil laufen bereits hunderte Gerichtsverfahren, die sich mit der Frage der Zulässigkeit eines Hygieneprangers beschäftigen. Auch der Dehoga forderte bereits mehrfach die rechtliche Überprüfung (Tageskarte berichtete).


 

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