Ryanair scheitert mit Klagen gegen Staatshilfen für andere Airlines

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Im Kampf um künftige Marktanteile ist der Billigflieger Ryanair mit weiteren Klagen gegen staatliche Corona-Hilfen für Konkurrenten vorerst gescheitert. Das EU-Gericht erklärte am Mittwoch in Luxemburg, dass sowohl die millionenschweren Hilfen von Schweden und Dänemark für die skandinavische Fluggesellschaft SAS als auch die finnische Unterstützung für Finnair in Einklang mit EU-Recht stünden. Ryanair kündigte unverzüglich an, Berufung gegen die Urteile beim Europäischen Gerichtshof einzulegen (Rechtssachen T-378/20, T-379/20 und T-388/20).

Ryanair hat gegen Entscheidungen der EU-Kommission geklagt, die Beihilfen der skandinavischen Länder zu gewähren. Mit Blick auf SAS betonten die EU-Richter nun jedoch unter anderem, dass die Maßnahmen verhältnismäßig seien. Bei Finnair stellten sie fest, dass ein etwaiger Zahlungsausfall beträchtliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben Finnlands gehabt hätte. In beiden Fällen seien die Staatshilfen dazu geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen.

Ryanair hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten gegen 16 verschiedene Staatshilfen vor dem EU-Gericht geklagt. Die Staatshilfen beliefen sich auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die Lufthansa-Gruppe ist mit drei Verfahren für Lufthansa, Austrian und Brussels Airlines vertreten und auch den KfW-Kredit für den deutschen Ferienflieger Condor haben die Iren juristisch angegriffen. Bereits im Februar scheiterte das Unternehmen in erster Instanz mit Klagen zu Beihilfen an die SAS durch Schweden und an die Air France durch Frankreich. Auch hier soll der EuGH bemüht werden.

Aktuell findet an Europas Himmel wegen der pandemiebedingten Reisebeschränkungen nur sehr wenig Flugverkehr statt. Die Deutsche Flugsicherung registrierte im März im deutschen Luftraum lediglich rund 79 000 Starts, Landungen und Überflüge, wie sie in Langen bei Frankfurt berichtete. Das waren zwar gut 25,6 Prozent mehr als im Februar, aber letztlich doch nur ein Viertel des Aufkommens im März des Vorkrisenjahrs 2019.

Die britische Airline Easyjet rüstet sich nach dem nahezu kompletten Zusammenbruch seines Flugbetriebs für ein baldiges Ende der Lockdown-Maßnahmen nicht nur in seinem Heimatmarkt. Zwar ist auch im Sommerquartal bisher nur ein deutlich vermindertes Flugangebot von 20 Prozent des Niveaus von 2019 geplant. Doch sei Easyjet flexibel genug, um die Zahl der Flüge und der angeflogenen Ziele bei einem Nachfrageanstieg schnell wieder auszuweiten, sagte Unternehmenschef Johan Lundgren laut Mitteilung vom Mittwoch in Luton bei London.

Im Winterhalbjahr von Oktober bis einschließlich März hat Easyjet 89 Prozent weniger Passagiere geflogen als ein Jahr zuvor. Der Umsatz brach in der Folge um 90 Prozent auf rund 235 Millionen Pfund (271 Mio Euro) ein. Ersten Berechnungen zufolge dürfte Easyjet daraus ein um Sonderposten bereinigter Vorsteuerverlust von 690 bis 730 Millionen Pfund entstanden sein, nach minus 193 Millionen Pfund ein Jahr zuvor. Neben einem Sparprogramm hat sich die Gesellschaft neue Kredite am Kapitalmarkt besorgt. Von den 5,5 Milliarden Pfund, die seit Beginn der Pandemie aufgenommen wurden, sind laut Easyjet noch 2,9 Milliarden Pfund frei verfügbar.

Davon kann die schlingernde Norwegian bislang nur träumen. Die Fluggesellschaft benötigt für ihren Neustart ohne Fernverbindungen umgerechnet bis zu knapp 600 Millionen Euro frisches Kapital. Ursprünglich waren nur 445 Millionen Euro angepeilt worden. «Wir wollen einen konservativen Ansatz in einer Zeit verfolgen, in der die Pandemie und Reisebeschränkungen weiter Unvorhersehbarkeit im Reisesektor erzeugen», erklärte Norwegian-Chef Jacob Schram den erhöhten Bedarf. (dpa)


 

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