Nach der Wirtschaft übt auch die Opposition Kritik am Entwurf des Tourismusgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern. Wie zuvor schon die Industrie- und Handelskammern betrachten auch die Grünen das von der rot-roten Landesregierung vorgelegte Gesetz als ungeeignet, die für das Land enorm wichtige Branche voranzubringen. «Es handelt sich um einen reinen Schmalspurentwurf, der fast ausschließlich Finanzierungsfragen regelt, aber keine Vision für die touristische Entwicklung unseres Landes aufzeigt», beklagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Wegner in Schwerin.
Eine klare strategische Ausrichtung für die Zukunft des Tourismus sei nicht erkennbar. Hinweise und Erwartungen der betroffenen Kommunen und Verbände seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Der von dort nun kommende Gegenwind sei verständlich. «Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der ökologische Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Qualitätstourismus und die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung gleichermaßen berücksichtigt», mahnte Wegner.
Die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal warnte vor den Folgen zusätzlicher Bürokratie und eingeschränkten Gestaltungsspielräumen vor Ort. «Das ist kein Aufbruch für den Tourismus in MV, sondern ein Blindflug ohne Kompass», sagte sie.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass die Verbandsanhörung zum Gesetzwurf noch bis Mitte April laufe, Hinweise und Kritiken somit weiterhin willkommen seien. «Es ist wichtig und ausdrücklich gewünscht, dass alle relevanten Player ihre Argumente einbringen und zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf Stellung beziehen», sagte er. Ziel sei in erster Linie, ein gerechtes, zeitgemäßes und auch zukünftig tragfähiges System für die Finanzierung des Tourismus in MV zu schaffen.
Wirtschaft fordert praxisnahe Lösungen
Die drei Industrie- und Handelskammern hatten bereits deutlich gemacht, dass sie ein Tourismusgesetz in der vorliegenden Form als nicht praxistauglich ablehnen. Die damit einhergehende neue Abgaben- und Bürokratielast stehe der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes entgegen. «Statt Bürokratie abzubauen, werden zusätzliche Regelungen geschaffen, die die unternehmerische Freiheit einschränken und Investitionen hemmen», sagte Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, zur Begründung.
Die geplante Einführung einer verpflichtenden unternehmensbezogenen Abgabe führe zu einer zusätzlichen Belastung für die Firmen aller Branchen. Maßnahmen zur Qualitätssteigerung oder zur Innovationsförderung im Tourismus fehlten hingegen. Die Kammern forderten die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern «an einer praxisnahen Lösung zu arbeiten, die den Tourismus als einen der zentralen Wirtschaftszweige Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig stärkt».
Ähnlich kritisch äußerten sich auch die beiden Handwerkskammern im Land. «Eine Tourismusabgabe würde für die ortsansässigen Unternehmen neben der Gewerbesteuer eine zweite Abgabe auf kommunaler Ebene bedeuten! Diese finanziellen Mehrbelastungen würden konträr zu möglichen Investitionen wirken – beispielsweise für Umrüstungen im Rahmen der Energie- und Klimawende», betonte Rostocks Kammerpräsident Axel Hochschild. Eine Tourismusabgabe sei wie eine verdeckte Steuer zu werten und deshalb völlig inakzeptabel.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke darauf verständigt, «eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung» voranzutreiben. Bei der Gesetzesformulierung sollten Erfahrungen aus dem Ausland berücksichtigt werden, zum Beispiel aus Österreich, wo der Tourismus ebenfalls eine besondere Rolle spielt. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen. (dpa)
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