Zahlen & Fakten
Das Rettungspaket der Bundesregierung, über 24,6 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, kommt offenbar nicht an. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, sei bislang erst ein Prozent der Mittel ausbezahlt worden. Laut Bericht, der sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen bezieht, zahlten die Länder bisher nur 248 Millionen Euro aus. Statt jedes fünfte Unternhmen, wie von der Regierung erwartet, hätten lediglich 38.600 Firmen die Hilfen beantragt.
Gründe dafür könnten die strengen Voraussetzungen für eine Bewilligung sein, da das Überbrückungsgeld lediglich von Steuerberatern, Wirtschafts- oder Buchprüfern beantragt werden kann. Dies kritisierten auch die Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte die bürokratischen und realitätsfernen Antragsvoraussetzungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe zu viele Unternehmen durch "willkürlich hohe Hürden" im Regen stehen lassen.
Zudem wurden grundsätzliche Konstruktionsfehler im Hilfsprogramm benannt. So seien die bisherigen Überbrückungshilfen nur für Unternehmen, die im April und Mai betroffen waren. In der Realität habe die Krise die Firmen aber sehr unterschiedlich getroffen. Die Realität der Krise sei komplexer, als das grob gestrickte Hilfsprogramm.
