Thüringen plant Gastro-Sperrstunde

| Politik Politik

Die Thüringer Landesregierung will noch vor Weihnachten strengere Corona-Maßnahmen und Erleichterungen für Menschen mit frischem Impfschutz auf den Weg bringen. Das geht aus einer Übersicht geplanter Maßnahmen der Landesregierung hervor, die am Donnerstag an die Landkreise und kreisfreien Städte geschickt wurde und der dpa vorliegt. Vor allem Veranstaltungen, auch nicht-öffentliche oder private, sollen stärker als bisher beschränkt werden. Für Ungeimpfte und nicht von Covid-19 Genesene sehen die Pläne noch einmal strengere Kontaktbeschränkungen vor.

Die geplanten neuen Regeln sollen spätestens mit Ablauf der bisherigen Corona-Verordnung am 21. Dezember in Kraft treten. Bis dahin sind noch Änderungen möglich. In Hotspot-Regionen sollen verschärfte Maßnahmen schon deutlich früher greifen. Ein Überblick:

2G plus

Für Geimpfte sehen die Pläne der Landesregierung in Bereichen, wo 2G plus gilt, Erleichterungen vor. 2G plus bedeutet, dass auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Dies soll den Plänen zufolge künftig nicht mehr für Menschen mit Booster-Impfung gelten und für solche, deren zweite Impfung oder Genesung weniger als sechs Monate zurückliegt.

Nachtleben

Clubs, Bars und Diskotheken sollen geschlossen bleiben. Für die Gastronomie soll es weiter eine Sperrstunde um 22.00 Uhr geben. Sie gilt auch für Spielhallen und Wettbüros. In der Gastronomie gilt 2G: Nur Geimpfte oder von Covid-19 Genesene kommen rein. Für Hotspot-Landkreise sind die Regeln noch strenger.

Ausgangssperre

Auf eine nächtliche Ausgangssperre müssen sich Ungeimpfte wohl auch über die Weihnachtsfeiertage gefasst machen. Derzeit gilt sie von 22.00 bis 5.00 Uhr und nur für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind. Eigentlich sollte sie ab 15. Dezember wieder wegfallen, doch nun könnte sie sogar über den 21. Dezember hinaus bestehen bleiben.

Kontaktbeschränkungen

Sobald ein Ungeimpfter bei einem Treffen dabei ist, sollen strenge Kontaktbeschränkungen greifen: Nur mit bis zu zwei haushaltsfremden Personen sollen sich die Thüringer dann treffen dürfen. Für Zusammenkünfte, die nur aus Genesenen oder Geimpften bestehen, sind keine Einschränkungen geplant.

Freizeit

Volksfeste und Weihnachmärkte sollen verboten bleiben, ebenso Messen und Kongresse. Geschlossen bleiben sollen auch Schwimm- und Freizeitbäder, Thermen, Erlebnisbäder und Saunen. In Museen und bei Angeboten der Freizeitgestaltung gilt in geschlossenen Räumen 2G. Für Musiker, die an Orchester- oder Chorproben teilnehmen, gilt 2G plus.

Tourismus

Übernachtungen bleiben möglich. In den Beherbergungsbetrieben gilt aber die 2G-Regelung. Das gleiche gilt für Reisebusveranstaltungen. In nicht-touristischen Beherbergungsbetrieben soll es bei einer 3G-Regelung bleiben. Auch im öffentlichen Personennahverkehr soll weiterhin 3G gelten.

Einzelhandel

2G im Einzelhandel soll bestehen bleiben. Ausnahmen soll es wie bisher unter anderem für Lebensmittelläden, Tierbedarf, Apotheken und Drogerien geben.

Veranstaltungen

Hier sind Änderungen geplant: Demnach soll künftig bei nicht-öffentlichen und privaten Veranstaltungen grundsätzlich eine 2G-Regelung gelten, was bedeutet: An solchen Veranstaltungen sollen nur noch Genesene und Geimpfte teilnehmen können. Bisher galt 2G hier erst ab 15 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und ab 20 Personen unter freiem Himmel.

Kirchenbesuche

Die Christvesper an Heiligabend in der Kirche soll möglich sein, auch Besuche von Krippenspielen und Gottesdiensten. In geschlossenen Räumen soll für religiöse Veranstaltungen 3G gelten. Hier dürfen also auch Ungeimpfte rein, sofern sie einen negativen Corona-Test vorzeigen können. Nötig sind aber Infektionsschutzkonzepte. Ob diese dann womöglich strengere Regeln vorsehen, bleibt abzuwarten und könnte sich auch je nach Region unterscheiden.

Sport

In geschlossenen Räumen soll für Kultur- und Sportveranstaltungen wie bisher 2G gelten, bei mehr als 50 Personen 2G plus. Außerdem soll die vorhandene Kapazität an Teilnehmern nur zu 30 Prozent genutzt werden (bislang: 50 Prozent). Beim Sport unter freiem Himmel gilt ebenfalls 2G. Neu ist, dass Zuschauer bei Sportveranstaltungen nicht mehr erlaubt sein sollen. Im Fitnessstudio und bei Angeboten des Freizeitsports in geschlossenen Räumen soll weiterhin 2G plus gelten.

Hotspots

In Kreisen und kreisfreien Städten mit sehr hohen Inzidenzen werden die Regeln strenger sein - und sie sollen schon früher umgesetzt werden. Bis Dienstag haben die betroffenen Kommunen dafür Zeit. Ein entsprechender Erlass wurde ihnen bereits am Freitag geschickt. Später sollen die Maßnahmen auch mit in die Verordnung aufgenommen werden. In Kreisen mit Inzidenz über 1000 soll unter anderem 2G plus für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten. In diesen Hotspots soll auch in der Gastronomie 2G plus gelten. Steigt die Inzidenz über 1500 müssen Gaststätten ganz schließen - inklusive Außenbereich.

Im Einzelhandel müssen Hotspots ab einer Inzidenz von 1000 den Zugang beschränken auf einen Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche. Für touristische Übernachtungen soll 2G plus gelten, ebenso für Reisebusveranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen. Außerdem greift dann in vielen Bereichen eine FFP2-Maskenpflicht ab dem Alter von sechs Jahren - unter anderem in Arztpraxen, bei religiösen Veranstaltungen, in Fitnessstudios, im Einzelhandel und bei öffentlichen Veranstaltungen.

Von den 22 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hatten am Freitag mehr als die Hälfte eine Inzidenz über 1000. Die Landkreise Saale-Orla-Kreis, Hildburghausen und Saalfeld-Rudolstadt lagen sogar teils deutlich über 1500.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.