Corona-Ticker: Neuigkeiten, Maßnahmen, Risikogebiete

Der Tageskarte-Corona-Ticker berichtet aktuell über alle Maßnahmen, Verschärfungen, Lockerungen, Risikogebiete, Lockdown usw. rund um Covid-19. Interessante Nachrichten immer tagesaktuell, mit Berichten, Hintergründen und Meinungen.

09.12.2020, 20:04

Harter Lockdown in Schleswig-Holstein spätestens ab Weihnachten

Angesichts steigender Infektionszahlen will Schleswig-Holsteins Landesregierung ihren Kurs deutlich verschärfen. Es sei notwendig, «dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen – um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel. Die Zahlen seien auch im Norden weiter gestiegen «und das bedeutet leider, dass unsere strengen Maßnahmen derzeit nicht ausreichend Wirkung zeigen».

Zuvor hatte sich der Regierungschef im Landtag noch für einen harten Lockdown nach Weihnachten ausgesprochen. Bereits verständigt hat sich die Jamaika-Koalition darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen. Die Situation sei dramatisch, sagte Günther im Plenum.

In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Landesregierung zuletzt innerhalb eines Tages 314 neue Corona-Fälle gemeldet. Die höchste Zahl war am 4. Dezember mit 318 Neuinfektionen bekanntgegeben worden. Seit Sonntag gilt das Land als Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf über 50 gestiegen war. Die regionalen Unterschiede sind aber groß.

09.12.2020, 18:38

Laschet für «Jahreswechsel-Lockdown» - Ferien unklar - neues «Raster»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einschneidende Kontaktbeschränkungen nach den Feiertagen. «Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden», warb Laschet für seinen Vorschlag. «Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.»

Was das konkret für die Schulen und eventuell verlängerte Weihnachtsferien in NRW bedeutet, ließ Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zunächst offen. Nun sei abzuwarten, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten - möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende - kämen, sagte sie im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nach den Weihnachtsferien nun normale Unterrichtstage seien oder nicht. Dass die Ferien in NRW dieses Jahr coronabedingt zwei Tage früher starten, nämlich schon am 21. Dezember, war bereits beschlossen worden.

Unverhohlen empört äußerte sich Gebauer über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte sie.

Nach Empfehlungen der Leopoldina sollte das öffentliche Leben in ganz Deutschland vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 weitgehend ruhen. Laschet, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der dpa: «Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten – damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann.»

Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Laschet warb für eine «gemeinsame deutsche Antwort» auf die steigenden Zahlen. Alleingänge von Ländern in dieser Phase seien falsch. Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, blieb zunächst unklar.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte im Landtag einen Maßnahmen-Katalog für Kommunen mit besonders hohen Corona-Neuinfektionsraten vor. «Schulscharf» sollte dort auch Unterricht auf Distanz erwogen werden, sagte er im Gesundheitsausschuss. Die jüngsten Schüler und die Abschlussklassen benötigten aber weiterhin Präsenzunterricht vor Ort. Versetzter Unterrichtsbeginn sei sinnvoll.

Nach Gesprächen mit allen Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 habe das Ministerium unter anderem auch folgende Empfehlungen in einem «Raster» zusammengefasst: verschärfte Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Personen im öffentlichen Raum, erweiterte Maskenpflicht - zum Beispiel auch im Grundschulunterricht, vor Schulen oder in der Nachmittagsbetreuung.

Möglich seien auch weitere Schließungen von Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten. Dazu könne das Aussetzen des Schulsports zählen - soweit nicht prüfungsrelevant. Die Nutzung von Spielplätzen könne auf einen Zeitraum bis 16.30 Uhr begrenzt werden, damit sich anschließend dort keine Jugendlichen treffen.

Weitere Optionen: Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum sowie Personenbegrenzungen bei Trauungen und Beerdigungen. In Bussen und Bahnen sollten in stark betroffenen Kommunen keine Stehplätze mehr angeboten werden, sondern nur noch weit voneinander entfernte Sitzplätze. Dies erfordere einen Ersatzverkehr.

SPD und Grüne forderten von der schwarz-gelben Landesregierung ein Konzept, wie es für die Prüflinge und Abschlussklassen im zweiten Corona-Jahr 2021 weitergehe. Nötig sei unter anderem ein erweiterter Prüfungsaufgaben-Katalog, damit die Lehrer aus einem größeren Pool Themen schöpfen könnten, die trotz Corona-Krise überhaupt im Unterricht durchgenommen wurden. Es gebe derzeit auch keine Rechtssicherheit bei Versetzungen und Sitzenbleiben. Gebauer versicherte, es gelte das Versprechen, dass keinem Schüler Nachteile aus der Corona-Krise entstehen sollen.

Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW weiter leicht an. Am Mittwoch lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 147,5. Im Vergleich zum höchsten Wert im November (176) sei das aber ein Fortschritt, bilanzierte Laumann. Dennoch gelte: «Wir können die hohen Zahlen nicht über Wochen halten, sonst fliegt uns das um die Ohren.»

Der Einzelhandel warnte, ein «Jahreswechsel-Lockdown» würde die Branche schwer treffen. «Wir reden da im Non-Food-Handel pro Tag in Nordrhein-Westfalen über Umsätze zwischen 200 und 250 Millionen Euro», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, Peter Achten, in der Radiosendung «Morgenecho» auf WDR 5.

Dagegen sprach sich der Städtetag NRW sogar für einen vollständigen Lockdown nach Weihnachten bis Anfang Januar aus. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte sollte nach Weihnachten bis zum 10. Januar 2020 flächendeckend schließen, forderte der Verband.

