Scheuer will Busbranche mit Programm von 170 Millionen Euro helfen

| Politik Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Busbranche mit Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Scheuer sagte am Mittwoch, er habe ein entsprechendes Konzept an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt. Die Busbranche sei vom Lockdown besonders betroffen. Es gehe auch darum, nun die Schülerbeförderung hochzufahren.

Scheuer hatte bereits gesagt, er wolle sich für Nothilfen für die Busbranche einsetzen. Damit solle eine Pleitewelle verhindert werden. Die Lage der mittelständisch geprägten Branche wird wegen der einschneidenden Beschränkungen in der Corona-Krise als dramatisch eingeschätzt, Personenverkehr und Bustouristik waren komplett zum Erliegen gekommen.

Für viele Unternehmen ist dies nach Branchenangaben existenzbedrohend, weil Fixkosten blieben. So müssen etwa Kredite weiterhin getilgt werden. Viele Busunternehmen haben ihre Flotte in der vergangenen Zeit auf moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge umgerüstet.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) begrüßte die angekündigten Hilfen und bezeichnete sie als «dringend notwendig». Aufgrund eines Komplettstillstands im Bustourismus sowie weitreichender Fahrgastrückgänge im öffentlichen Nahverkehr stünden viele kerngesunde mittelständische Busunternehmen derzeit kurz vor dem Aus. «Damit sind Zehntausende Arbeitsplätze ganz direkt im Gewerbe sowie noch einmal um ein Vielfaches mehr in angrenzenden Branchen gefährdet», sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Scholz dürfe sich den Plänen Scheuers «nicht verweigern und sollte der Stabilisierung der Branche schnell zustimmen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.