Unionspolitiker will geplante höhere Sektsteuer verhindern

| Politik Politik

Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der sogenannten Sektsteuer einsetzen. «Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal», sagte der CDU-Politiker in dem Newsletter «Pro Gesundheit» von Politico. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Lars Klingbeil Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind von der Maßnahme nicht betroffen.

Klingbeil vom Koalitionspartner SPD hatte die Maßnahme auch gesundheitspolitisch begründet. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte die Steuererhöhung empfohlen und rechnet damit, dass durch einen sinkenden Alkoholkonsum in der Folge jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindert werden können.

Steiniger kritisierte das Vorgehen Klingbeils. Seine Fraktion sei «sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers» gewesen, «der im Übrigen so auch nicht vereinbart war», sagte er. Die Maßnahme war demnach nicht mit der Union abgesprochen worden. 

Die Schaumweinsteuer, auch Sektsteuer genannt, war ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. Für eine handelsübliche 750-Milliliterflasche beträgt die Steuer aktuell 1,02 Euro (bei mehr als 6 Prozent Alkoholgehalt). (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Weiterlesen

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Weiterlesen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Weiterlesen

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Weiterlesen

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Weiterlesen

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Weiterlesen

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Weiterlesen