9.12.2020, 12:55

Mittelstand sieht in Corona-Krise Existenz vieler Firmen gefährdet

Der Mittelstand sieht in der Corona-Krise die Existenz vieler Firmen gefährdet. Wirtschaftsverbände forderten am Mittwoch schnell wirksame Hilfen und außerdem Strukturreformen etwa im Steuerrecht. Sie warnten vor zusätzlichen Belastungen. «Auf die Last, die unsere Betriebe jetzt pandemiebedingt zusätzlich tragen müssen, da darf nichts mehr raufgepackt werden», sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, am Mittwoch bei einer Videokonferenz.

In der Corona-Krise bräuchten die Unternehmen vor allem Liquidität. Finanzpolster, die manche Unternehmen in vielen Jahren aufgebaut hätten, seien in kürzester Zeit zusammengeschmolzen. «Für viele Betriebe geht es um die Existenz», sagte Wollseifer.

Die Lage in den verschiedenen Branchen ist aber unterschiedlich, wie auch aus einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hervorgeht. Das Gastgewerbe sei durch die Pandemie in die größte Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Im Einzelhandel sei die Lage extrem unterschiedlich. Im Groß- und Außenhandel hätten sich die Unternehmen nur langsam von den massiven Einbrüchen während des ersten Lockdowns erholt.

Dem industriellen Mittelstand machten die Reisebeschränkungen und damit verbundene Störungen der Wertschöpfungsketten zu schaffen. Im Handwerk spürten die Gewerke des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes bisher nur in geringerem Ausmaß die Folgen der Pandemie. Demgegenüber kämpften zahlreiche Betriebe aus Bereichen wie den Lebensmittelhandwerken und den Messebauern um ihre Existenz.

Gesamtwirtschaftlich aber habe sich die Lage seit den neuen Einschränkungen von Anfang November und angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wieder verschärft, sagte Wollseifer. Es sei richtig, dass die Politik weiter großes Augenmerk auf die unmittelbare Krisenbewältigung lege. Es gebe aber auch einen großen Handlungsbedarf, der über die »Akuthilfe» hinaus gehe. Es brauche strukturelle Entscheidungen.

So müsse der steuerliche Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Damit sollen so mehr als bisher möglich krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich verrechnen können. Das fordert die Wirtschaft seit langem, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dagegen. Der Mittelstand brauche außerdem eine Entastung bei den Arbeitskosten, sagte Wollseifer.

Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland, Josef Sanktjohanser, sprach sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice aus. Stattdessen müsse Bürokratie abgebaut werden. Die Verdienstgrenze bei Minijobs solle angehoben werden - das lehnt die SPD ab. Die Verbände fordern zudem Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz, um «passgenaue Regelungen» auf Branchenebene zu ermöglichen.

9.12.2020, 11:58

Merkel plädiert für schärferen Lockdown gegen Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts weiter steigender Corona-Infektions- und Todeszahlen eine Verschärfung des Teil-Lockdowns noch vor Weihnachten verlangt. «Die Zahl der Kontakte ist zu hoch. Die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021. Selbst wenn man Länder mit sehr starkem Anstieg wie Sachsen herausrechne, gebe es Anstiege. 590 Todesfälle am Tag wie am Mittwoch gemeldet seien nicht akzeptabel. «Und weil die Zahlen so sind, wie sie sind, müssen wir etwas tun, und zwar Bund und Länder gemeinsam.»

Merkel betonte, es müsse verhindert werden, dass die Infektionszahlen wieder ein exponentielles Wachstum erreichen. Das Ziel heiße nicht, nach Tagen zu rechnen, sondern nach Resultat. «Sonst entgleitet uns die Pandemie wieder und wieder.» Ziel bleibe es, auf 50 Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen herunter zu kommen.

Die Kanzlerin stellte sich ausdrücklich hinter die Empfehlungen der Wissenschaftsorganisation Leopoldina vom Vortag. Die Politik tue gut daran, das, was die Wissenschaft sage, «auch wirklich ernst zu nehmen».

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. In einem ersten Schritt sollten Kinder ab dem 14. Dezember nicht mehr in die Schulen gehen, möglich seien Aufgaben zu Hause. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte dann in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen, auch die Geschäfte außer für den täglichen Bedarf sollten schließen.

Merkel betonte, Glühweinstände und Waffelbäckereien in manchen Städten würden sich nicht mit den Vereinbarungen von Bund und Ländern zum Teil-Lockdown vertragen. Und wenn die Wissenschaft «uns geradezu anfleht», vor Weihnachten und dem Besuch bei den Großeltern eine Woche Kontaktreduzierung vorzunehmen, dann müsse man noch einmal darüber nachdenken, die Schulferien schon vor dem 19. Dezember beginnen zu lassen.

Die Kanzlerin verteidigte die hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro im Haushalt. In dieser besonderen Situation der Pandemie müsse der Staat auch besonders handeln. «Und das drückt dieser Haushalt aus.»

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte dagegen die Höhe der Neuverschuldung als völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren - «und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks». Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. «Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für Andere in Europa», sagte der FDP-Fraktionschef und warnte: «Die Corona-Krise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.»

Lindner forderte mehr Berechenbarkeit der staatlichen Strategie in der Corona-Krise. «Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer. Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.»

Zum Auftakt der Debatte stellte sich die AfD strikt gegen die staatliche Corona-Politik. «Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode «Lockdown», die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus», sagte Fraktionschefin Alice Weidel an die Adresse der Bundesregierung.

Weidel griff Merkel direkt an: «Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.»

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, einen «klaren Stufenplan» für den Kampf gegen die Pandemie und klare gesellschaftliche Prioritäten. «Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln, das kann so nicht weitergehen.»

