Politik
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent steht in dem Abschlusspapier. Der DEHOGA Bundesverband griff den Vorstoß in einem Social-Media-Post auf und sprach von „großartigen Neuigkeiten“.
Wie die „Bild“ berichtet, sagtwe die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, dass dies ein gemeinsames Anliegen mit CSU-Chef Markus Söder gewesen. Auch Söder bestätigte die geplante Senkung, die auch aus dem Sondierungspapier hervorgeht, auf das sich beide Seiten nach tagelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten.
Der DEHOGA Bundesverband griff den Vorstoß in einem Social-Media-Post auf und schrieb: „7% Mehrwertsteuer kommen – unser Einsatz hat sich gelohnt! Das Sondierungspapier von Union und SPD bringt großartige Neuigkeiten für Gastronomie, Hotellerie und dem gesamten Gastgewerbe! Gemeinsam haben wir uns als DEHOGA-Familie für entscheidende Verbesserungen eingesetzt – mit Erfolg! Ein starkes Signal für das Gastgewerbe! Damit sind die richtigen Weichen gestellt: das sind echte Lösungen. Wir bleiben dran und setzen uns weiter für die Branche ein!“
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben
CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen - dort geht es dann ins Detail. Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsführer aber bereits getroffen.
- Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.
- Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
- Steuerreform: Die «breite Mittelschicht» soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.
- Bürgergeld: Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. «Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende», sagte CDU-Chef Friedrich Merz. «Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.»
- Gastronomie: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.
- Wochenarbeitszeit: Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie soll die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei sollen die hohen Standards im Arbeitsschutz gewahrt und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten werden.
- Stromsteuer: Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
- E-Autos: Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder «einen Kaufanreiz». Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.
- Landwirtschaft: Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.
- Nahverkehr: Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch - über «die Fortsetzung» über das Jahresende hinaus soll beraten werden.
- Rente: Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
- Pflege: Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD «eine große Pflegereform» auf den Weg bringen.
