Fast ganz Deutschland: Bundesländer beschließen Beherbergungsverbot

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Bei Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands müssen sich Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen im Herbst auf erhebliche Schwierigkeiten gefasst machen. Die Länder beschlossen am Mittwoch mehrheitlich, dass solche Reisenden nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test haben. Das wurde am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mitgeteilt. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

Fünf Länder gaben zu dem Beschluss aber abweichende Erklärungen ab. Berlin und Thüringen machten deutlich, dass sie ein Beherbungsverbot nicht mittragen wollen. Bremen will noch prüfen. Mecklenburg-Vorpommern will bei strengeren Qurantäneregeln bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, er habe den Eindruck, dass die Bundesländer in dieser Frage unterschiedliche Positionen haben und noch nicht dicht beieinander lägen.

Bund und Länder bekräftigten im Kern aber eine Linie, die Ende Juni vor den Sommerferien grundsätzlich beschlossen worden war. Nun sollte es angesichts teils unterschiedlicher Regeln um einen einheitlicheren Rahmen für den Herbst gehen. Generell fordern Bund und Länder angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen «eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen» in solche Risikogebiete und aus diesen Gebieten heraus zu vermeiden.

In dem Beschluss heißt es mit Blick auf die Tests: «Die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Testungen im Gesundheitswesen sowie Testungen zur Aufrechterhaltung des Bildungswesens und der inneren Sicherheit haben Priorität.» Insofern könnten solche «Freitestungen für Reisezwecke» nur gemacht werden, wenn die regionalen Kapazitäten dies zusätzlich zulassen. