Schwesig will gegen Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kämpfen

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt. «Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag). «Dagegen werde ich kämpfen.»

Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés wurde in der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn der 7-Prozent-Satz beibehalten bliebe.

Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie fordern von der Politik, die Mehrwertsteuer nicht wieder heraufzusetzen (Tageskarte berichtete). Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte zuletzt vor etwa 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und weniger Jobs, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Weiterlesen

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Weiterlesen

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Weiterlesen

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Weiterlesen

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Weiterlesen

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Weiterlesen

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Weiterlesen