Thüringen plant Gastro-Sperrstunde

| Politik Politik

Die Thüringer Landesregierung will noch vor Weihnachten strengere Corona-Maßnahmen und Erleichterungen für Menschen mit frischem Impfschutz auf den Weg bringen. Das geht aus einer Übersicht geplanter Maßnahmen der Landesregierung hervor, die am Donnerstag an die Landkreise und kreisfreien Städte geschickt wurde und der dpa vorliegt. Vor allem Veranstaltungen, auch nicht-öffentliche oder private, sollen stärker als bisher beschränkt werden. Für Ungeimpfte und nicht von Covid-19 Genesene sehen die Pläne noch einmal strengere Kontaktbeschränkungen vor.

Die geplanten neuen Regeln sollen spätestens mit Ablauf der bisherigen Corona-Verordnung am 21. Dezember in Kraft treten. Bis dahin sind noch Änderungen möglich. In Hotspot-Regionen sollen verschärfte Maßnahmen schon deutlich früher greifen. Ein Überblick:

2G plus

Für Geimpfte sehen die Pläne der Landesregierung in Bereichen, wo 2G plus gilt, Erleichterungen vor. 2G plus bedeutet, dass auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Dies soll den Plänen zufolge künftig nicht mehr für Menschen mit Booster-Impfung gelten und für solche, deren zweite Impfung oder Genesung weniger als sechs Monate zurückliegt.

Nachtleben

Clubs, Bars und Diskotheken sollen geschlossen bleiben. Für die Gastronomie soll es weiter eine Sperrstunde um 22.00 Uhr geben. Sie gilt auch für Spielhallen und Wettbüros. In der Gastronomie gilt 2G: Nur Geimpfte oder von Covid-19 Genesene kommen rein. Für Hotspot-Landkreise sind die Regeln noch strenger.

Ausgangssperre

Auf eine nächtliche Ausgangssperre müssen sich Ungeimpfte wohl auch über die Weihnachtsfeiertage gefasst machen. Derzeit gilt sie von 22.00 bis 5.00 Uhr und nur für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind. Eigentlich sollte sie ab 15. Dezember wieder wegfallen, doch nun könnte sie sogar über den 21. Dezember hinaus bestehen bleiben.

Kontaktbeschränkungen

Sobald ein Ungeimpfter bei einem Treffen dabei ist, sollen strenge Kontaktbeschränkungen greifen: Nur mit bis zu zwei haushaltsfremden Personen sollen sich die Thüringer dann treffen dürfen. Für Zusammenkünfte, die nur aus Genesenen oder Geimpften bestehen, sind keine Einschränkungen geplant.

Freizeit

Volksfeste und Weihnachmärkte sollen verboten bleiben, ebenso Messen und Kongresse. Geschlossen bleiben sollen auch Schwimm- und Freizeitbäder, Thermen, Erlebnisbäder und Saunen. In Museen und bei Angeboten der Freizeitgestaltung gilt in geschlossenen Räumen 2G. Für Musiker, die an Orchester- oder Chorproben teilnehmen, gilt 2G plus.

Tourismus

Übernachtungen bleiben möglich. In den Beherbergungsbetrieben gilt aber die 2G-Regelung. Das gleiche gilt für Reisebusveranstaltungen. In nicht-touristischen Beherbergungsbetrieben soll es bei einer 3G-Regelung bleiben. Auch im öffentlichen Personennahverkehr soll weiterhin 3G gelten.

Einzelhandel

2G im Einzelhandel soll bestehen bleiben. Ausnahmen soll es wie bisher unter anderem für Lebensmittelläden, Tierbedarf, Apotheken und Drogerien geben.

Veranstaltungen

Hier sind Änderungen geplant: Demnach soll künftig bei nicht-öffentlichen und privaten Veranstaltungen grundsätzlich eine 2G-Regelung gelten, was bedeutet: An solchen Veranstaltungen sollen nur noch Genesene und Geimpfte teilnehmen können. Bisher galt 2G hier erst ab 15 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und ab 20 Personen unter freiem Himmel.

Kirchenbesuche

Die Christvesper an Heiligabend in der Kirche soll möglich sein, auch Besuche von Krippenspielen und Gottesdiensten. In geschlossenen Räumen soll für religiöse Veranstaltungen 3G gelten. Hier dürfen also auch Ungeimpfte rein, sofern sie einen negativen Corona-Test vorzeigen können. Nötig sind aber Infektionsschutzkonzepte. Ob diese dann womöglich strengere Regeln vorsehen, bleibt abzuwarten und könnte sich auch je nach Region unterscheiden.

Sport

In geschlossenen Räumen soll für Kultur- und Sportveranstaltungen wie bisher 2G gelten, bei mehr als 50 Personen 2G plus. Außerdem soll die vorhandene Kapazität an Teilnehmern nur zu 30 Prozent genutzt werden (bislang: 50 Prozent). Beim Sport unter freiem Himmel gilt ebenfalls 2G. Neu ist, dass Zuschauer bei Sportveranstaltungen nicht mehr erlaubt sein sollen. Im Fitnessstudio und bei Angeboten des Freizeitsports in geschlossenen Räumen soll weiterhin 2G plus gelten.

Hotspots

In Kreisen und kreisfreien Städten mit sehr hohen Inzidenzen werden die Regeln strenger sein - und sie sollen schon früher umgesetzt werden. Bis Dienstag haben die betroffenen Kommunen dafür Zeit. Ein entsprechender Erlass wurde ihnen bereits am Freitag geschickt. Später sollen die Maßnahmen auch mit in die Verordnung aufgenommen werden. In Kreisen mit Inzidenz über 1000 soll unter anderem 2G plus für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten. In diesen Hotspots soll auch in der Gastronomie 2G plus gelten. Steigt die Inzidenz über 1500 müssen Gaststätten ganz schließen - inklusive Außenbereich.

Im Einzelhandel müssen Hotspots ab einer Inzidenz von 1000 den Zugang beschränken auf einen Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche. Für touristische Übernachtungen soll 2G plus gelten, ebenso für Reisebusveranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen. Außerdem greift dann in vielen Bereichen eine FFP2-Maskenpflicht ab dem Alter von sechs Jahren - unter anderem in Arztpraxen, bei religiösen Veranstaltungen, in Fitnessstudios, im Einzelhandel und bei öffentlichen Veranstaltungen.

Von den 22 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hatten am Freitag mehr als die Hälfte eine Inzidenz über 1000. Die Landkreise Saale-Orla-Kreis, Hildburghausen und Saalfeld-Rudolstadt lagen sogar teils deutlich über 1500.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.