Nach medialen Attacken: DEHOGA fordert rechtliche Überprüfung von „Topf Secret“

| Politik Politik

Wie Foodwatch zunächst mitteilte, habe der DEHOGA Bundesverband Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret“ „kurzfristig zu prüfen“ und zu „unterbinden“. Der DEHOGA weist die erneuten medialen Angriffe von Foodwatch auf den Verband und die Gastronomen und Hoteliers scharf zurück. Die Vorwürfe und Anschuldigungen seien subtanz- und haltlos.

In einer Stellungnahme schreibt der DEHOGA, dass es ist originäre Aufgabe des Verbandes sei, "berechtigte und essentielle Belange der Branche konsequent und unbeirrt zu verfolgen. Dazu gehört es, zu gesellschaftlichen Entwicklungen und rechtlichen Fragestellungen Position zu beziehen und sich im Sinne der Branche aktiv in Entscheidungsprozesse einzubringen. Nichts anderes hat der DEHOGA mit seinem Schreiben an das Bundesernährungsministerium vom 16. Januar 2019 zur Kampagne von Foodwatch und FragDenStaat getan."

Der DEHOGA habe die rechtliche Problematik und die sich daraus ergebenen Fragen aufgezeigt, die Betroffenheit der Betriebe dargestellt und das Bundesministerium um rechtliche Prüfung gebeten. Dabei gehe es nicht um die Infragestellung der Rechte des einzelnen Verbrauchers nach dem VIG, sondern um die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen individuelle Auskünfte an einen Verbraucher auf einer Plattform veröffentlich werden dürften. Nach Auffassung des DEHOGA ist die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse ausschließlich Aufgabe der zuständigen Behörden. 

Anders als von Foodwatch dargestellt, habe Bundesministerin Julia Klöckner in ihrem Antwortschreiben an den DEHOGA „Topf Secret“ nicht „begrüßt“, sondern lediglich allgemein geäußert: „Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in das Funktionieren des Marktes zu stärken.“ Dabei habe sie auch keinerlei Aussagen zur rechtlichen Zulässigkeit von „Topf Secret“ geäußert.  

Für eine korrekte Beurteilung des Sachverhalts sei zudem unbedingt der Zeitraum der Verfassung der Dokumente zu berücksichtigen. Der von Foodwatch zur Verfügung gestellte interne Schriftwechsel des Ernährungsministeriums datiere auf Januar 2019, kurz nachdem die Onlineplattform „Topf Secret“ online geschaltet wurde. Zu diesem frühen Zeitpunkt ging lediglich die Arbeitsebene des Ministeriums in einem internen Antwortentwurf offensichtlich noch davon aus, dass die Veröffentlichungen der Hygienekontrollergebnisse auf „Topf Secret“ rechtlich zulässig sein dürften.

Aus den Dokumenten gehe weder eine Begründung für diese Auffassung noch eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Veröffentlichungen von Hygienemängeln hervor. Im Januar 2019 habe noch jedwede Rechtsprechung zu „Topf Secret“ gefehlt.

Mittlerweile, so der DEHOGA, hätten zahlreiche Verwaltungsgerichte erste Entscheidungen zu „Topf Secret“ getroffen und bestärkten die erheblichen rechtlichen Zweifel an der Internetplattform „Topf Secret“. Von den 28 dem DEHOGA bekannten Entscheidungen seien 21 Entscheidungen, also die überwiegende Mehrzahl, zugunsten der Betriebe ausgefallen. In diesen Entscheidungen bestätigen die Gerichte die vom DEHOGA Bundesverband schon im Januar gegenüber Julia Klöckner angesprochenen rechtlichen Bedenken bei Anfragen über das Onlineportal.

Insbesondere nennt der DEHOGA das Urteil des VG Ansbach im Hauptsacheverfahren vom 12.06.2019 genannt, welches zugunsten des betroffenen Betriebs ausgefallen sei und gegen das die Berufung nicht zugelassen wurde. Gegen die beiden Urteile des VG Augsburg, die zugunsten der zuständigen Behörde ausgefallen sind, haben die unterlegenen Betriebe mittlerweile Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Bayern eingelegt. Eine höchstrichterliche Klärung zum Onlineportal stehe aus. Dieses rechtsstaatliche Prozedere müsse auch Foodwatch akzeptieren.

Die Frage der Zulässigkeit von „Topf Secret“ sei alles andere als klar, sagt der Verband. Es könne doch nicht sein, dass die zuständigen staatlichen Lebensmittelbehörden Kontrollberichte nur unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen veröffentlichen dürfen und andererseits auf einem Onlineportal wie „Topf Secret“ Kontrollberichte schrankenlos veröffentlicht und diese dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden.

