Lokführerstreiks dauern an - Weiter keine Kompromiss-Signale

Mit der dritten bundesweiten Streikrunde innerhalb weniger Wochen waren Fahrgäste erstmals auch an einem Wochenende von dem Ausstand betroffen. In Thüringen und Sachsen war es das letzte Reisewochenende vor Beginn des neuen Schuljahres. Der Streikschwerpunkt liege weiter in ostdeutschen Bundesländern sowie Metropolregionen, so die Bahn.

Das Unternehmen konnte nach eigenen Angaben das Grundangebot im Fernverkehr am Wochenende etwas aufstocken. Rund jeder dritte Fernzug sollte trotz des Arbeitskampfs fahren. An den ersten beiden Streiktagen im Personenverkehr am Donnerstag und am Freitag war es demnach nur jeder vierte. Im Regional- und S-Bahnverkehr hatten laut Bahn bundesweit unverändert rund 40 Prozent des sonst üblichen Angebots Bestand, allerdings mit regionalen Abweichungen.

Laut einer Bahnsprecherin beteiligten sich seit Beginn des Streiks am Mittwochnachmittag bis einschließlich Sonntagmorgen insgesamt mehr als 9760 Beschäftigte an dem Arbeitskampf. Bei rund 7000 Streikenden handele es sich um Lokführerinnen und Lokführer. Die zweitstärkste Berufsgruppe im Streik ist in der Regel das Bordpersonal, also Zugbegleiter oder Beschäftigte in den Bordbistros.

Die GDL will für weitere Berufsgruppen verhandeln, etwa für Werkstattbeschäftigte, Angestellte in der Verwaltung oder der Infrastruktur und in Stellwerken. Laut Bahn beteiligen sich nur wenige Beschäftigte aus diesen Gewerken am Streik. Die GDL nennt höhere Zahlen. Die Deutsche Bahn war am Donnerstag sowie am Freitag in zwei Instanzen mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Streik vor Arbeitsgerichten in Frankfurt gescheitert. Sie wirft der GDL vor, mit dem Ausstand auch rechtliche und politische Ziele zu verfolgen.

DGB-Chef Hoffmann kritisierte, «dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt». Obwohl die Differenzen zwischen Gewerkschaft und Bahn nicht sehr groß seien, weigere sich GDL-Chef Claus Weselsky, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Hoffmann der «Rheinischen Post». Im Kern gehe es Weselsky also darum, seine Gewerkschaft zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen: «Bei Herrn Weselsky und der GDL geht es ums pure Überleben.» Die GDL gehört zum Deutschen Beamtenbund (dbb) und nicht zum DGB.

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert zusätzliche strengere Vorgaben für Arbeitskampf-Aktionen im Zug- und Luftverkehr. Dazu sollte eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen gehören, heißt es in einem Vorstandsbeschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU. Gefordert werden auch Regelungen zum Aufrechterhalten einer Grundversorgung und eine verpflichtende Schlichtung vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen. Bei einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über Streiks solle zudem ein zusätzliches Quorum von 50 Prozent bezogen auf die Zahl der Mitarbeiter eines Betriebes eingeführt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, sagte: «Wir erleben, dass die Fahrgäste keinerlei Verständnis mehr für die Dauer der Streiks und die Beharrlichkeit der GDL haben, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: «Sowohl im Interesse der Millionen Bahnkunden als auch des Klimaschutzes kann ich nur hoffen, dass dieser Arbeitskampf bald beendet ist.» Nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist die Heftigkeit des Streiks für die meisten Außenstehenden nicht nachvollziehbar. «Ich hoffe nicht, dass durch den Streik Kunden vergrault werden und diese in Zukunft vermehrt auf Bus und Auto ausweichen.» Der FDP-Politiker Oliver Luksic sagte: «Fehlende Planbarkeit macht die Schiene unattraktiver und schadet damit erheblich der gewünschten Verlagerung hin zum Bahnfahren.»

Die GDL fordert 3,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 28 Monaten sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Zum Streikauftakt hatte die Bahn ein verbessertes Angebot vorgelegt. Der Konzern stellt etwa eine Corona-Prämie für 2021 von bis zu 600 Euro in Aussicht sowie eine Tarifvertrags-Laufzeit von 36 Monaten. Die Löhne sollen in zwei Stufen um 3,2 Prozent steigen. Weselsky hatte dies abgelehnt.