Zahlen & Fakten
Bayern ist vorgeprescht und schränkt das öffentliche Leben drastisch ein. (Tageskarte berichtete) Dazu zählt auch die Schließung von Restaurants. Am Freitagnachmittag zogen dann weitere Bundesländer nach und machen ebenfalls Gaststätten dicht.
«Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein», sagte der Ministerpräsident weiter. Aber man fahre das öffentliche Leben in Bayern nahezu vollständig herunter. Zudem kündigte Söder an, das alle Bundesländer ab Mitternacht alle Gastronomiebetriebe schließen. Es werde zunächst für die nächsten 14 Tage nur noch «to go, Drive-in und Lieferungen» geben, sagte er. «Auch alle anderen Bundesländer wollen das umsetzen.» Auch Friseure, Bau- und Gartenmärkte müssen laut Söder nun geschlossen bleiben.
Hamburg erlässt weitere Beschränkungen im Kampf gegen Corona-Pandemie
Hamburg erlässt zur Eindämmung des Coronavirus weiterreichende Beschränkungen. Alle Restaurants werden geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.
Corona-Krise: Hessen schließt Gaststätten und Restaurants
Das öffentliche Leben in Hessen wird im Kampf gegen das Coronavirus weiter drastisch eingeschränkt. Restaurants und Gaststätten müssen ab Samstagmittag (12.00 Uhr) geschlossen bleiben, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden sagte. Es wird weiter möglich sein, sich Essen zu bestellen und liefern zu lassen.
Die bisherige Obergrenze für Versammlungen etwa in Parks werde zudem ab Samstag von 100 auf 5 Personen reduziert. Bei Verstößen könnten Bußgelder verhängt werden, sagte Bouffier. Er bezifferte die Größenordnung auf 100 bis 300 Euro. Er appelliere aber erstmal an die Vernunft der Menschen. Hessen wolle auch vorerst auf Ausgangssperren verzichten, sagte Bouffier. Diese seien «eine der letzten Maßnahmen», die man treffen könne.
In Hessen haben sich nach den Worten von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) mittlerweile 962 Menschen mit Sars-CoV-2 angesteckt. Bislang gibt es zwei Todesfälle. Am Donnerstag hatte die Zahl der Infektionen bei 740 gelegen.
«Alles was wir tun dient dem Zweck, die weitere Ausbreitung dieser schlimmen Krankheit beziehungsweise Bedrohung so gut wir können entgegenzutreten», betonte Bouffier. «Es geht um jeden, um die Jungen, die Alten, die Familien. Jeder kann betroffen sein.»
Natürlich sei in einem freien Land die persönliche Freiheit ein kostbares Gut, sagte der Regierungschef. «Freiheit ist nie grenzenlos, Freiheit bedeutet immer auch Rücksichtnahme, bedeutet auch, dass ich in solchen Fällen darauf verzichte, mein Freiheitsrecht unbeschränkt auszuüben.» Deshalb bedeute Freiheit auch Verantwortung. Es gebe nicht wenige, die sich rücksichtslos verhielten, die sich nach wie vor treffen und sogar Corona-Partys feierten, sagte Bouffier. «Das ist unverantwortlich.»
Bereits seit Mittwoch sind viele Geschäfte in Hessen geschlossen, Lokale dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten öffnen. Kinos, Museen, Sport- und Spielplätze sind ebenfalls dicht. Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden überprüfen, ob die Regelungen eingehalten werden.
Nach den Worten von Minister Klose gibt es teilweise Engpässe bei den Tests auf das Coronavirus. Dies liege etwa an mangelndem Personal oder zu geringen Laborkapazitäten. «Wir sind aber guter Dinge die Kapazitäten - auf der Laborseite in jedem Fall - ausweiten zu können», sagte Klose. Er erinnerte an die strikten Regeln des Robert-Koch-Instituts, die für die Tests gelten: «Getestet wird, wer Krankheitssymptome aufweist und entweder Kontakt zu einer bestätigt infizierten Person hatte oder in einem der Risikogebiet unterwegs war».
Auch Niedersachsen schließt Restaurants - keine Ausgangssperre
Auch Niedersachsen schließt zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben. Es gehe darum, größere Menschenansammlungen in Gaststätten zu unterbinden. Der Gastronomie war zuvor bereits auferlegt worden, nur noch von morgens 06.00 Uhr bis abends 18.00 Uhr zu öffnen.