Nicht ohne Grund habe das Bundesverfassungsgericht hohe juristische Hürden für die Veröffentlichung festgelegt. "Mit der Neufassung des § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) hat auch der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er eine Veröffentlichung von Bagatellmängeln nicht will und klare Spielregeln definiert. So sollen Veröffentlichungen erst ab einem zu erwartenden Bußgeld von 350 Euro erfolgen – wobei bauliche Mängel und Dokumentationsmängel außen vor bleiben. Zudem gilt eine Löschfrist von sechs Monaten. Dieser Widerspruch bedarf dringend einer rechtlichen Klärung", so der Verband. 

In der Verantwortung des Dehoga liege es, seine Mitgliedsbetriebe über rechtliche Entwicklungen zu informieren und sie vor ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Bestrafung zu schützen. So ist es das gute Recht eines jeden Unternehmers die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen auf der Internetplattform „Topf Secret“ überprüfen zu lassen.

Die Klagen gegen die Herausgabe der Kontrollberichte an Foodwatch und deren Veröffentlichung auf der Internetplattform ,Topf Secret´ hääten nichts mit Geheimhaltung zu tun. Es gehe um fairen Wettbewerb und Rechtmäßigkeit in unserem Land. Der DEHOGA stehe für Pluralität und für ein System gesellschaftlicher Vielfalt. "Wir halten das Wirken von Vereinen und Verbänden für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft für unverzichtbar. Das schließt Diskussionen beim Ringen um die besten Lösungen ausdrücklich mit ein. Dehoga und Foodwatch haben unterschiedliche Rechtsauffassungen, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Entscheidend für uns ist, dass es dabei fair und sachlich zugeht", so der Verband.

Zuvor hatte Foodwatch einen Pressetext veröffentlicht, in dem die Verbraucher-Lovvyisten von einem Schreiben des DEHOGA an Ernährungsministerin Julia Klöckner berichten, in dem der angeblich auffordere, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Dies hätte das das Ministerium jedoch abgelehnt, schreibt foodwatch und betrachten den Schriftwechsel als "schallende Ohrfeige" für den Verband, der mit der oben zitierten Stellungnahme konterte.

Zurück

Vielleicht auch interessant

DEHOGA Bayern fordert weitere Lockerungen

Aufgrund der stagnierenden Fallzahlen fordert der DEHOGA Bayern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Konkret geht es um Öffnungsperspektiven für alle Betriebe, zudem müsse es pragmatische Lösungen beim Abstandsgebot geben, so der Verband.

Auch Bundesrat stimmt Entschädigungsregelung für Pauschalreisende zu

Die Übergangsregelung für in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreisen hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Neuerungen zu. Reiseveranstalter können ihren Kunden Gutscheine anbieten. Diese können aber auf einer Rückzahlung des Geldes beharren.

Corona-Krise: Keine Verlängerung des Mieterschutzes

Am 1. Juli ist die Sonderregelung zum Kündigungsschutz von Mietern in der Corona-Pandemie ausgelaufen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte die Erleichterungen bis Ende September ausdehnen, die Union stemmte sich dagegen.

Mehrwertsteuer bei Hotelfrühstück: Ministerium sorgt für Unverständnis

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es um die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurationsleistungen, also auch um das Hotelfrühstück, geht. Branchenvertreter zeigen sich „maßlos enttäuscht“ von dem Inhalt des Schreibens.

Bundestag beschließt Gut­schein­lösung bei Pau­schal­reisen

Etliche Urlauber könnten wegen geplatzten Pauschalreisen Geld zurückverlangen. Reiseveranstalter befürchten eine Pleitewelle. Nun hat der Bundestag eine Gutschein-Lösung beschlossen. Eine Gutscheinpflicht besteht aber nicht.

Liebe ist kein Tourismus: EU-Kommissarin setzt sich für getrennte Paare ein

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf die bestehenden EU-Einreisebeschränkungen eine Lanze für Verliebte gebrochen. In einem Tweet forderte die Schwedin EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu auf, den Begriff der «Partnerschaft» so weit wie möglich zu fassen.

Niedersachsen will Veranstaltungen mit 500 Teilnehmern erlauben

Ursprünglich wollte das Land Niedersachsen in dieser Woche eine leichter verständliche, kompakte Neufassung der Corona-Regeln vorlegen. Daraus wird noch nichts. Einige Änderungen sind trotzdem geplant.

Deutschland hebt Einreisebeschränkungen für elf Nicht-EU-Staaten auf

Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen unter Vorbehalt.

Mindestlohn soll in kleinen Schritten auf über 10 Euro steigen

Seit gut fünf Jahren gilt der Mindestlohn, der einst heftig umkämpft war. Inmitten der Corona-Krise steht nun fest: Die Lohnuntergrenze soll weiter herauf - aber zeitlich gestreckt und zunächst vorsichtig.

«Schienenpakt»: Politik und Wirtschaft einigen sich auf Fahrplan zur Zukunft der Bahn

Nach zweijähriger Arbeit haben sich Politik und Wirtschaft auf einen «Schienenpakt» geeinigt. Die Eisenbahn in Deutschland soll besser und wettbewerbsfähiger werden - in Konkurrenz zu Straße und Flugverkehr. Doch es gibt Zweifel, ob damit der große Wurf gelungen ist.