Corona-Krise: Umfangreiches Kontaktverbot – Restaurants müssen bundesweit schließen

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Bund und Länder haben sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf eine umfassende Beschränkung sozialer Kontakte verständigt. Restaurants und Gaststätten müssen schließen. Liefer- und Abholdienste bleiben erlaubt. Die Maßnahmen im Detail.

Bund und Länder haben sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf eine umfassende Beschränkung sozialer Kontakte verständigt, die mindestens zwei Wochen gelten soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich bei einer Telefonkonferenz am Sonntag darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Das geht aus einem Beschlusspapier von Bund und Ländern hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin vorlag. Weiter sollen Restaurants und Gaststätten unverzüglich schließen - wo dies noch nicht der Fall sei. «Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause», heißt in dem Beschluss.

Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen unverzüglich schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons, wie aus dem Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Merkel: «Bitte ziehen Sie alle mit»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland eindringlich zur Einhaltung der neuen drastischen Kontaktbeschränkungen ermahnt. «Bitte ziehen Sie alle mit», sagte Merkel am Sonntag in Berlin. «Zeigen Sie Vernunft und Herz.» Zuvor hatten sich Bund und Länder auf Einschränkungen der sozialen Kontakte zur Eindämmung der Corona-Krise verständigt. Versammlungen von mehr als zwei Personen werden in ganz Deutschland verboten. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen müssen alle Restaurants und Friseure.

Es bedeute Verzicht und Opfer, wirtschaftlich wie menschlich, wenn man nicht mehr so einfach Großeltern besuchen oder Freunde treffen dürfe, sagte Merkel. Nun würden aber in ganz Deutschland im Grundsatz die gleichen Regeln gelten. Damit wisse jeder genau, woran er sei. Es handele sich nicht um Empfehlungen des Staats. «Es sind Regeln», betonte Merkel. Wo die Behörden Verstöße feststellten, werde es Folgen haben.

Bayern setzt Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht um

Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher der dpa in München. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört.

Bund und Länder hatten sich zuvor bei einer Telefonschalte grundsätzlich darauf verständigt, dass zur Eindämmung der Corona-Krise Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten sein sollen. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. In Bayern werde dies aber großzügiger ausgelegt, weil etwa auch Begleitungen älterer Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, weiter erlaubt bleiben sollen.

Bundesweit schließen müssen jetzt alle Restaurants und Friseure. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. «Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet», heißt es in dem Beschluss. Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

Laschet gegen Söder - NRW-Regierungschef appelliert an Bund-Länder-Einheit

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen Alleingänge ausgesprochen und an das geschlossene Vorgehen von Bund und Ländern appelliert. «Vertrauen erhält der Staat vor allem, wenn wer geschlossen vorgeht», sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf. Zuvor hatten sich Bund und Länder in einer Telefonkonferenz auf Kontaktverbote für Gruppen ab mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum geeinigt. Damit soll die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus minimiert werden. «Die Einheit der Länder mit dem Bund ist ein hohes Gut gerade in der Krise», sagte Laschet.

Bei den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Laschet, der einer der Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz ist, habe Bayerns Ministerpräsidenten Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag «ohne Absprache» mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die «Bild»-Zeitung.

Laschet wollte sich auf Nachfrage nicht öffentlich zu den Beratungen äußern. Er sagte aber: «Das Ziel, dass Bund und Länder gemeinsam agieren, ist heute erreicht worden - mit unterschiedlichen Akzenten». Er respektiere, dass Bayern und das Saarland ihren eigenen Weg gegangen seien.