Gäste und Restaurantbetreiber hätten sich aber oft nicht an die Auflagen gehalten, unter anderem zum Abstandhalten, sagte Weil. Massive Polizeieinsätze seien deshalb seit Donnerstag nötig gewesen. Weil betonte, eine Ausgangssperre sei in Niedersachsen weiterhin nicht geplant, es gebe bereits weitreichende Ausgangsbeschränkungen.
Weil sieht inzwischen einen ersten positiven Effekt der Beschränkung des öffentlichen Lebens. Die Zahl der Infizierten in Niedersachsen steige zwar derzeit täglich weiter um 25 bis 30 Prozent, verdoppele sich aber nicht so wie befürchtet, sagte er. «Ein Effekt ist deutlich sichtbar.»
Baden-Württemberg reagiert auf Uneinsichtige und verbietet größere Gruppen
Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus weiter ein und verbietet größere Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen. Damit sollen die Infektionsketten durchbrochen und das Tempo der Ansteckungen gedrosselt werden. Das Land müsse zu diesen noch härteren Maßnahmen greifen, um die Menschen von Treffen abzuhalten, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart.
Er kritisierte die Verstöße gegen die bereits einschneidenden Einschränkungen scharf: «Der Großteil der Bevölkerung hält sich daran, aber es sind zu viele, die sich nicht daran halten», sagte er und appellierte: «Sie gefährden andere und sich selbst.».
Nach der neuen Regelung sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants werden nach Kretschmanns Worten von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Man müsse auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen, das seien die chronisch Kranken und die Älteren. «Bleiben Sie daheim. Reduzieren Sie jetzt ihre Kontakte», mahnte der Regierungschef.
CDU-Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte, es sei «rücksichtlos und verantwortungslos», die Einschränkungen zu missachten. Verstöße zum Beispiel gegen das neue Niederlassungsverbot könnten mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro und auch mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.
Die Bundespolizei habe den Grenzschutz weiter verstärkt, sagte Strobl. «Wir haben inzwischen insgesamt 53 deutsche Grenzübergänge komplett geschlossen.» Der weitere Grenzverkehr werde intensiv kontrolliert, Berufspendler aus Frankreich seien aber ausgenommen. Sie erhielten einen Passierschein, der sie aber nicht zum Einkaufen in Deutschland berechtige. «Wenn wir den Eindruck gewinnen, dass es nicht funktioniert und Unternehmen die Scheine zu großzügig ausstellen, gibt es auch in diesem Bereich Verschärfungen der Regelungen», warnte er.
Zuvor hatte bereits die Stadt Freiburg wegen der Corona-Pandemie ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Es soll für öffentliche Orte gelten - von diesem Samstag an bis zum 3. April. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur noch allein, zu zweit oder mit Menschen, die im eigenen Haushalt lebten, so die Stadt. Auch Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) hat sich bereits für diesen Schritt entschieden. Dort sind «Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel» untersagt. Ausnahmen gelten für Gruppen, die zusammen wohnen, zum Beispiel Familien oder Wohngemeinschaften.
Kretschmann will zudem Voraussetzungen und Regelung einer Ausgangssperre vorgreifend prüfen. Diese solle so schnell wie möglich umgesetzt werden können, sollten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Sonntag zu dem Schluss kommen, dass dies unabwendbar ist, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Man setze jedoch alles daran, eine solche Sperre zu vermeiden.
Mit drastischen Maßnahmen versuchen Bund und Land seit Tagen, die Pandemie einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Die Menschen sollen soweit wie möglich auf soziale Kontakte verzichten. Doch angesichts des traumhaften Frühlingswetters missachten viele von ihnen weiter die Einschränkungen. Sie sitzen in Cafés und Parks und genießen die Sonne - und riskieren damit noch größere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Neben Baden-Württemberg reagierten am Freitag auch Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit weiteren Einschränkungen für Versammlungen.
Schleswig-Holstein: Günther will Ausgangssperre für Schleswig-Holstein vermeiden
Bei der Eindämmung des neuartigen Coronavirus will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein auf drastische Ausgangsregelungen verzichten. «Unser Ziel ist es, auf generelle Ausgangssperren, die im Moment diskutiert werden, zu verzichten», sagte Günther am Freitag in Kiel. «Aber das können wir nur, wenn sich alle auch an diese Regeln halten.» Er wolle eine Ausgangssperre vermeiden, «weil es mir auch darum geht, dass die Menschen natürlich an die frische Luft gehen».
Günther dankte allen Norddeutschen, die sich an die Regeln hielten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. «Aber mein Appell gilt jetzt auch all denjenigen, die glauben, dass sie sich an diese Regeln nicht halten müssen. All das funktioniert nur, wenn wir alle miteinander solidarisch sind und nicht nur ein großer Teil.»
Es gebe keine lange Testphase, «sondern es muss jetzt funktionieren», sagte Günther. Als «Schwachsinn» bezeichnete er es, Corona-Partys zu feiern. «All diejenigen, die im Moment noch glauben, dass es gut ist, sich in großen Gruppen zu treffen – auch das bitte unterlassen, dann funktioniert es eben nicht, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.»
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) verwies auf das im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Bußgeld von bis zu 25 000 Euro. Wer Quarantäneanordnungen und das öffentliche Veranstaltungsverbote missachte, begehe sogar Straftaten, sagte Grote. Die Polizei verfolge solche Fälle. Im Falle einer Verurteilung drohten Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. «Diese Strafen haben Gründe: Wer gegen diese Anordnungen verstößt, der gefährdet nicht nur die Gesundheit von uns allen. Er erschwert auch denen, die in unserem Gesundheitswesen derzeit ohnehin am Limit arbeiten, die Arbeit. Halten Sie Abstand.»
Bayern hat am Freitag zur Eindämmung des Coronavirus weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Auch andere Länger erwägen Ausgangsbeschränkungen.
Für Schleswig-Holstein hatte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Donnerstagabend eine Ausgangssperre nicht grundsätzlich ausgeschlossen. «Wenn sich die Menschen nicht an die bisher beschlossenen Maßnahmen halten, dann ist als allerletztes Mittel oder ein Mittel der Wahl auch eine Ausgangssperre denkbar», sagte Garg und fügte hinzu: «Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, dass wir solche Maßnahmen nicht brauchen und dass wir so gemeinsam daran arbeiten, unser Leben auch wieder zurückbekommen.»
Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist in Schleswig-Holstein binnen eines Tages um rund ein Viertel auf 321 Fälle gestiegen. Erfasst sind die bis einschließlich Donnerstag gemeldeten Nachweise. 21 Patienten befinden sich mittlerweile in klinischer Behandlung, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Bislang wurde weiterhin ein Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl der Covid-19-Fälle bis einschließlich Mittwoch mit 253 angegeben.
Um konkrete Verdachtsfälle zu überprüfen, setzt die Kassenärztliche Vereinigung neben den zehn Diagnosezentren mittlerweile auch einen Corona-Testbus ein. Das mobile Testzentrum steht seit Mittwoch in Flensburg, kann kurzfristig bei Bedarf aber auch an anderen Orten eingesetzt werden, wie ein KVSH-Sprecher am Freitag sagte. Bis Donnerstagabend wurden dort bereits rund 40 Menschen getestet.
Unterdessen wurden im Kreis Pinneberg laut Kreisverwaltung sogenannte Corona-Partys unter freiem Himmel veranstaltet. «Das ist etwas, was ich absolut verwerflich finde», sagte Rellingens Bürgermeister Marc Trampe der Deutschen Presse-Agentur. Im Ortskern der Gemeinde hätten am Mittwochabend fünf bis zehn Jugendliche Passanten mehrfach mit Umarmungen provoziert und auch Sperrschilder abgerissen. Der Pinneberger Landrat Oliver Stolz forderte Solidarität bei der Einhaltung von Auflagen im Zuge der Corona-Krise. «Offensichtlich will das nicht jeder verstehen.»
Innenminister Grote stellte klar, dass auch Verabredungen zu Corona-Partys unter freiem Himmel unter das Verbot öffentlicher Veranstaltungen fielen. «Für solche Aktionen habe ich überhaupt kein Verständnis.»
