Spahn warnt vor NRW-Reisen, Aiwanger will Gastro-Mehrwertsteuer senken

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Während Gesundheitsminister Jens Spahn vor Reisen nach NRW wegen des Coronavirus warnt, denkt der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger darüber nach, wie der Tourismuswirtschaft geholfen werden könnte. Statt über Reiseeinschränkungen zu philosophieren, will Aiwanger die Gastro-Mehrwertsteuer senken.

Der Politiker sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass die Tourismusbranche als zunehmend „starke Stütze unserer Wirtschaft“ jetzt nicht irreparabel geschädigt werden dürfe, wenn es zu vermeiden wäre. Deshalb brauche man nun „endlich die sieben Prozent Mehrwertsteuer anstatt 19, um die Branche nicht länger einseitig zu belasten“.

Gesundheitsminister Spahn hingegen sagte am Rande eines Treffens der EU-Gesundheitsminister, dass die Bürger auf nicht notwendige Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien, aber auch NRW verzichten mögen.

Aus der Branche blieb Spahns Reisehinweis bislang unkommentiert. Zu dem Aiwanger Vorstoß klatschte der bayerische Dehoga Beifall. Hauptgeschäftsführer Geppert sagte dem BR: „Da bräuchten wir dringend für das Gastgewerbe den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Das ist jetzt essenziell, weil die Betriebe halten nicht mehr lange durch und dann werden sie reihenweise verschwinden.“

Hotels, Restaurants und Caterer leiden immer stärker unter den Folgen der Coronavirus-Ausbreitung. Nach einer Blitzumfrage des Dehoga Bundesverbandes vom 4. und 5. März, an der sich fast 10.000 Hotels, Caterer und Restaurants beteiligten, berichten 76,1 Prozent der Betriebe von Umsatzeinbußen aufgrund der Coronavirus-Krise. In den Städten ist die Betroffenheit sogar noch höher. Hier melden 85,1 Prozent Umsatzverluste, im ländlichen Raum 67,2 Prozent.

„Die Situation verschärft sich von Tag zu Tag“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes. „Für Hotels, Caterer und Restaurants sind das massive Verluste, die nicht zu kompensieren sind. Viele unserer kleinen und mittelständischen Betriebe haben keinen Puffer.“ Die Branche erwartet dringend staatliche Unterstützung mit schnell wirkenden Liquiditätshilfen und Fördermaßnahmen sowie die Umsatzsteuerreduzierung für Essen. Das Gastgewerbe fordert zudem die Verbesserung der Kurzarbeiterregelung. Dazu gehöre insbesondere die hundertprozentige Erstattung der Sozialabgaben. „Die Branche braucht jetzt schnelle Lösungen“, so Zöllick.

Die Folgen der Coronavirus-Ausbreitung für den Tourismus beschäftigen nach Branchenangaben eine Spitzenrunde im Bundeswirtschaftsministerium. Bei dem Verbändetreffen am Montag beim Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß (CDU) dringt die Branche auf Maßnahmen, den Schaden abzufedern.


 

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