Baerbock verlangte ferner, die Corona-Krise und die Hilfspakete für ein Umsteuern in der Politik zu nutzen. «Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird.» Vor der Krise sei nicht alles gut gewesen, es hätten etwa Pflegekräfte gefehlt. «Einfach nur zu sagen, wir nehmen Geld in die Hand, und knüpfen dann an, wo wir vor der Krise waren - dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Politik.» So müsse man etwa im Gesundheitssystem stärker auf Vorsorge setzen und Milliardenhilfen für die Wirtschaft nutzen, um eine drastische Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen.

Die Linke warf der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vor. «Ihre Politik, die treibt seit Jahren den Keil der sozialen Spaltung immer tiefer in unsere Gesellschaft, und so machen Sie auch in dieser Pandemie weiter», sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie erneuerte die Forderung der Linken nach einer einmaligen Vermögensabgabe für «Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre» in der Corona-Krise. Zudem müsse es «anständige» Löhne und Arbeitsbedingungen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, für Paketzusteller, Lkw-Fahrer und Beschäftigte im Einzelhandel geben.

09.12.2020, 10:24

Emotionaler Appell von Merkel für weitere Kontaktreduzierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten gefordert und in einem emotionalen Appell dazu aufgerufen, in der Pandemie-Bekämpfung auf die Wissenschaft zu hören. In der Generaldebatte im Bundestag forderte sie mit Blick auf die aktuellen Zahlen nachdrücklich, die Weihnachtsferien um weitere drei Tage auf den 16. Dezember vorzuziehen. Die Wissenschaft flehe geradezu darum, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa sehe, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, sagte Merkel. «Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun», sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Empfehlungen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina für Geschäftsschließungen und eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum 10. Januar als richtig und verteidigte den Kurs, bei der Pandemiebekämpfung der Wissenschaft zu folgen. Europa heute stehe heute, wo es stehe, wegen der Aufklärung und dem Glauben an die Wissenschaft. «Ich habe mich in der DDR zum Physikstudium entschieden, (...) weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten nicht, und das wird auch weiter gelten.»

09.12.2020, 10:21

Rettungsplan für Messe Hannover ausgehandelt

Für die angeschlagene Deutsche Messe AG in Hannover ist ein Rettungsplan ausgehandelt worden. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich Management und Arbeitnehmervertretung auf ein Sparkonzept, teilte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Landtag in Hannover mit. Das Konzept bietet der Stadt und dem Land als Trägern die Grundlage, mit einer Bürgschaft von 120 bis 130 Millionen Euro und einer Kapitalspritze von 20 Millionen Euro die Messegesellschaft zu stützen. Die Zahl der Mitarbeiter soll von 738 auf 525 sinken, und es soll vorübergehend eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich eingeführt werden. Die Messe soll sich nach dem Konzept auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

09.12.2020, 09:38

Merkel warnt vor wirtschaftlicher Kräfteverschiebung durch Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer weltweiten wirtschaftlichen Kräfteverschiebung durch die Corona-Krise gewarnt. Die Pandemie könne die Kräfteverhältnisse ökonomisch neu ordnen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie verwies darauf, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr laut Prognosen wachsen werde, die Volkswirtschaften in den USA oder Deutschland dagegen schrumpfen. Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland sei allerdings geringer als etwa in Großbritannien oder in Frankreich.

Deutschland müsse alles dafür tun, damit der Weg der Erholung nach dem Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal fortgesetzt werden könne. Im dritten Quartal war die deutsche Wirtschaft überraschend stark gewachsen. Es komme darauf an, dass Deutschland zu den Ländern zähle, welche die Krise erfolgreich bewältige, sagte Merkel. Sie sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf China von einem «weltweiten Systemwettbewerb».

Merkel betonte außerdem die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes in Deutschland, um Beschäftigung zu halten. Zu Corona-Hilfen für Firmen im Teil-Lockdown sagte sie angesichts von Kritik aus der Wirtschaft, an einer schleppenden Umsetzung, die Regierung arbeite hart daran. Merkel begrüßte die Einigung von Finanz- und Wirtschaftsministerium, Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen zu erhöhen.

08.12.2020, 19:58

Spahn stimmt auf härteren Lockdown nach Weihnachten ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich im Kampf gegen das Coronavirus gut einen härteren Lockdown nach Weihnachten vorstellen. «Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber meine ruhigste Zeit im Jahr ist tatsächlich die um Weihnachten bis Anfang Januar. Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren», sagte Spahn am Dienstag bei «Bild live».

Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen sei es sinnvoll, «noch mal umfassender, dafür kürzer das Leben ein Stück runterzubringen, Kontakte zu reduzieren, Infektionszahlen runterzuschrauben», betonte Spahn. Dies müsse jetzt mit den Bundesländern diskutiert werden. Klar sei: «Wenn wir die Zahlen jetzt nicht langsam runterbekommen, wenn sich die Zahlen vor allem auf den Intensivstationen nicht bessern, dann braucht es zusätzliche Maßnahmen.»

Der Gesundheitsminister rechnet damit, dass in Deutschland «rund um den Jahreswechsel, spätestens im Januar» der Impfstoff gegen Corona verabreicht werden kann. Die Zulassung erwarte er Ende des Jahres, sagte er. Wenn der Impfstoff einmal in den Hausarztpraxen ankomme, werde die Massen-Impfung Fahrt aufnehmen. Er sei optimistisch: «Die Hausärzte verimpfen gerade über 20 Millionen Grippe-Impfdosen. Und das klappt innerhalb von wenigen Wochen. Wenn wir einmal da sind, dann kann es auch schnell gehen.»

08.12.2020, 19:38

Verschärfung von Corona-Maßnahmen auch im Norden erwartet

Auch die Schleswig-Holsteiner müssen mit kurzfristigen Verschärfungen von Corona-Schutzmaßnahmen rechnen. Dies signalisierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel angesichts höherer Infektionszahlen. Am Donnerstag will die Koalition aus CDU, Grünen und FDP über mögliche Veränderungen beraten. «Ich schließe nicht aus, dass wir in Schleswig-Holstein auch schärfere Maßnahmen ergreifen müssen», sagte Günther nach einer Kabinettssitzung. Konkreter wurde er auch auf Nachfragen nicht.

Die Jamaika-Koalition werde sich weiter regelmäßig über das Infektionsgeschehen im Norden und daraus resultierende weitere Schritte im Kampf gegen das Coronavirus austauschen, sagte Regierungssprecher Peter Höver am Dienstagabend. «Wir orientieren uns dabei in den nächsten Tagen eng an der auf Bundesebene vorgesehenen Zeitplanung.»

Für Günther steht fest, dass es bis zum 10. Januar keine weiteren Lockerungen geben kann. Zuletzt gab es welche Ende November - Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios dürfen seitdem wieder öffnen, ebenso Tierparks. Günther betonte, ihn beunruhigten die steigenden Zahlen, deshalb könne er in allen Punkten nichts ausschließen. «Das kann auch in einigen Regionen strenger sein als in anderen.» Denkbar seien auch strengere Kontaktbeschränkungen. Derzeit dürfen sich im öffentlichen Raum zehn Personen aus zwei Haushalten treffen, in Privaträumen zehn aus beliebig vielen Haushalten, Kinder jeweils inklusive.

«Es ist wichtig, in diesen Zeiten mit kühlem Kopf auf die neue Lage zu reagieren, die wir deutschlandweit haben und auch bei uns in Schleswig-Holstein», sagte Günther. «Es gibt aber keinen Grund für Schnellschüsse, die Situation ist nicht dramatisch bei uns.»

Die SPD will eine «Inzidenzampel» schalten, wie Fraktionschef Ralf Stegner sagte. Sie soll anzeigen, ab wie vielen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen welche konkreten Maßnahmen greifen. Ein solches Instrument wäre aus Stegners Sicht zielführender als ein harter Lockdowwn von Weihnachten bis ins neue Jahr hinein. Wenn es einen solchen aber bundesweit geben sollte, würde sich die hiesige SPD nicht dagegenstellen. Es sei nur zu fragen, ob eine solche Gleichmacherei bei so großen Unterschieden im Infektionsgeschehen in Deutschland richtig wäre.

Stegner lehnte radikale Forderungen ab, die keiner einhalten könne. Falls Jamaika am Donnerstag Veränderungen beschließe, müsse der Landtag am Freitag darüber diskutieren. Zuletzt wurden im Norden innerhalb eines Tages 183 neue Corona-Fälle gemeldet. Seit dem Wochenende gilt das Land als Corona-Risikogebiet, weil die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auf über 50 stieg. Bis Montagabend kletterte der Wert auf 54,3. Dabei gibt es große regionale Unterschiede.

Angesichts der Entwicklung sei jetzt der richtige Zeitpunkt zum Handeln, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, die Ärztin Marret Bohn. Die Politik sollte mehr hinhören, «wenn uns Fachleute Stoppzeichen hinhalten», sagte Bohn. «Wir sind der Auffassung, dass die Werte nicht von allein runtergehen», sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter.

«Das Beste ist natürlich eine regionale Reaktion», bemerkte Petersdotter auf die Frage, ob es landesweite oder regional differenziertere Änderungen geben sollte. Bei steigenden Zahlen seien möglicherweise aber auch einheitliche Maßnahmen nötig, sagte Bohn. Sie plädierte für stärkere Differenzierungen zwischen drinnen und draußen: Es sei ein Unterschied, ob man sich in einem Tierpark an der frischen Luft aufhalte oder in einem schlecht belüfteten engen Raum.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch warnte vor Aktionismus kurz nach Überschreiten der 50er Inzidenz. Eine gewisse Konstanz von Regeln habe einen Wert. Aber: «Unsere Regelungen sind streng und trotzdem werden auch wir gegebenenfalls nachbessern müssen», meinte auch Koch. Weitere Kontaktbeschränkungen, Einzelhandel und Schulunterricht nannte er bei dauerhaft hohen Zahlen als denkbare Beispiele. Solange es dafür keine bundesweiten Regeln gibt, sollte man im Land regional differenzieren.

Ein komplettes Herunterfahren des öffentlichen Lebens ließe sich für Koch am ehesten zwischen Weihnachten und Anfang Januar verträglich umsetzen. Dann gebe es Schulferien und Feiertage; viele seien im Urlaub. Wenn es darum gehe, zwei Wochen zu Hause zu bleiben, dann wäre dies Koch zufolge wohl am ehesten in diesem Zeitraum sinnvoll, um sich nicht in den Februar hineinzuschleppen und dann ein ganz scharfes Schwert ziehen zu müssen.

«Wir haben eine negative Entwicklung in den letzten Tagen festzustellen», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Teile der Bevölkerung hielten sich nicht mehr an die Regeln. Diese sollten grundsätzlich landesweit gelten. In Einzelfällen wie jetzt im Kreis Pinneberg mit besonders hohen Zahlen könne es Ausnahmen geben. Die Notwendigkeit, den Einzelhandel zu schließen, sehe er für Schleswig-Holstein derzeit nicht, sagte Vogt.