Corona-Krise: Gaststätten in MV schließen ab Samstagabend
Im Nordosten machen nun auch die Restaurants und Kneipen dicht. So sollen die Kontakte zwischen den Menschen weiter reduziert werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Schwerin (dpa/mv) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränkt Mecklenburg-Vorpommern das öffentliche Leben weiter ein. Die Gastronomie im Land wird ab Samstagabend, 18.00 Uhr, geschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag nach einer Beratung mit der Tourismuswirtschaft und dem Hotel- und Gaststättenverband in Schwerin mit.
Andere Bundesländer sind bereits noch weiter gegangen, am weitesten Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen.
Auch Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärfen ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten. Mecklenburg-Vorpommern hat sich für ein abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen.
Woidke: In Brandenburg zunächst keine Ausgangsbeschränkungen
Brandenburg verzichtet in der Corona-Krise zunächst auf die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen für die Bürger. Er wolle das für Brandenburg für die nächsten Stunden oder Tage ausschließen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam. Aus Sicht von Bayern oder dem Saarland seien entsprechende Entscheidungen aber nachvollziehbar. Man müsse die nächsten Tage abwarten und beobachten, ob die bisherigen Maßnahmen griffen.
«Ich habe für Brandenburg einen sehr, sehr guten Eindruck», sagte der Regierungschef. Restriktive Einzelmaßnahmen von Städten mit einer erhöhten Zahl an Coronavirus-Infizierten wollte er allerdings nicht ausschließen. «Wir setzen aber weiter darauf, dass die Menschen die Maßnahmen mittragen.» Die Einsicht müsse da sein, dass jeder dazu beitragen könne, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Jeder Einzelne müsse Verantwortung übernehmen und soziale Kontakte reduzieren.
Der Ministerpräsident wandte sich zudem gegen die verbreitete Meinung, dass bei jungen Leuten die Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken, nicht so groß sei. «Das stimmt nicht», warnte er.
«Wir werden gemeinsam mit allen, die uns helfen können, um jedes einzelne Unternehmen, jeden Arbeitsplatz kämpfen», erklärte Woidke mit Blick auf die Folgen für die regionale Wirtschaft. Am Vortag war ein Hilfsfonds in Höhe von 7,5 Millionen Euro für Klein- und Kleinstunternehmen und für Freiberufler aufgelegt worden. Ab 1. April soll ein Rettungsschirm von 500 Millionen Euro bereitstehen. «Das wird im Wirtschaftsbereich nicht die letzte Entscheidung gewesen sein», sagte Woidke.
Ausdrücklich lobte er die Hilfsbereitschaft der Brandenburger untereinander. Es sei unglaublich, wie viel Nachbarschaftshilfe geleistet werde, sagte der Regierungschef.
Sachsen verschärft Auflagen - Strafen für Ansammlungen
Sachsen will Menschenansammlungen in Zeiten der Corona-Krise unter Strafe stellen. Dies solle mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden können, sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in einem Videobriefing. «Das ist eine harte Ansage. Aber sie ist notwendig (...) Für mich ist ganz entscheidend, dass nicht alle in Mithaftung genommen werden für eine kleine Gruppe, die sich nicht angemessen verhält.» Man wolle, dass sich Menschen in Sachsen noch frei bewegen könnten. Wenn das aber «ohne Sinn und Verstand» passiere, müsse man eingreifen.
Die Regelung gilt als Teil einer verschärften Allgemeinverfügung ab diesem Sonntag. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Eine Größenordnung für Menschenansammlungen wurde nicht genannt. Familien seien damit nicht gemeint, hieß es. Aber wenn sich sechs Jugendliche in einem Park treffen, um gemeinsam etwas zu trinken, sollten Ordnungsdienst und Polizei einschreiten. Es habe in den vergangenen Tagen ein buntes Treiben in Parks und auf Spielplätzen gegeben, sagte Kretschmer: «Das ist etwas, was so nicht funktionieren wird, wenn wir die Ansteckungsketten unterbrechen wollen.»
