Strengere Vorgaben für Online-Verkauf von Lebensmitteln geplant

| Politik Politik

Für Online-Anbieter von Lebensmitteln sollen strengere Vorgaben kommen, um unsichere Produkte schneller ausfindig zu machen. Darauf zielen Pläne von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Unter anderem sollen Behörden auch online unter Pseudonym Proben für Kontrollen bestellen können, wie es bei Läden schon möglich ist. Internet-Marktplätze sollen außerdem stärker in die Pflicht genommen werden können, unsichere Erzeugnisse aus dem Angebot zu nehmen.

Klöckner sagte, es dürfe keinen «Zwei-Klassen-Verbraucherschutz» geben, je nachdem, ob man stationär oder digital einkaufe. Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass angebotene Lebensmittel sicher seien und bestmöglich kontrolliert werde.

Die Gesetzespläne sehen außerdem vor, etwa bei Lebensmittelskandalen Warenströme schneller nachvollziehen zu können. So sollen betroffene Firmen Informationen zur Rückverfolgbarkeit in einer Frist von 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden übermitteln. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.