Söder will Lockdown verlängern und vertiefen

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. «Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen», sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen NRW. Mit Verlängerung und Vertiefung bezog sich der Ministerpräsident nach Angaben eines Sprechers darauf, dass in Bayern ab Montag neue Corona-Regeln gelten. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.

Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. «Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.» Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. «Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe.»

Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. «Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch.» Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. «Aber wir sind im Januar.»


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.