Gastronomie
Die Problematik rund um die Betriebsschließungsversicherungen beschäftigt die Branche schon seit fast einem Monat. Nun hat sich auch der Spiegel mit dem Thema auseinandergesetzt. Im Anschluss an die Berichterstattung forderten auch die Grünen im Bayerischen Landtag, die für die Corona-Krise getroffenen Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Wirten zu Auszahlungen neu zu verhandeln. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sogar einen «Kuhhandel mit der Versicherungswirtschaft zulasten unserer Hotel- und Gastronomiebetriebe» vor (Tageskarte berichtete).
Wie der Spiegel berichtet, seien laut Dehoga einige Hundert Betriebe klagebereit. Und die Chancen stehen offenbar nicht schlecht. Der Redaktion liegt ein Gutachten des früheren Vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht, Walter Seitz, vor. Dieser komme demnach zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme grundsätzlich uneingeschränkt bestehe.
Demnach müssten die Versicherungen also deutlich mehr bezahlen als die in Bayern ausgehandelten Sätze. Diese sahen vor, dass „freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der vereinbarten Haftzeit eine Zahlung von 10 bis 15 Prozent der jeweils vereinbarten Tagesentschädigung“ zu leisten sei. Wie bereits der Dehoga Bundesverband klarstellte, könne aber jeder Gastronom oder Hotelier frei entscheiden, ob er dies annimmt oder nicht.
Auch der Dehoga Bayern hatte nach Kritik an der Vereinbarung mit einem Rundschreiben reagiert und darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung selbstverständlich keine allgemeine Verbindlichkeit habe. Auch sei der Verband weder berechtigt, noch habe man im Namen der Mitglieder eine Vereinbarung unterschrieben. Es handle sich lediglich um eine zusätzliche Option.
Walter Seitz wird laut Spiegel jedoch deutlich: Eine Anrechnung der Vorteile aus der Kurzarbeitszeitregelung auf die Versicherungsleistung sei "klar abzulehnen". So sehe es auch der Anwalt von Augustiner-Wirt Christian Vogler: Die Versicherungsbranche habe mit freundlicher Unterstützung des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Deal auf Kosten der Gastronomen und Hoteliers gemacht.