Laschet zeigte sich aber äußerst skeptisch über den Sinn von Ausgangssperren wie in Bayern. Er halte Kontaktverbote für zielführender als Ausgangssperren. «Es ist wichtig, dass die Menschen die Wohnung verlassen, dass sie an die frische Luft gehen». Nicht das Verlassen der Wohnung sei die eigentliche Gefahr in der Corona-Krise, sondern der enge und unmittelbare soziale Kontakt, vor allem in Gruppen. Kontaktverbote seien «verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser zu vollziehen» als Ausgangssperren. Zentral sei der Gedanke, Sozialkontakte über die Kernfamilie hinaus einzustellen. Daher würden auch Restaurants und Imbisse sowie auch Friseursalons, Nagelstudios und Massagesalons geschlossen, weil in diesen Einrichtungen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden könne.

Anders als Söder, der in einer Regierungserklärung auf NRW gezeigt und erklärt hatte, er wolle keine Entwicklung wie in dem bundesweit am stärksten vom Coronavirus getroffenen Kreis Heinsberg, hielt Laschet sich mit öffentlicher Kritik an Bayern zurück. Gleichwohl schoss auch Laschet einen Pfeil in Richtung Süden ab. «Als erstes Bundesland neben Schleswig-Holstein hat NRW am vergangenen Sonntag das öffentliche Leben massiv heruntergefahren», betonte Laschet. Schon zuvor habe NRW «mit einigen wenigen Ländern» Veranstaltungen massiv eingeschränkt.

Die NRW-Regierung war bei ihren Corona-Maßnahmen teilweise als zögerlich dargestellt worden. So beschloss NRW erst wenige Tage nach Bayern ein Milliardenrettungspaket für die Wirtschaft. Der NRW-Rettungsschirm ist aber mit 25 Milliarden Euro zweieinhalb Mal größer als der bayerische und größer als jedes andere Länder-Rettungspaket. Das NRW-Milliardenpaket wurde am Sonntag vom Landeskabinett verabschiedet und soll im Eilverfahren am Dienstag vom Landtag beschlossen werden. Laschet gibt dann eine Erklärung im Plenum ab.

Merkel muss wegen Kontakt zu Corona-Infiziertem in Quarantäne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in der Corona-Krise nun selbst in häusliche Quarantäne begeben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend in Berlin mit.

Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Der Mediziner habe am Freitagnachmittag bei Merkel eine vorbeugende Pneumokokken-Impfung vorgenommen.

Die Kanzlerin habe nach der Information am Sonntagabend entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben, erklärte Seibert. «Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre. Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.»

Merkel hatte am Sonntagabend nach einer Telefonschalte mit den Ministerpräsidenten der Länder zu Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus eine Pressekonferenz gegeben. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Ansammlungen vom mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland verboten werden sollen. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben.

KONTAKTVERBOT UND MEHR

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, «mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet». Größere Partys auf Plätzen, aber auch zuhause soll es nicht mehr geben. Cafés, Restaurants und Kneipen müssen ab sofort schließen. Es dürfen nur noch Speisen abgeholt oder nach Hause gebracht werden. Dicht machen müssen nun auch Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tätowierer.

SANKTIONEN UND NULL TOLERANZ

Mehrere Länder-Chef drohten mit saftigen Geldbußen für jene, die sich nicht an die Regeln halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will «Null Toleranz» walten und im Zweifel Strafen bis zu 25 000 Euro verhängen lassen. Sein Stuttgarter Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an: «Die Polizei wird hart durchgreifen, wenn es nötig ist.» Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, räumte allerdings ein, dass sich das Kontaktverbot in privaten Räumen nicht überprüfen lasse, man aber auf die Einsicht aller setze.

FLICKENTEPPICH DER LÄNDER

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass bundesweit eine Ausgangssperre kommt wie in Bayern, an der Grenze zur Hochrisikoregion Österreich. Vor allem NRW wollte das aber nicht, was zu Zoff zwischen Laschet mit CSU-Chef Markus Söder führte. Laschet sagte nach der Sitzung: «Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr. Die Gefahr ist der enge, unmittelbare soziale Kontakt.» Merkel sprach davon, das «Grundgerüst» der Maßnahmen der einzelnen Länder sei ähnlich. Es gebe aber weiter Sonderregeln. Bayern erklärte dann auch, das Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen gelte im Freistaat nicht. Es sollen nur Menschen aus dem gleichen Hausstand vor die Tür.