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass es in Bayern bereits Ausgangssperren gibt. «Wenn es regional nötig ist, muss man zu solch einem Instrument greifen. Auf jeden Fall ist es keines, was für ein gesamtes Land gelten kann», sagte er. In Sachsen sei man noch nicht in dieser Situation, das sei an den Fallzahlen sichtbar: «Mit den Instrumenten, die jetzt noch einmal nachgeschärft wurden, müssen wir in den kommenden Wochen arbeiten.» Er rechne damit, dass es in den nächsten zehn Tagen noch zu einem Zuwachs an Infektionen komme. Ostersonntag sei der Tag, an dem man die Maßnahmen auf ihren Erfolg hin bewerten müsse.
Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben sich bis Freitag 562 Menschen in Sachsen mit dem Virus infiziert, 173 mehr als am Vortag bekannt. Zum Schutz der Bevölkerung gelte es nun, weitere Verordnungen zu treffen. Die erneuerte Allgemeinverfügung betreffe unter anderem ein Besuchsverbot für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sowie für Alten- und Pflegeheime. Innenminister Roland Wöller (CDU) ergänzte die Liste. So würden ab Sonntag alle Gaststätten bis auf Personalkantinen geschlossen bleiben. Gleiches gelte für Baumärkte, Kosmetikstudios, Friseure und Physiotherapien. Geschäfte für den täglichen Bedarf seien weiter offen.
«Regeln machen nur dann Sinn, wenn man sich daran hält», sagte Wöller. Polizei und Ordnungsbehörden seien unterwegs und hätten bereits 83 Verstöße festgestellt. Meist seien Platzverweise erteilt worden, in einem Fall habe man auch ein Restaurant räumen müssen.
Laschet: Ausgehsperre nur letztes Mittel - Vorstufe Betretungsverbot in NRW
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weiterhin wenig Sympathie für eine Ausgangssperre erkennen. In einer Bürgersprechstunde des Senders WDR 2 bekräftigte er am Freitag: «Die Ausgangssperre ist wirklich das allerletzte Mittel.»
Kurz vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise am kommenden Sonntag schob Laschet eine mildere Variante in den Vordergrund: «Es gibt ja noch eine Alternative», wandte er auf Forderungen von Hörern nach «Ausgangssperre mit Strafe» ein. «Eine Vorstufe ist ein sogenanntes Betretungsverbot öffentlicher Plätze.» Damit sei auch denen beizukommen, die allen Warnungen zum Trotz meinten, sie müssten noch «bei schönem Wetter am Rhein sitzen und Party feiern».
Die Nöte von Minijobbern und Kassierinnen, Ärger über Kita-Gebühren ohne Betreuungsangebote, mangelnde Corona-Tests und immer wieder Ausgehverbote und der damit drohende «Lagerkoller» - in der Hörersprechstunde schallte Laschet das pralle Leben entgegen. Brigitte fragte den Regierungschef: «Ich hätte mal gerne gewusst, was wollen Sie dagegen tun, dass die Leute zuhause durchdrehen, wenn die aufeinander hocken und womöglich irgendwie Krawall machen?»
Für Laschet eine hochwillkommene Frage, weil sie den Kern seiner Bedenken gegen ein Ausgehverbot trifft. Es sei «eine gravierende Maßnahme», Menschen in einem dicht besiedelten Ballungsraum mit vielen teils engen Mietwohnungen zu verpflichten, zuhause zu bleiben und das wochenlang durchzuhalten, unterstrich er. «Die Konsequenzen muss man mit bedenken: dass es da zu Konflikten in der Familie kommen kann», mahnte der Ministerpräsident.
«Da kann man leichter drüber reden, wenn man ein Haus mit Garten hat», stellte er fest. «Wir wissen das ja beispielsweise von Weihnachten und Heiligabend - dass das oft die meisten Polizeieinsätze sind, weil die Menschen lange Zeit mehrere Feiertage zusammen sind.»
Konzentriert und ohne in Verlegenheit zu kommen, arbeitete Laschet Frage für Frage ab. Dass er dabei ganz die Rolle des fürsorglichen Landesvaters ausspielen konnte, bringt seine Mitbewerber um das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, strategisch ins Hintertreffen.
Seit Tagen ist Laschet vielgefragter Interviewpartner in den großen Talkshows und Nachrichtensendungen, während Merz coronainfiziert in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Täglich zeigt sich Laschet auf vielen Kanälen als Macher in Regierungsverantwortung. Bei jeder Gelegenheit mahnt er staatsmännisch Gemeinsamkeit und abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise an.
