Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. «Da bin ich derzeit zurückhaltend. Jeder kann sich doch schützen, indem er freiwillig eine Maske aufzieht und sich impfen lässt», sagte der CSU-Vorsitzende der «Bild am Sonntag».
Eine bundesweite Maskenpflicht gibt es nur noch in Fernzügen und -bussen, Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus können die Länder sie bei Bedarf in Innenräumen einführen.
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Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Münchner Oktoberfest wies Söder zurück: «Die Bundesregierung hat entschieden, dass solche Feste stattfinden können. Es ist schon seltsam, wenn Herr Lauterbach sich jetzt über die "Wiesn" aufregt. Im Übrigen steigen auch anderswo die Zahlen. Aber wie bei vielen vergleichbaren großen Volksfesten sind die Corona-Zahlen erst angestiegen und dann wieder zurückgegangen. Aus meiner Sicht war es eine schöne "Wiesn".»
Im Zuge des Oktoberfests waren die Infektionszahlen in Bayern und speziell München drastisch gestiegen. Inzwischen sinken sie wieder. Die dortigen Kliniken stehen nun aber enorm unter Druck und registrieren so viele Patienten mit Corona wie nie zuvor (Tageskarte berichtete).
Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.
Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.
Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.
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Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.
Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.
Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.
85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.
Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.
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Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.