DIE LAGE IN ITALIEN UND SPANIEN

Italien hat angesichts der dramatisch steigenden Totenzahlen die gesamte nicht lebensnotwendige Produktion stillgelegt. Davon seien die Lebensmittelindustrie und für die Infrastruktur wichtige Betriebe sowie Supermärkte, Banken, Post und Apotheken ausgenommen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. «Es ist die schwerste Krise für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg.» Die Maßnahme in der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone soll zunächst bis 3. April gelten. Das Land hatte am Samstag an nur einem Tag fast 800 Tote vermeldet.

Die spanische Regierung will nach Medienberichten den Notstand und die Ausgangssperre um zwei Wochen bis zum 12. April verlängern. Das habe Ministerpräsident Pedro Sánchez den Regionalpräsidenten am Sonntag bei einer Videokonferenz mitgeteilt, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und die Zeitungen «El País» und «El Mundo». Bis Samstag meldete das Gesundheitsministerium in Madrid fast 25 000 Infizierte - 5000 mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten stieg auf mehr als 1300 nach etwa 1000 am Freitag.

HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN DEUTSCHLAND

Die Bundesregierung plant Nachbesserungen bei Kredit-Sonderprogrammen für mittelständische und große Unternehmen. Demnach soll die staatliche Förderbank KfW bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen.

«LUFTBRÜCKE» FÜR DEUTSCHE URLAUBER

Außenminister Heiko Maas sieht bei der Rückholung deutscher Urlauber aus dem Ausland große Herausforderungen. «Leider können wir nicht in allen Fällen innerhalb kürzester Zeit Abhilfe schaffen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In vielen Ländern sei zum Beispiel der inländische Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Seit Beginn der Woche seien über 100 000 Deutsche nach Hause zurückgekehrt. Viele weitere hätten sich registriert und warteten auf Flugmöglichkeiten.

ERSCHÜTTERUNG ÜBER NEUN TOTE IN WÜRZBURGER PFLEGEHEIM

Das Universitätsklinikum Würzburg hat ein Pflegeheim in Schutz genommen, in dem in der vergangenen Woche neun Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. «Die Infektionswelle hat die Altenpflegeeinrichtung getroffen, als Covid-19 in Deutschland noch eine Rarität war», heißt es in einer Mitteilung. Alle notwendigen Maßnahmen würden ergriffen. «Wir stehen bereit, wenn eine stationäre Behandlung notwendig wird, aber Hut ab vor dem Team des Pflegeheimes, das solche Leistungen erbringt, stets selbst auch bedroht von der Infektion, die aber bei Jüngeren meist nicht so schwer verläuft», so der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums, Georg Ertl.

SCHLECHTE NACHRICHTEN FÜR FUSSBALLFANS

Nach der von Bund und Ländern angeordneten umfassenden Reduzierung sozialer Kontakte zum Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist ein baldiger Neustart der Fußball-Bundesliga auch faktisch vom Tisch. Die von Merkel am Sonntag verkündeten Einschränkungen des sozialen Lebens machen auch die Austragung sogenannter Geisterspiele ohne Zuschauer für mindestens zwei Wochen praktisch unmöglich. Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga kommt am Dienstag zur Vorbereitung einer weiteren Mitgliederversammlung am 31. März zusammen, bei der das künftige Vorgehen beschlossen werden soll.

DEBATTE UM VERSCHIEBUNG OLYMPISCHER SPIELE IN TOKIO

Binnen vier Wochen soll Klarheit über eine mögliche Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio herrschen. Das Internationale Olympische Komitee setzte sich nach einer Telefonkonferenz der Exekutive diese Deadline, schloss aber gleichzeitig eine Komplett-Absage der Sommerspiele aus. Das teilte das IOC am Sonntagabend mit, nachdem der Druck bezüglich einer Entscheidung immer größer geworden war.

(dpa)


 

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