Unionspolitiker will geplante höhere Sektsteuer verhindern

| Politik Politik

Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der sogenannten Sektsteuer einsetzen. «Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal», sagte der CDU-Politiker in dem Newsletter «Pro Gesundheit» von Politico. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Lars Klingbeil Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind von der Maßnahme nicht betroffen.

Klingbeil vom Koalitionspartner SPD hatte die Maßnahme auch gesundheitspolitisch begründet. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte die Steuererhöhung empfohlen und rechnet damit, dass durch einen sinkenden Alkoholkonsum in der Folge jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindert werden können.

Steiniger kritisierte das Vorgehen Klingbeils. Seine Fraktion sei «sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers» gewesen, «der im Übrigen so auch nicht vereinbart war», sagte er. Die Maßnahme war demnach nicht mit der Union abgesprochen worden. 

Die Schaumweinsteuer, auch Sektsteuer genannt, war ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. Für eine handelsübliche 750-Milliliterflasche beträgt die Steuer aktuell 1,02 Euro (bei mehr als 6 Prozent Alkoholgehalt). (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Weiterlesen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Weiterlesen

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen