Der monatelange Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst. Beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Umfeld der Verhandlungen erfuhr. In den vergangenen Tagen war vertraulich verhandelt worden. Zuvor hatten die «Bild» und «Business Insider» darüber berichtet.
Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie wollten die Ergebnisse am Vormittag in Berlin mit den Tarifpartnern präsentieren. «Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird», wurde Günther in eine Erklärung zitiert.
Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführer mehr. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen.
«Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf», sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. «Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten.»
Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. «Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie», sagte Hommel.
Er erklärte auch, dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen «Bündnis für unsere Bahn» sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.
Im August und September hatten die GDL-Mitglieder im Personen- und Güterverkehr drei mal für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Millionen Pendler und Urlauber waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.
Ein Knackpunkt im Tarifkonflikt war die Frage, für wen die neuen Verträge gelten sollen. Die GDL verhandelte bislang für Lokführer und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL begrüßt. Das Ergebnis stehe und sei eine «Erleichterung für Millionen Bahnkunden und auch für die deutsche Wirtschaft», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Er habe immer an beide Tarifparteien appelliert, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. «Nach den Grundsätzen der Tarifautonomie habe ich mich eben nicht eingemischt, aber intensiv gekümmert», sagte Scheuer. Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn.
Der Minister betonte: «Jetzt werden wir schnellstmöglich wieder an die steigenden Fahrgastzahlen anknüpfen. Wir brauchen nach Corona wieder die schnelle Erholung des Unternehmens.» Er dankte auch den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), die diesen Prozess mitbegleitet hätten. (dpa)
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