SH: SPD unterstützt Forderung nach dauerhaft reduzierter Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Die SPD-Spitze in Schleswig-Holstein unterstützt den Wunsch des Hotel- und Gaststättenverbandes, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants über den nächsten Sommer hinaus beizubehalten. Eine Verlängerung wäre ein wirksamer Beitrag zu einer nachhaltigen Erholung der Branche, erklärte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli nach einem Gespräch mit Dehoga-Präsident Axel Strehl angesichts der Corona-Folgen für die Branche. Strehl hatte sich dafür ausgesprochen, die Steuersenkung dauerhaft zu behalten. Nach bisherigem Stand ist sie bis zum 30. Juni nächsten Jahres befristet.

Die Lage in der Branche sei extrem unterschiedlich, sagte Strehl. «In den touristischen Top-Lagen an den Küsten kommen die Betriebe mit einem blauen Auge davon.» Nur zehn Kilometer landeinwärts sehe es schlechter aus. «Der Umsatz dieser Betriebe liegt bei 20 bis 40 Prozent unter Vorjahresniveau.»

Wer große Feiern wie Hochzeiten und Geburtstage ausrichte, habe riesige Probleme, sagte Strehl. «Es gibt Betriebe, die seit März bereits über 100 fest eingeplante Veranstaltungen absagen mussten.» Das bedeute im Durchschnitt einen Umsatzverlust von 900.000 Euro. Völlig um ihre Existenz kämpften die Diskotheken und Clubs. Sie hätten seit der coronabedingten Schließung Mitte März bis heute keinen Umsatz.

«Kurzarbeit und Darlehen haben uns zwar zunächst gerettet», sagte der Dehoga-Präsident. «Wir müssen aber in den nächsten Monaten und Jahren wieder Geld verdienen, um auch die Schulden zurückzahlen zu können.»

Midaytli sagte: «Bei Hotels und Gaststätten droht uns eine Krise nach der Krise.» Sie ergänzte: «Aktuell sehen wir das noch nicht, weil auch die Anzeigepflichten für Insolvenzen ausgesetzt sind.» Das Tourismus-Land Schleswig-Holstein dürfe keinen Kahlschlag im Hotel- und Gaststättengewerbe zulassen. «Am Ende des Jahres brauchen wir einen Kassensturz», sagte Midyatli. Gemeinsam mit dem Dehoga müsse ein genaues Bild von der Lage der Betriebe gemacht werden. «Dann müssen wir schauen, ob Teile von Krediten in Zuschüsse umgewandelt werden, um Überschuldung zu verhindern.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.