Merz und Röttgen mussten sich hingegen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen allzu offensichtlicher Profilierungsversuche öffentlich rüffeln und indirekt nach ihrer Kanzlerfähigkeit fragen lassen. Einzig Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht in der Corona-Krise immer wieder vor und stiehlt Laschet bisweilen die Schau - auch in die WDR-Hörersprechstunde platzte die Eilmeldung, dass Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für Bayern ankündigt.
Er halte es für klug, an der Verabredung mit der Kanzlerin festzuhalten, am Sonntag beim Treffen mit den Ministerpräsidenten über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten, kommentierte Laschet die Nachricht. Er appellierte erneut an die Bürger, alle unnötigen Zusammenkünfte zu meiden und Abstand zu halten.
«Lassen wir uns doch selbst in die Pflicht nehmen, dass die Regel, die kommt, nicht so streng sein muss», mahnte der 59-Jährige. «Alles, was generelles Verbieten vermeidet, ist besser.» Auf jeden Fall sei zu gewährleisten, dass die Leute noch an die frische Luft und Patchworkfamilien noch zusammen kämen.
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in NRW kletterte am Freitagmorgen auf über 5700 nachgewiesene Fälle - fast 1000 mehr als am Vortag. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle erhöhte sich um einen auf nun 17.
Mediziner rechneten damit, dass die Zahl der Menschen, die das Coronavirus haben und es gar nicht bemerken, sieben- bis zehnmal höher liege als die offizielle Zahl, sagte Laschet. NRW sei aber gerüstet und habe genügend Plätze zur intensivmedizinischen Versorgung. «NRW hat mehr Intensivplätze als ganz Italien.»
Dennoch müsse auch in NRW nachgeschärft werden, räumte er ein. Das Landeskabinett werde am Sonntag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen. Unter anderem werde die Liste der Berufe nachgearbeitet, die noch ihre Dienste anbieten dürften. Dabei sei auch über Baumärkte und Restaurants zu reden.
Für die vielen Helfer, die in der Corona-Krise besonders für die Gesellschaft da sein müssen, habe er abends noch nicht am Fenster gestanden und geklatscht, antwortete Laschet in der Sprechstunde: «Bisher noch nicht, weil ich um neun Uhr meistens noch nicht zuhause bin.»
Gaststätten in Rheinland-Pfalz müssen wegen Corona-Krise schließen
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung verschärft die Einschränkungen für das öffentliche Leben. Sie ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.
Viele Bürger hätten sich in großer Verantwortung an die bisher verfügten Einschränkungen gehalten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Man habe allerdings auch feststellen müssen, dass es ganz viele Menschen gebe, die sich anders verhielten und Partys feierten an der Mosel oder am Rhein. Dies sei der Grund, warum die Landesregierung am Freitag beschlossen habe, ihre vor einer Woche angeordneten Maßnahmen zu verschärfen.
Das Land hat wegen der Gefahren durch eine schnelle Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 das öffentliche Leben immer weiter eingeschränkt. Befürchtet wird vor allem, dass ansonsten Krankenhäuser überlastet werden können. Ziel der Maßnahmen ist es, durch eine Verringerung der sozialen Kontakte die Zahl der Neu-Infektionen zu begrenzen.
Seit Montag sind Schulen und Kindertagesstätten bis auf eine Notbetreuung geschlossen. Am Mittwoch mussten auch viele Geschäfte, Kneipen und zahlreiche Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben, öffnen dürfen seither nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Banken, Tankstellen oder auch Friseure. Private Ansammlungen von Menschen an einem Ort wie größere Feiern oder Familienfeste wurden untersagt.
In den Städten in Rheinland-Pfalz war es zuletzt immer wieder zu Verstößen gegen die Bestimmungen in der Corona-Krise gekommen. In der Landeshauptstadt Mainz wurden etwa im Volkspark größere Gruppen von Menschen angetroffen, die nach einer Belehrung auseinandergingen. «Wir stellen aber auch fest, dass sich nach einiger Zeit wieder andere dort aufhalten», sagte ein Stadtsprecher.
Corona-Krise: Saarland will Ausgangsbeschränkung erlassen
Das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Gaststätten schließen und eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.
