Tourismus
Wie der Sender RBB berichtet, ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg weiter insolvenzgefährdet. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) "in den Folgejahren weitere Finanzmittel erforderlich sein werden". Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die rbb24 Recherche vorliegt.
Bei ungünstigem Verlauf der Corona-Pandemie droht 2021 am neuen Hauptstadtflughafen BER eine deutlich größere Finanzlücke als in diesem Jahr. Die Planung für den schlimmsten Fall sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 660 Millionen Euro zuschießen, wie es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. In diesem Jahr sind es 300 Millionen. Über den Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler berichtete am Freitag zuvor der RBB; Hagedorn beruft sich auf das Verkehrsministerium.
«Bereits jetzt ist absehbar, dass in den Folgejahren weitere Finanzmittel erforderlich sein werden», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium erinnert auch daran, dass vor Corona geplant war, von 2025 an mit dem BER Geld zu verdienen. «Dies verschiebt sich nun entsprechend der noch nicht verlässlich abschätzbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie.»
Der Bundestagsabgeordnete Kindler kritisierte: «Alle drei Monate kommt heraus, dass die FBB noch weitere Millionen braucht, um über die Runden zu kommen.» Notwendig seien ein schonungsloser Kassensturz und volle Transparenz über die Kosten und die Einnahmen. Kindler geht auch davon aus, dass die Flughafengesellschaft FBB ihr Anlagevermögen überbewertet und rechnet mit milliardenschweren Sonderabschreibungen.
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte wegen Corona im März einen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro für dieses Jahr angemeldet. Für nächstes Jahr genehmigte der Aufsichtsrat im Oktober die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen von bis zu 552 Millionen Euro - Grundlage war der Wirtschaftsplan für 2021 unter der Annahme eines mittelschweren Verlaufs der Pandemie.
Hagedorn nennt in ihrem Brief für diesen Fall 540 Millionen Euro und beziffert mit den 660 Millionen Euro außerdem die finanziellen Folgen eines Worst Case.
In den Beträgen für 2021 ist jeweils ein Finanzbedarf von etwa 375 Millionen Euro enthalten, den das Unternehmen schon vor der Corona-Krise benannt hatte. Das Geld wird vor allem gebraucht, um noch Rechnungen für den neuen Hauptstadtflughafen BER zu begleichen.
Der Willy-Brandt-Flughafen war nach jahrelangen Verzögerungen vor rund zwei Wochen eröffnet worden. Lütke Dalrup sagte bei der Eröffnung: «Wir wollen Mitte der 20er Jahre schwarze Zahlen schreiben», schränkte aber ein: «Wir werden sehen, inwieweit Corona das zulässt.» (Mit Material der dpa)