Um das Krisenmanagement geht es am Mittwoch auch im Landtag. Auf Antrag der SPD gibt es dazu eine Aktuelle Stunde. Fraktionschef Stegner wertete es als «Überrumpelungstaktik», dass Bund und Länder in der vorigen Woche eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum
10. Januar verkündeten. Nach der Aktuellen Stunde berichtet Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) über die Corona-Impfstrategie.

·08.12.2020, 19:11

Strengere Corona-Regeln zum Jahresende - «Die Zahlen müssen runter»

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen striktere Corona-Regeln zum Jahresende als bisher geplant. Vom 23. bis 27. Dezember sollen sich maximal zehn Menschen aus drei Haushalten treffen können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Sitzung ihres Kabinettes am Dienstag in Mainz. Dabei zählen Kinder unter 14 Jahren nicht mit. «Wir wollen, dass nur die Kernfamilie und die Herzensfreunde zusammen kommen können.» Die Menschen sollten nicht «in der Weltgeschichte herumfahren und landauf, landab Verwandte besuchen». Das Land änderte außerdem die Quarantäneregeln.

An Silvester solle es strikter zugehen. Maximal fünf Leute aus zwei Hausständen dürfen sich dann treffen. Alkoholkonsum und -verkauf auf öffentlichen Plätzen und Straßen soll ebenso verboten sein wie Silvesterfeuerwerk. Entsprechende Beschlüsse werde das Kabinett nächste Woche fassen. «Diese Situation ist keine Situation der Partys und Feuerwerke», betonte Dreyer. «Das Virus diktiert uns immer wieder unseren Zeitplan.» Die Infektionszahlen seien auch höher als von Wissenschaftlern vorhergesagt.

Ende November hatte die Landesregierung nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ursprünglich mitgeteilt, dass vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen bis zu zehn Menschen erlaubt sein sollten - Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Außerhalb dieser Zeit gilt eine Kontaktbeschränkung von fünf Menschen aus zwei Haushalten.

«In den Einkaufshäusern läuft es nicht mehr so gut», sagte Dreyer. Es sei viel Lässigkeit eingekehrt. Das Kabinett werde sich noch einmal damit beschäftigen, wie die Hygienemaßnahmen wieder besser eingehalten werden könnten. Dreyer sprach sich für ein bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerk aus - bei finanzieller Entschädigung der «ein, zwei Großproduzenten in Deutschland». Dies sei bisher bundesweit aber noch nicht durchsetzbar gewesen, sie werde das Thema jedoch noch einmal ansprechen.

Ob die Rückkehr zu einem harten Lockdown hilfreich sei, müsse sie noch beraten, auch mit Wissenschaftlern. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien halte sie nicht für sinnvoll, die Kinder sollten unterrichtet werden und nicht länger mit schulfrei zu Hause sein. Es bleibe dabei, dass die Schulen so lange wie möglich offen bleiben sollten.

«Die Zahlen sind nicht so, wie wir es uns wünschen», sagte die Regierungschefin zur jüngsten Entwicklung der Corona-Infektionen. «Der Teil-Lockdown hat nicht dazu geführt, was wir uns erhofft haben.» Die angekündigte, aber bislang noch nicht in die Rechtsverordnung aufgenommene Ausnahmeregelung müsse daher in der für nächste Woche geplanten neuen Verordnung revidiert werden.

Mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern appellierte Dreyer «herzlich» an die Menschen, sich an die Maßnahmen zu halten. «Wir brauchen auch die Eigenverantwortung der Menschen.» Sie wolle nicht «alarmistisch klingen», sagte Dreyer. Punktuell seien die Pflegekräfte aber rund um die Uhr beschäftigt. «Und es sterben viel zu viele Menschen derzeit in Rheinland-Pfalz.»

Am Dienstag waren 786 neue Infektionen gezählt worden. 59 infizierte Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. An oder mit Covid-19 starben 34 Menschen und damit insgesamt 736 seit Beginn der Pandemie.

Zusammen mit den Kommunen in der von besonders hohen Corona-Infektionen betroffenen Südpfalz hat die Landesregierung bereits vergangene Woche eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen in diesen «Hotspot»-Gebieten beschlossen, darunter auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.

Wer in Rheinland-Pfalz positiv auf Corona getestet wird oder typische Symptome einer Erkrankung mit Covid-19 hat, muss sich von Mittwoch an (9.12.) außerdem sofort in häusliche Quarantäne begeben. Dazu sei nicht mehr wie bisher eine Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes nötig, teilte das Gesundheitsministerium mit. Auch wer engen Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person hatte und von der Infektion erfahre, müsse sich sofort und selbstständig in Quarantäne begeben.

Diese ende in der Regel frühestens nach zehn Tagen. Während dieser Zeit darf die Wohnung nicht verlassen werden, Besuche von Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes sind nicht erlaubt. Covid-19 wird die Krankheit genannt, die vom Coronavirus ausgelöst wird. Typische Symptome sind Fieber, trockener Husten und eine Störung des Geruchs- und Geschmackssinns. Das Kabinett hat dem Ministerium zufolge eine neue und bis zum 15. Januar geltende Verordnung mit Änderung der bisherigen Quarantäneregeln beschlossen.

Hintergrund ·08.12.2020, 17:52

Kontaktbeschränkungen über die Feiertage: Der Stand in den Ländern

Trotz des Bund-Länder-Beschlusses zum Teil-Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen die Bundesländer unterschiedliche Wege. Hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen - insbesondere über die Feiertage - gelten verschiedene Regeln. Der aktuelle Stand:

Die Lockerung der Corona-Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 wurde mittlerweile in einzelnen Bundesländern verkürzt oder ganz aufgehoben. 

