Corona-Hilfen - Verwaltungsgericht Köln weist Klage von Dorint ab

| Hotellerie Hotellerie

Unternehmen bekamen in der Corona-Zeit maximal 54,5 Millionen Euro an Überbrückungshilfe - nach einem aktuellen Gerichtsurteil geht das so auch in Ordnung. Eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört, wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2024 entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört.

Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen und des hierdurch verursachten Einbruchs des Wirtschaftslebens stellten Bund und Länder die Förderprogramme der Corona-Überbrückungshilfe zur Verfügung. Hierdurch sollte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ein Beitrag zu deren Existenzsicherung geleistet werden. Die Programme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV sahen eine maximale Förderung von zuletzt 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller vor.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage, mit der sie einen Anspruch auf Gewährung höherer Zuwendungen geltend machte. Zur Begründung trug sie insbesondere vor, größere Unternehmen würden durch diese Obergrenzen gleichheitswidrig benachteiligt. Kleinere Unternehmen hätten ihre laufenden Kosten durch die Förderung der Überbrückungshilfe regelmäßig in einem Umfang von 80 bis 90 Prozent decken können. Größere Unternehmen wie die Klägerin, deren Ausfälle erheblich über den vorgesehenen Obergrenzen gelegen hätten, seien dagegen nur zu einem deutlich geringeren Anteil kompensiert worden. Hierdurch werde der Wettbewerb verzerrt. Da die Verluste der Klägerin auf staatlichen Eingriffen beruhten, seien diese auch entsprechend von der Allgemeinheit zu tragen. 

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Obergrenzen der Förderprogramme führen zwar zu einer Benachteiligung größerer Unternehmen. Diese Benachteiligung ist aber sachlich gerechtfertigt. Es ist legitim, dass mit Blick auf die Begrenztheit staatlicher Finanzierungsmöglichkeiten keine unbegrenzte Förderung ermöglicht worden ist. Hinsichtlich der Zielsetzung der Überbrückungshilfe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz zu sichern, ist eine Förderung bis zu 54,5 Millionen EUR regelmäßig ausreichend. Für größere Unternehmen standen alternative Hilfsmittel in Form von Bürgschaften und vergünstigten Krediten zur Verfügung. Größeren Unternehmen ist es auch in der Pandemie aufgrund ihrer höheren Leistungsfähigkeit zuzumuten, größere Lasten zu tragen, und sich gegebenenfalls weitere Mittel am Kredit- und Kapitalmarkt zu beschaffen. Zu einer Vollkompensation aller pandemiebedingten Verluste ist der Staat nicht verpflichtet.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Die Dorint-Gruppe sieht sich bei Corona-Hilfen dadurch ungleich behandelt und klagt sich schon länger durch die Instanzen – bislang ohne Erfolg. Inzwischen hat Dorint-Boss Iserlohe per Eilantrag eine erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht. 300 Seiten stark ist seine Argumentation. (Tageskarte berichtete)


 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die tschechische Projektentwicklerin Trigema hat mit Falkensteiner einen Managementvertrag für ein neues Fünf-Sterne-Resort im Riesengebirge geschlossen. Das Hotel mit rund 150 Zimmern soll auf dem Gelände einer ehemaligen Textilfabrik in Rokytnice entstehen und 2029 eröffnen.

Hotels, die Suchmaschinenoptimierung (SEO) und die Optimierung für KI-gestützte Suchsysteme miteinander verbinden, verzeichnen einer Studie zufolge deutlich mehr organische Buchungen und höhere Umsätze.

Eine wissenschaftliche Übersichtsarbeit analysiert 125 Studien zum Einsatz generativer KI in Hotellerie und Tourismus. Die Autoren beschreiben mögliche Anwendungen und Risiken sowie Forschungslücken bei der betrieblichen Einführung, der Mitarbeiterqualifizierung und den langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Hotelbau-Pipeline in Europa ist im dritten Quartal 2026 auf 1.765 Projekte mit 260.385 Zimmern gewachsen. Deutschland liegt mit 145 Projekten auf dem dritten Platz. Besonders im Luxussegment und bei neuen Projektankündigungen verzeichnet Lodging Econometrics deutliche Zuwächse.

Die Dormero Hotelgruppe hat das Palais Hotel in Villach übernommen und betreibt damit acht Hotels in Österreich. Das historische Haus mit rund 70 Zimmern und Suiten wird als Dormero BoHo Villach weitergeführt. Weitere Standorte sind geplant.

Das Bülow Palais in Dresden hat sein Restaurant neu aufgestellt. Unter dem Namen Brasserie Benno ersetzt das neue Konzept das bisherige Restaurant Caroussel Nouvelle. Die Brasserie ist täglich geöffnet und richtet sich neben Hotelgästen auch an Dresdner

Das Hotel Sacher Salzburg begeht sein 160-jähriges Bestehen mit einer Aktionswoche vom 16. bis 22. November. Geplant sind sieben Aktionen, darunter eine Tortenfeier, eine Kochveranstaltung und Gewinnspiele.

Die neue Hotelkollektion Wunderkind Hotels & Resorts soll Anfang 2027 mit dem Elysée New York starten. Wolfgang Joop und Edwin Lemberg sind als Mitgründer und Gesellschafter an der Hera Hospitality Group beteiligt. Weitere Hotelstandorte werden bereits für Berlin, Mykonos und das Okavango-Delta in Botswana vorgestellt.

Das bisherige Mercure Tagungs- & Landhotel Krefeld erhält zum 1. Januar 2027 einen neuen Betreiber und kehrt zur Marke Dorint zurück. Die DHO Deutsche Hotel Operations GmbH hat einen Pachtvertrag über 20 Jahre geschlossen und übernimmt sämtliche Mitarbeiter einschließlich Hoteldirektor Walter Sosul.

Die Hotelgruppe Kempinski ist von einem Datensicherheitsvorfall betroffen. Unbefugte griffen über eine von einem externen Technologiepartner genutzte Zugangskennung auf Reservierungsdaten zu. Nach Medienberichten sind auch Gäste des Berliner Hotels Adlon betroffen.