Die Betreiberin des indischen Restaurants Maharaja an der Hamburger Rindermarkthalle muss ihr Lokal räumen, um Platz für das Neubauprojekt Paulihaus zu machen. Die Beschwerde der Restaurantbetreiberin gegen eine Entscheidung des Amtsgerichtes sei abgelehnt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Hamburg. Kathrin Gutmann hatte bei Gericht Räumungsschutz wegen sittenwidriger und sozialer Härte geltend gemacht, weil sie noch keine anderen Räumlichkeiten für ihr Restaurant in Aussicht hat. Das Amtsgericht hatte den Antrag jedoch abgewiesen. Dagegen hatte sie Beschwerde beim Landgericht eingelegt. Der Richter des Landgerichts bestätigten nun die Entscheidung des Amtsgerichtes. Damit steht der für Dienstagmorgen geplanten Räumung nun rein rechtlich nichts mehr im Wege.
Sie werde den Schlüssel wie verlangt am Dienstagmorgen übergeben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Aber: Nur, weil wir raus gehen, ist ja noch lange nicht das neue Haus gebaut. Wir werden weiter versuchen, das zu verhindern», sagte Gutmann weiter. Es gehe in der Sache schon lange nicht mehr nur um sie und das Restaurant, sondern um die Politik im Stadtteil.
Bereits am Abend wollte die Initiative «St. Pauli Code Jetzt!» wieder mit rund 200 Menschen vor Ort gegen das Bauvorhaben demonstrieren. Zudem will die Initiative eigenen Angaben zufolge der Betreiberin bei der Schlüsselübergabe symbolisch zur Seite stehen. «Auch, wenn ab Dienstag das Gebäude leer stehen wird, die vielfältigen kritischen Einwände der Initiative St. Pauli Code Jetzt! und der Nachbarschaft sind unbeantwortet und ungelöst», hieß es von der Initiative dazu am Montag.
Aus Sicht der Protestierenden passt der Bau nicht in den Stadtteil. Die Räumung zum jetzigen Zeitpunkt sei außerdem «reine Schikane», da es zum einen weitere Klagen geben werde, die aufschiebende Wirkung haben dürften, und zum anderen weil wegen der Brutzeiten derzeit keine Bäume gefällt werden dürften. «Warum also jetzt neuen Leerstand schaffen und das Maharaja verdrängen, wenn dann monatelang nichts passiert», so die Initiative laut Mitteilung. Sie bemängelt zudem, die Bewohner seien in die Planungen zu wenig einbezogen worden.
Diese Vorwürfe weisen die Projektbeteiligten zurück. Ihren Angaben zufolge ist das Vorhaben wegen des Widerstandes bereits zwei Jahre im Rückstand. Nach der geplanten Räumung des Restaurants solle möglichst schnell mit den Arbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung ist nun Anfang 2024 vorgesehen.
Das sechsgeschossige Backsteinhaus auf einem rund 3500 Quadratmeter großen Grundstück ist ein Baugemeinschaftsprojekt mehrerer Unternehmen und soll nach Angaben der Verantwortlichen für die eigene Nutzung gebaut werden. Es wurde ein Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt unterzeichnet. Eine Autowerkstatt und ein Tonstudio, die vorher an dem Ort ansässig waren, sollen wieder einziehen können. (dpa)
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