Die Ratskoalition in Bonn will die örtliche Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels um einen Punkt auf sechs Prozent erhöhen. Ferner soll die Steuerpflicht auf Geschäftsreisende ausgedehnt werden. Der zuständige DEHOGA ist empört und spricht von einer Schande.
Der DEHOGA Nordrhein verurteilt den in der Bonner Ratssitzung mit den Stimmen der Ratskoalition bestehend aus Grünen, SPD, Linken und Volt gefassten Beschluss: „Es ist eine Schande,“, so DEHOGA Geschäftsführer Christoph Becker, „dass ein Beschluss mit einer solchen Tragweite so kurzfristig eingebracht und den Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.“ Im Vorfeld der Beschlussfassung habe es von Seiten der Ratskoalition keine offizielle Verlautbarung zu dieser Steuererhöhung und Steuererweiterung gegeben.
Diese Form der „Hinterzimmerpolitik“ verurteilt der DEHOGA genauso wie den Inhalt Beschlussfassung. „Bei allem Verständnis für die Haushaltsprobleme der Stadt Bonn kann es nicht sein, dass hier wieder einmal nur die Beherbergungsbranche ein Sonderopfer für die Gesellschaft leisten muss,“ so Michael Schlößer, Vorsitzender des DEHOGA in Bonn. „Den politischen Entscheidern wird die Tragweite Ihrer Entscheidung gar nicht bewusst sein,“ so seine Vermutung.
Der DEHOGA sieht gerade das langsam wieder erstarkende Segment des Tagungs- und Kongressgeschäftes in Gefahr. Während der Pandemie sei dieser Bereich völlig zum Erliegen gekommen und nehme derzeit wieder etwas Fahrt auf. Dabei gehe es ebenso um die kleine Tagung mit 20 Personen bis hin zu großen Kongressen mit mehreren tausend Teilnehmern.
Ebenso bliebe das Übernachtungsvolumen mit mehreren tausend Übernachtungen im Jahr, das verschiedene große Unternehmen in der Bonner Hotellerie mit klaren preislichen Vorgaben und Beschränkungen buchen würden völlig außer Betracht. Es steht zumindest zu befürchten, dass eine Preiserhöhung von sechs Prozent nicht akzeptiert werde und diese Unternehmen ihre Mitarbeiter demnächst in bettensteuerfreien Orten unterbringen würden. Der Schaden liege dann nicht nur beim Bonner Beherbergungsgewerbe, sondern auch bei der Stadt, deren Gewerbesteuereinnahmen darunter leiden würden, so der Verband. Bonn sei eine der ganz wenigen Städte bundesweit, die die Ausweitung der Bettensteuer auch auf Geschäftsreisende beschlossen habe und zudem mit sechs Prozent auch mit einem der höchsten Steuersätze.
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