In Baden-Württemberg werden die Beschränkungen nur vom 23. bis zum 27. Dezember gelockert. In Bayern sollen die Lockerungen von Kontaktbeschränkungen sollen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrechterhalten werden. Auch die Regierung in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, dass es an Silvester voraussichtlich keine Lockerungen der Corona-Regeln geben wird. In Brandenburg ist eine Verkürzung der Lockerungen auf den 23. bis 27. Dezember im Gespräch.

Gar nicht gelockert - also auch nicht über Weihnachten - werden die Maßnahmen in Berlin. Auch in Thüringen sollen die Corona-Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester angesichts hoher Infektionszahlen nicht gelockert werden.

In Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein wird es nach derzeitigem Stand bei den Lockerungen über die Feiertage bleiben - oder eine Entscheidung dazu steht noch aus.

In Hessen und Rheinland-Pfalz sind alle Maßnahmen sind zunächst bis zum 20. Dezember begrenzt. In Schleswig-Holstein dürfen sich in der Öffentlichkeit bis zu zehn Personen aus zwei Haushalten treffen.

Sachsen will ab Montag wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunterfahren. Wie die Regierung am Dienstag in Dresden mitteilte, sollen Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte wieder geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf.

08.12.2020, 17:01

Länder verschärfen Corona-Maßnahmen - Debatte um «harten Lockdown»

Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen verschärfen mehrere Bundesländer ihre Corona-Beschränkungen mit Blick auf den Jahreswechsel. Das bundesweit derzeit am stärksten betroffene Sachsen will bereits ab kommendem Montag auch Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte schließen, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte. Weitere Länder wollen vorgesehene Lockerungen vor allem an Silvester kippen. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahl einen «harten Lockdown». Vom 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte «in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen».

Sachsen zieht nun Konsequenzen aus massenhaften Infektionen. Im Freistaat lag die Zahl der neuen Fälle pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 319, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab - weit über dem bundesweiten Schnitt von 147. «Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr. Daher habe das Kabinett entschieden, «dass wir dieses Land zur Ruhe bringen müssen. Es ist die einzige Möglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu stoppen.» Offen bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf.

In Thüringen mit dem bundesweit zweithöchsten Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen soll es keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen auf zehn statt fünf Personen an den Weihnachtsfeiertagen geben, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte. Sachsen-Anhalt will nach Worten von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Silvester bei der «straffen Regelung» bleiben. Auch in Rheinland-Pfalz soll es voraussichtlich keine Silvester-Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen geben, wie Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte. Für Weihnachten, vom 23. bis 27. Dezember, könne es Treffen von zehn Menschen geben.

Hintergrund der neuen Maßnahmen ist, dass die Infektionszahlen in Deutschland auf hohem Niveau bleiben - trotz Schließung zahlreicher Einrichtungen in einem Teil-Lockdown seit Anfang November. Die Gesundheitsämter meldeten 14 054 neue Fälle binnen 24 Stunden, wie das RKI am Dienstag bekanntgab. Am vorigen Dienstag waren es 13 604 gewesen, den bisher höchsten Tageswert gab es am 20. November mit 23 648. Binnen eines Tages wurden nun 423 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus gemeldet - eine Woche zuvor waren es 388 gewesen.

Die Leopoldina empfahl, in einem «harten Lockdown» von Heiligabend bis 10. Januar sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen nötigen Waren bundesweit schließen. Homeoffice müsse, wo möglich, die Regel sein. Soziale Kontakte seien auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Die Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und ein eingeschränkter Betrieb in Firmen und Behörden böten nun die Chance, in der Pandemie-Eindämmung ein großes Stück voranzukommen. Zwar erhöhten sich so kurzfristig Wertschöpfungsverluste. «Aber zugleich verkürzt sich der Zeitraum, bis die Neuinfektionen so weit gesunken sind, dass Lockerungen möglich sind», erläutern die Wissenschaftler.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen solchen Weg einige, werde sein Land ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle. «Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften.» Für einen «harten Lockdown» brauche es aber einheitliche Regelungen in Deutschland. Söder sähe dabei den Bund in der Pflicht, weitere Finanzhilfen bereit zu stellen: «Allerdings brauchen wir Unterstützung für den Handel, begleitende Maßnahmen.»

Andere Länder kündigten weitere Verschärfungen an. In hessischen Regionen mit dauerhaft hohen Infektionszahlen soll es eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Dies soll ab diesem Freitag bis vorläufig zum 10. Januar gelten. In Baden-Württemberg will die Landesregierung den Alkoholausschank unter freiem Himmel angesichts großen Andrangs an vielen Glühweinständen verbieten. Die Kommunen sollten dies schon zum 3. Advent umsetzen.

Bund und Länder hatten zuletzt beschlossen, den Teil-Lockdown bis 10. Januar zu verlängern - mit zwischenzeitlich möglicher Lockerung vom 23. Dezember bis 1. Januar. Schulen und Kitas bleiben aber offen. Ziel ist, weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu erreichen - Gesundheitsämter sollen Infektionsketten so wieder nachverfolgen können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag laut Teilnehmern in der Unionsfraktion betont, man komme mit den bisherigen Maßnahmen nicht von den hohen Infektionszahlen herunter. Ob sie mit den Ministerpräsidenten vor Weihnachten erneut direkt über die Lage und mögliche neue Maßnahmen beraten wird, ist unklar. Bisher ist das nächste Gespräch für den 4. Januar geplant.

08.12.2020, 14:57

Söder unterstützt Forderung der Leopoldina nach «hartem Lockdown»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten «harten Lockdown» mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit.

«Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften», betonte Söder. Er sagte aber auch, für einen «harten Lockdown» brauche es einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Und Söder sieht dabei den Bund in der Pflicht, weitere Finanzhilfen bereit zu stellen: «Allerdings brauchen wir Unterstützung für den Handel, begleitende Maßnahmen.»

Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut und setzt bei einer ab Mittwoch geltenden Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen auf Einschränkungen an Schulen, auf landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen fordert die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche. Die Feiertage und der Jahreswechsel sollten für einen «harten Lockdown» genutzt werden, um die deutlich zu hohen Neuinfektionen schnell zu verringern, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. In einem ersten Schritt sollte die Schulpflicht ab kommendem Montag (14. Dezember) bis zu den Weihnachtsferien aufgehoben werden. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte dann «in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen».

In einem solchen «harten Lockdown» sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Waren schließen. Homeoffice müsse, wo möglich, die Regel sein. Soziale Kontakte seien auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Die Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und ein eingeschränkter Betrieb in Firmen und Behörden böten nun die Chance, in der Pandemie-Eindämmung ein großes Stück voranzukommen. Zwar erhöhten sich so kurzfristig Wertschöpfungsverluste. «Aber zugleich verkürzt sich der Zeitraum, bis die Neuinfektionen so weit gesunken sind, dass Lockerungen möglich sind», erläutern die Wissenschaftler.

Meldung ·08.12.2020, 14:52

Rheinland-Pfalz will Corona-Regeln zum Jahresende nicht lockern

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will anders als bislang geplant die Corona-Regeln für Treffen zum Jahresende nicht wesentlich lockern. Es sei zwar noch kein Beschluss gefasst, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Aber voraussichtlich werde es zu Silvester keine Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen geben. Für die Weihnachtszeit, vom 23. bis 27. Dezember, könnten Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten ermöglicht werden - «Kernfamilie und engste Freunde», sagte Dreyer.

«Die Zahlen sind nicht so, wie wir es uns wünschen», sagte die Regierungschefin zur jüngsten Entwicklung der Corona-Infektionen. «Das Ziel ist klar - wir müssen von den Zahlen runter.» Partys zum Jahreswechsel seien diesmal nicht denkbar, sagte Dreyer. Große Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien nicht zu verantworten und sollten auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen ebenso verboten werden wie Silvesterfeuerwerk.

Ende November hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ursprünglich mitgeteilt, dass vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen bis zu zehn Menschen erlaubt sein sollten - Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Außerhalb dieser Zeit gilt eine Kontaktbeschränkung von fünf Menschen aus zwei Haushalten.

08.12.2020, 14:51

Hamburg für «Glühwein to go»-Verbot - Neue Corona-Maßnahmen möglich

Hamburgs Bürger müssen sich wegen der Corona-Pandemie auf weitere, möglicherweise einschneidende Einschränkungen einstellen. Zunächst werde nur das Glühweinverbot im Freien auf die ganze Stadt ausgedehnt, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. «Das geschieht jetzt.» Spätestens kommenden Dienstag werde der Senat dann jedoch über mögliche weitere Maßnahmen entscheiden.

Dabei gehe es voraussichtlich auch um eine mögliche Verschärfung der Kontaktregelung für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr. «Wir müssen davon ausgehen, dass wir hier nicht großzügiger werden können, sondern strenger werden müssen.» Bisher dürfen sich in der Hansestadt in dieser Zeit maximal zehn Personen aus höchstens vier Haushalten treffen.

«Darüber wird zu diskutieren sein angesichts dieser Zahlen», sagte Schweitzer mit Blick auf die am Dienstag registrierten 281 Corona-Neuinfektionen. Das sind 50 Fälle mehr als am Vortag, aber 8 weniger als am Dienstag vor einer Woche. Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen sank nach Angaben der Gesundheitsbehörde leicht von 117,2 auf 116,8. Am Dienstag vor einer Woche lag der Wert noch bei 95,7.

Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) um 2 auf inzwischen 425. Schweitzer betonte: «Es gibt sehr viele Hamburgerinnen und Hamburg, die diese Adventszeit nicht mehr erleben dürfen (...) und wir diskutieren darüber, ob wir draußen Glühwein trinken dürfen.»

Bislang darf nur in Teilen des Schanzenviertels, Ottensens und Winterhudes schon am Nachmittag kein «Glühwein to go» mehr ausgeschenkt werden. Zuletzt sei es dort immer wieder zu Menschenansammlungen aufgrund des Außerhausverkaufs von alkoholischen Heißgetränken gekommen. Außerdem sinke mit zunehmendem Alkoholkonsum die Bereitschaft und die Fähigkeit, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, hieß es.

Von dem Verbot der Bezirksämter Altona und Nord sowie des Senats betroffen sind Kioske, Tankstellen, der Einzelhandel sowie Bars und Gaststättenbetriebe, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Regelung trat am Dienstag in Kraft und sollte zunächst bis zum 5. Januar täglich ab 16.00 Uhr gelten, werde nun aber auf die ganze Stadt ausgedehnt. «Geplant ist ein stadtweites Glühweinverbot», sagte Schweitzer.

Mit Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen sagte Schweitzer: «Wir liegen in Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.» Das sei im Grunde gut. Aber «das Ziel, auch das Ziel der Maßnahmen, die der Senat beschlossen hat, ist eine Inzidenz von 50», sagte er mit Blick auf den aktuellen Wert von 116,8.

Derzeit nähmen die Corona-Fälle jedoch in allen Altersgruppen zu, insbesondere bei den 20- bis 30-Jährigen sowie den über 70-Jährigen. Schweitzer sprach von einem diffusen Ausbruchsgeschehen. «Wir glauben nach wie vor, dass die größte Ursache ist: Es gibt zu viele Menschen, die halten sich nicht an die Regel.»

