Corona-Hilfen und Dorint: Dirk Iserlohe zieht in 14 Bundesländern vor Gericht

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Dirk Iserlohe, Chef von Honestis, der Dorint-Dachgesellschaft, kämpft, seit es die Corona-Hilfen gibt, gegen eine, aus seiner Sicht, Benachteiligung größerer Unternehmen. Da das Bundesverfassungsgericht seine diesbezügliche Beschwerde erst nach erfolglosem Rechtsweg annimmt, zieht Iserlohe jetzt in 14 Bundesländern vor Gericht.

Die großen mittelständischen Hotelunternehmen – wie die Dorint Gruppe mit über 4.000 Mitarbeitern und andere deutsche Hotel-Unternehmen, die alle bis heute mit hohen Verlusten aus der Coronakrise zu kämpfen haben – gerieten inzwischen in Vergessenheit, sagt Dorint. Besonders prekär sei in diesem Zusammenhang, dass die bestehenden, massiven Probleme der Unternehmen durch die ungleiche Behandlung im Rahmen der Überbrückungshilfen von der Politik komplett ignoriert würden.

Iserlohe kämpft bereits seit Beginn der Corona-Pandemie um die Existenz seines Unternehmens. Leider muss die Honestis AG, zu der die Dorint Gruppe mit heute 67 Hotels in Deutschland, Österreich und der Schweiz gehört, derzeit bereits in 14 deutschen Bundesländern sowie beim Verwaltungsgericht Köln den Rechtsweg beschreiten, da das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde erst nach erfolglosem Rechtsweg annimmt. Und dies obwohl bereits seit März einen klaren Hinweisbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes gebe, so die Honestis AG.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss 1 BvR BVerG 1073/21 vom 10.02.2022 in der Randnummer 38 wie folgt geäußert: „Ergreift der Normgeber Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesundheitsschutzmaßnahmen zu kompensieren, dürfen diese jedenfalls einzelne Adressaten nicht gleichheitswidrig benachteiligen.“

Damit handele es sich um die eindeutige Aussage des BVerG, dass eine disproportionale und damit benachteiligende und wettbewerbsverzerrende Zuweisung von Beihilfen verfassungswidrig sei, glaubt Honestis.

Doch die Bundesregierung und die Verwaltungen ignoriere den Artikel 3 des Grundgesetzes, ihre eigenen Bazooka-Versprechen sowie die Zusage, dass sie den betroffenen Unternehmen zur Seite stehen, glaubt Iserlohe, der dieses Verhalten – auch im Falle der Bezirksregierung Köln – gegenüber der heimischen Wirtschaft für skandalös hält.

Dirk Iserlohe ist empört: „Europa genehmigt Beihilfen als gleichberechtigte Kompensationen ohne Vorgaben einer Beschränkung von Unternehmen der Größe nach. Das BVerG erwartet die Gleichbehandlung der Unternehmen. Und was macht die Bundesregierung? Das Bundeswirtschaftsministerium – unter Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck – ignoriert und fördert die Gefährdung des deutschen Mittelstandes, insbesondere der GMUs der Hotelindustrie.“ 


 

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