Sachsen-Anhalt: Haseloff erwägt Ausgangssperre - Infektionszahlen steigen weiter
Auch zum Wochenende verschärft sich die Corona-Situation in Sachsen-Anhalt weiter. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt mittlerweile, angesichts der Ausbreitung des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen zu verkünden. Mittlerweile hat sich die Zahl der bestätigten Infektionen im Land auf 217 erhöht, acht Menschen werden im Krankenhaus behandelt, wie aus Angaben des Sozialministeriums hervorgeht.
Die Bevölkerung müsse dringend zu Hause bleiben und nur unaufschiebbare Einkäufe erledigen, appellierte Haseloff am Freitag. Die Maßnahmen der Landesregierung müssten durchgesetzt werden. «Sollten die Anordnungen nicht befolgt werden, sind weitere einschneidende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen möglich», so der Regierungschef.
Aus vielen Baumärkten etwa, werde von starken Kundenanstürmen berichtet. «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Märkten sind schon jetzt stark belastet und die Gefahren einer raschen Verbreitung des Virus sind evident», so Haseloff. Er rief die Bürger auf, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten.
Angesichts der Corona-Krise hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) Soforthilfen des Landes für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer zugesagt. Zudem werde das Land die Hilfen flankieren, die der Bund am kommenden Mittwoch verabschieden will, heißt es in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zur Verabschiedung des Haushalts. Darüber hinaus könne mit Bürgschaften in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro geholfen werden. «Und natürlich wird das Land gesetzlich geschuldete Entschädigungsleistungen auszahlen.»
Sachsen-Anhalt hat seit Mittwoch die Schließung der Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs, Bars und vieler Geschäfte angeordnet. Zudem dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze keine Touristen mehr beherbergen. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Der Finanzminister warb dafür, die Mittel des Landes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus mit Bedacht einzusetzen. «Nicht alle Ideen zur Krisenbekämpfung sind ökonomisch sinnvoll und finanziell zu meistern», sagte er laut Manuskript. «Es hilft Menschen wie Wirtschaft nicht, wenn wir Geld nutzlos versenken.»
Zugleich warnte er vor einem Konjunktureinbruch. Es brauche keinen Sachverständigen, um infolge der Pandemie Gewitterwolken für die Konjunktur zu sehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten so drastisch sein, dass von einer Notlage auszugehen sei.
Damit bereitete Richter indirekt darauf vor, dass das Land mit Blick auf sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Hilfspakete neue Schulden aufnehmen muss. Das ist laut frisch verabschiedeter Schuldenbremse nur dann erlaubt, wenn Naturkatastrophen oder Notlagen eintreten. Die geringeren Steuereinnahmen täten Sachsen-Anhalt auch deshalb weh, weil es für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits einen Großteil der Rücklagen für schlechte Zeiten eingeplant habe. Der gut 24 Milliarden Euro schwere Etat wurde am Freitag im Schnellverfahren und mit erhöhtem Sicherheitsabstand im Parlament verabschiedet.
Unterdessen sind Atemschutzmasken laut Apothekenkammer wegen der Corona-Pandemie in den Apotheken des Landes ausverkauft. «Momentan sind auch für uns alle Lager leer. Wir können nichts beschaffen», teilte der Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, Jens-Andreas Münch, am Freitag mit. Es gäbe nicht mal Masken, mit denen sich die Mitarbeitenden vor kranken Patienten schützen könnten.
Er betonte, dass das Robert Koch-Institut gesunden Menschen nicht empfiehlt, sich mit Atemschutzmasken auszustatten. Vielmehr sei es wichtig, Hygieneregeln zu befolgen und Abstand von anderen Menschen zu halten.
Das städtische Magdeburger Wohnungsunternehmen Wobau hat unterdessen seinen privaten und gewerblichen Mietern Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. «Wir werden unsere Mieter mit der Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen nicht allein lassen», teilte Geschäftsführer Peter Lackner mit. Das Unternehmen wolle mit einem Schutzschirm dazu beitragen, dass niemand, der durch die Krise in finanzielle Schwierigkeiten gerate, um seine Wohnung fürchten müsse und sagte auch den Gewerbekunden Hilfe zu. Von der Krise betroffene Mieter sollen sich bei der Wobau melden.
(dpa)
