Tourismus
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft kritisiert die jüngsten Aktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen in Frankfurt und Köln-Bonn scharf. Es handelt sich um einen massiven und gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr und damit auch in die touristische Infrastruktur. Der BTW fordert spürbare rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten und kurzfristige politische Entscheidungen, um Lücken in der Strafbarkeit solcher Aktionen zu schließen.
„Diese Aktionen der Letzten Generation an Flughafen gehen aus unserer Sicht einmal mehr deutlich zu weit. Die Beteiligten durchbrechen Sicherungsmaßnahmen und -vorgaben an Flughäfen und greifen durch die Blockade von Start- und Landebahnen mit voller Absicht in den laufenden Flugverkehr ein“, so BTW-Generalsekretär Sven Liebert. „Gerade jetzt zur Hauptreisezeit verhindern oder verzögern sie so lange geplante Reisen und zerstören somit die Urlaubsfreude zehntausender Reisender mitten in den Sommerferien. Sie verursachen bewusst finanziellen Schaden bei zahlreichen Unternehmen der Tourismuswirtschaft wie Airlines, Reiseveranstaltern bis zu Hotels in den Zielgebieten, aber auch bei vielen Gästen.“ Zehntausende Passagiere sind von den Aktionen direkt betroffen, darunter viele Familien auf ihrem Weg in den wohlverdienten Sommerurlaub. Hinzu kommen massive finanzielle Einbußen sowie massiver organisatorischer und personeller Zusatzaufwand der Luftverkehrsunternehmen und vieler Partner in der Tourismuswirtschaft, diese Schäden von ihren Kunden abzuwenden.
Liebert: „Dies ist kein politischer Aktivismus, sondern strafrechtliches Handeln, mit umfassenden Konsequenzen. Wir fordern, in der Verfolgung der Eingriffe den bestehenden Rechtsrahmen auszunutzen - auch um vor ähnlichen gefährlichen und gleichzeitig wirtschaftlich massiv schädigenden Aktionen abzuschrecken. Zudem appellieren wir an den Gesetzgeber, den Kabinettsbeschluss aus der vorigen Woche zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes möglichst zeitnah abzusegnen. Die aktuellen Vorfälle zeigen, wie dringend notwendig es ist, die Strafbarkeitslücke bei der Verfolgung unbefugter Eindringlinge an Flughäfen rasch zu schließen. Anderweitig ist die Verlässlichkeit des Tourismusstandortes Deutschland nicht sicherzustellen.“
„Bedauerlicherweise mussten in der Folge der zusätzlichen Sachbeschädigungen durch das Festkleben von Personen eine erhebliche Anzahl von Flügen gestrichen oder stark verspätet werden. Über 30.000 Passagiere waren unmittelbar durch die Störaktionen der "Letzten Generation" gestern und heute davon betroffen. Ein gelungener Start in die Ferien sieht anders aus. Finanzielle Einbußen bei den Flughäfen und den Systempartnern im Luftverkehr waren ebenfalls die Folge“, erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.
„Wir verurteilen auf das Schärfste die gesetzbrechenden Aktionen der Letzten Generation. Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Deshalb unterstützt der Flughafenverband ADV auch die Forderungen der Bundesregierung den Kabinettsbeschluss von letzter Woche schnellstmöglich umzusetzen. Diese unbefriedigende Strafbarkeitslücken bei der Verfolgung der Eindringlinge muss umgehend geschlossen werden“, bekräftigt Beisel.
