War noch was…?
Das ehemalige Trump-Hotel in der US-Hauptstadt soll Berichten zufolge während Donald Trumps Präsidentschaft dem Secret Service überhöhte Zimmerpreise berechnet und damit innerhalb von elf Monaten mehr als 300.000 Dollar an Einnahmen erzielt haben. Dies geht aus einem Bericht der Demokraten im Repräsentantenhaus hervor, die ethische Bedenken und einen möglichen Interessenskonflikt äußern.
Der Bericht des Ausschusses, der von dem demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin aus Maryland geleitet wird, legt nahe, dass die Zahlungen an das Trump International Hotel den Verdacht auf Korruption und sogenannte „Pay-to-Play“-Praktiken („Zahlungen für Gefälligkeiten“) erhärten könnten.
Laut dem Bericht könnten diese Zahlungen gegen eine Klausel der US-Verfassung verstoßen haben, die es dem Präsidenten untersagt, inländische Vergütungen – über sein Gehalt hinausgehende Zahlungen von Regierungsbehörden – anzunehmen.
Die Untersuchung der Demokraten basiert auf Gästelisten und anderen kürzlich beschafften Aufzeichnungen des ehemaligen Trump-Hotels, die sich auf einen Zeitraum von elf Monaten in den Jahren 2017 und 2018 beziehen. Vertreter des ehemaligen Präsidenten und des Secret Service äußerten sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Eine Sprecherin der Republikaner im Aufsichtsausschuss bezeichnete die Anschuldigungen als „aufgewärmte Vorwürfe“.
Bereits Anfang dieses Jahres hatten die Demokraten die Trump-eigenen Hotels beschuldigt, während Trumps Amtszeit mindestens 7,8 Millionen Dollar von ausländischen Regierungen und deren Vertretern erhalten zu haben.
„Schockierend ist nicht die Höhe dieser Zahlungen, sondern die Tatsache, dass selbst der kleinste Einblick in die Geschäftsaktivitäten von Präsident Trump – in diesem Fall nur elf Monate in einem einzigen Hotel – eine Vielzahl an unethischen Transaktionen und klaren Verfassungsverstößen offenlegt“, heißt es im Bericht der Demokraten.