In den Krankenhäusern und Kliniken der Stadt wurden den Angaben zufolge am Montag 386 Corona-Patienten behandelt, davon 87 auf Intensivstationen. Das waren 32 mehr beziehungsweise 3 weniger als am Freitag vergangener Woche. Insgesamt haben sich nach Behördenangaben seit Ausbruch der Pandemie in Hamburg 27 367 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, von denen nach RKI-Schätzungen inzwischen 20 000 als genesen angesehen werden können.

08.12.2020, 14:46

Corona: Handel warnt vor neuen Ladenschließungen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einer erneuten Schließung von Teilen des Einzelhandels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. «Der Einzelhandel hat deutlich bewiesen, dass sicheres Einkaufen unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsvorschriften auch in Zeiten der Pandemie möglich ist. Daher wäre eine erneute Schließung nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Blick auf mögliche Panikkäufe auch kontraproduktiv», warnte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser am Dienstag in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte zuvor eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche gefordert. In einem solchen «harten Lockdown» sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Waren schließen.

Der HDE warnte jedoch, ein solcher Schritt werde für den bereits jetzt stark existenzgefährdeten innerstädtischen Handel «fatale wirtschaftliche Folgen» haben. «Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist neben der Woche vor Heiligabend die umsatzstärkste Zeit des Weihnachtsgeschäfts, die bis zu einem Viertel des Jahresumsatzes ausmachen kann», schrieb Sanktjohanser. Bei einem verschärften Lockdown drohten dem Handel Umsatzverluste von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag.

Wenn die Politik dennoch entscheide, dass im Rahmen eines verschärften Lockdowns auch viele Geschäfte wieder schließen sollten, dürfe dies «frühestens nach dem 24.12.2020 für einen vorab klar definierten und überschaubaren Zeitraum» geschehen, verlangte Sanktjohanser. Außerdem müsse die Schließung mit ausreichend zeitlichem Vorlauf bekanntgegeben werden, um Panikkäufe zu vermeiden.

Um einen Flächenbrand in den Innenstädten zu verhindern, sei es außerdem notwendig, dass die von einer Schließung betroffenen Einzelhändler wie zuvor die Gastronomie für den Schließungszeitraum entschädigt würden.

08.12.2020, 14:34

Freie Programmierer veröffentlichen Corona-Warn-App ohne Google-Dienst

Eine kleine Gruppe von freien Programmierern hat die offizielle Corona-Warn-App des Bundes für Android-Smartphones in einer alternativen Fassung für Geräte ohne Google-Dienste veröffentlicht. Damit kann die Anwendung auch auf Android-Smartphones laufen, die nicht über die sonst eigentlich notwendigen Google Play Services verfügen. Dazu gehören unter anderen die neusten Huawei-Smartphones aus China, die wegen der Boykottmaßnahmen der US-Regierung zwangsweise ohne Google-Dienste auskommen müssen. Die App gelangt damit aber auch auf Geräte wie das Fairphone 3 mit dem alternativen Betriebssystem /e/, bei dem freiwillig auf Google Play Services verzichtet wird.

Die freie Variante der Corona-Warn-App zum Nachverfolgen von Covid-19-Risikokontakten komme komplett ohne Abhängigkeiten von Google aus und sei im freien App-Store F-Droid erhältlich, teilte die Free Software Foundation Europe (FSFE) am Dienstag mit. Die FSFE, ein gemeinnütziger Verein, lobte, dass es für die offizielle App keine Nutzungspflicht gebe und die Anwendung selbst als freie Software verfügbar sei. Auf Android-Smartphones griffen allerdings die notwendigen Google-Dienste «tief in das System ein und untergraben die digitale Souveränität der Anwenderinnen und Anwender». Dies verhindere standardmäßig die Nutzung vieler Corona-Apps für Menschen, die auf Datenschutz und Softwarefreiheit auf ihren Android-Geräten Wert legen.

«Die befreite App heißt im F-Droid-Store "Corona Contact Tracing Germany", um Namenskonflikte mit der eventuell parallel installierten offiziellen App zu vermeiden», teilte der Verein weiter mit. Die App nutzt dabei Codes des freien Programmierers Marvin Wißfeld, der die notwendige Schnittstelle in «microG», eine Freie-Software-Implementierung der Google-Dienste, integriert hat. Prinzipiell sollten alle Android-Versionen, egal ob mit oder ohne Google-Diensten oder microG, ab Version 6 aufwärts damit funktionieren, erklärte ein FSFE-Sprecher weiter. An einer Unterstützung für Android 5 werde noch gearbeitet.

08.12.2020, 14:21

Kreise: Regierung will Abschlagszahlungen bei Novemberhilfen erhöhen

Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10 000 Euro künftig maximal 50 000 Euro bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfuhr.

Dieser Vorschlag der Bundesregierung liege aktuell den Ländern zur Prüfung vor, hieß es. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Soloselbstständige sollen weiter eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro bekommen. Stand Dienstag wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher mehr als 400 Millionen Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt.

Vor allem aus den Ländern war die Forderung gekommen, die Abschlagszahlungen massiv zu erhöhen, und zwar auf bis zu 500 000 Euro - weil ansonsten viele Firmen in Liquiditätsengpässe kämen. In der Bundesregierung war aber dem Vernehmen nach die Sorge groß, dass es bei deutlich höheren Abschlagszahlungen vermehrt zu Missbrauchsfällen kommen könnte.

Offen ist, wann genau die regulären Novemberhilfen ausgezahlt werden sollen. Unternehmen sowie Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, sollen generell 75 Prozent des entgangenen Umsatzes ersetzt bekommen. Vergleichswert ist der Vorjahresmonat, es gibt aber Ausnahmen etwa für Selbstständige. Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit einem Finanzvolumen von rund 15 Milliarden Euro bei den Novemberhilfen. (dpa)