Politik
Von den umfassenden Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt könnten absehbar auch die Gastronomen profitieren. Restaurants, Cafés und Kneipen könnten vom 22. Mai an wieder öffnen, teilte die Landesregierung am Samstag nach Beratungen in Magdeburg mit. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Infektionsgeschehen sich günstig entwickele und es Absprachen mit den Nachbarländern gebe. Wichtig sei außerdem die Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte, es solle verhindert werden, dass ein Land besonders liberal agiere. Er werde in den nächsten Tagen mit seinen Länderkollegen an einem Konzept arbeiten, wie eine Öffnung der Gastronomie in mehreren Phasen möglich ist.
Seien die Voraussetzungen gegeben, dann solle nicht nur die Außengastronomie öffnen dürfen. Konkretere Konzepte will das Kabinett laut Willingmann am Dienstag vorstellen. Vor einer Woche hatte das Gastgewerbe landesweit mit Aktionen Druck gemacht und auf die existenzbedrohliche Lage der Branche hingewiesen. Daraufhin hatten Willingmann und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bereits zugesagt, sich für Lockerungen im Mai einzusetzen.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Land verteidigt. «Wir müssen einfach der Bevölkerung das Signal geben, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, auch Effekte erzielt», sagte Haseloff am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». Er betonte erneut, dass Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Infektionszahlen aufweise. Die Situation hebe sich deutlich ab von der in anderen Ländern wie etwa Bayern.
«Ich kann meiner Bevölkerung nicht auf Dauer mitteilen, dass das sozusagen gleich behandelt wird», erklärte Haseloff. Die Motivation, gemeinsam gegen das Coronavirus anzukämpfen, müsse auch aufrecht erhalten werden.
Sachsen-Anhalt geht mit seiner neuen Verordnung, die in der Nacht zum Montag in Kraft tritt, bei den Lockerungen der strengen Corona-Beschränkungen bundesweit voran. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung beschloss am Samstag ein Bündel an Erleichterungen. Zentrale Änderung: Das Land weicht die Kontaktbeschränkungen deutlich auf. Statt wie bisher mit maximal einem Menschen abseits des eigenen Haushalts dürfen die Sachsen-Anhalter von Montag an zu fünft zusammensein.
Die neuen Regelungen stießen unter anderen bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Kritik. «Sachsen-Anhalt hat jetzt etwas losgetreten, was wir hoffentlich wieder einfangen», sagte Müller am Sonntag dem Deutschlandfunk. Haseloff sagte: «Jeder hat seine Spezifika - er als Großstadt, wir als ländlicher Raum - auch zu berücksichtigen.» Und: «Wir wollen unseren Weg, der für uns angemessen ist.»
An diesem Mittwoch wollen die Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen, um über das weiter Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sollte dabei vor allem eine Perspektive für die Gastronomie geschaffen werden: «Wir brauchen eine klare Aussage zum Thema Gastronomie, Hotel- und Gaststättenwesen.» (dpa)
