Nach der Rücknahme des «Oster-Lockdowns» durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrt Rheinland-Pfalz zu seinem ursprünglichen Plan in der Pandemie-Bekämpfung zurück. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch nach der überraschenden Entwicklung in Berlin mit. In Kommunen mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist daher Außengastronomie mit Schnelltest ebenso erlaubt wie erweitertes Terminshopping. Museen, Galerien, Zoos oder botanische Gärten können mit Terminbuchung besucht werden. Individualsport ist nur außen möglich.
In Kommunen mit einem Wert über 100 greift die Notbremse. Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tages-Inzidenz unter 50 können nach Ostern an einem Modellversuch teilnehmen und dabei behutsame Schritte aus dem Lockdown testen. «Wir wollen damit mehr Möglichkeiten schaffen, wieder ein Stück mehr Normalität zu leben», beschrieb Dreyer das Ziel. «Aber alles sehr kontrolliert und sehr überprüft, so dass wir kein Risiko eingehen und trotzdem Erkenntnisse darüber gewinnen, wie kann man eigentlich in der Pandemie Normalität auch ein ganze Stück weiter leben.» Wie viele Kommunen mitmachen können, sagte Dreyer nicht. Die Städte Koblenz und Neuwied bekundeten bereits Interesse.
Wenn die Kriterien für eine Modellregion erfüllt werden könnten, seien Kultur, Sport, Gastronomie und Einzelhandel möglich, sagte Dreyer. Voraussetzungen seien Schnell- und Selbsttests in «ausreichender Zahl». Dabei müssten einheitliche Dokumente für den Nachweis eines negativen Ergebnisses vorliegen, «also nicht irgendeinen Wisch, wie man ihn auch vom Computer runterladen kann mit hohen Fälschungsmöglichkeiten», betonte Dreyer. «Wir wollen das alles IT-gestützt machen.»
Dabei setzt das Land auf die kostenfreie App Luca. Die Regionen, die mitmachen wollen, brauchen Gesundheitsämter, die das System Sorma und die Schnittstelle zu Luca bei der Kontaktnachverfolgung nutzen. Zudem müsse klar sein, «wie Ordnungsämter oder der Einzelhandel drauf schauen, dass die beschlossenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden», sagte Dreyer. Bei Missbrauch seien hohe Bußgelder vorgesehen. «Wir wollen auf das Prinzip setzen: Anstrengung lohnt sich!»
Das sogenannte Rheinland-Pfalz-Modell solle auch wissenschaftliche Ergebnisse liefern. «Die Modellkommunen sollen durch ihre Gesundheitsämter die Daten im Rahmen des Modells evaluieren.» Dabei gehe es darum um die Infektionsfälle zu erkennen. «Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sollen so aufgearbeitet werden, dass sie hilfreich bei der Öffnung von weiteren Einrichtungen sind.»
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen, lag am Mittwoch in ganz Rheinland-Pfalz bei 84,1. Das ist der höchste Stand seit dem 29. Januar. Vor einer Woche waren es 66,0, vor zwei Wochen 48,0.
Die höchste Inzidenz gibt es im Kreis Altenkirchen im nördlichen Westerwald mit 174,7. Danach folgen der Kreis Neuwied (161,9), die Stadt Ludwigshafen (159,6) und die Stadt Speyer (132,5). Von den 36 Kreisen und Städten des Bundeslands sind 10 über einer Inzidenz von 100 und 7 unter einem Wert von 50. Die niedrigste Inzidenz meldet der Kreis Bernkastel-Wittlich mit 28,4. In der Landeshauptstadt Mainz liegt der Wert bei 67,3.
«Auch ohne Oster-Lockdown werden wir mit ganz großer Konsequenz unseren Weg weiter gehen», betonte Dreyer. «Als Schutzwall setzen wir ganz generell auf Impfen, Impfen, Impfen und Testen, Testen, Testen.» Testzentren seien auch Ostern geöffnet - und Testen sei wichtig, solange es nicht genügend Impfstoff gebe.
Mit den Kirchen sei die Landesregierung im Gespräch, «dass die Gottesdienste vielleicht vergleichbar mit Weihnachten, auf jeden Fall sehr verantwortungsvoll und zurückhaltend durchgeführt werden». Eine Öffnungsperspektive für Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobile oder Hotels sehe sie derzeit nicht. «Wir haben im Moment nicht die Tendenz, weitere Öffnungen zu machen.»
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf begrüßt es, wenn Religionsgemeinschaften letztlich selbst über Ostergottesdienste in Corona-Zeiten entscheiden können. «Keiner kann besser einschätzen, ob ein Gottesdienst in der jeweiligen Gemeinde sicher gefeiert werden kann oder nicht, als die dort Verantwortlichen», teilte Baldauf am Mittwoch mit. Die Kirchen in Deutschland hatten kritisiert, dass sie von der Bitte von Bund und Ländern, an Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, überrascht worden seien. Baldauf betonte: «Ostern ist nicht irgendein Fest. Vielmehr ist es als höchstes christliches Fest von zentraler Bedeutung für die Christinnen und Christen.» Gerade in der Pandemie könnten klassische Gottesdienstbesuche Halt und Zuversicht bieten. (dpa)
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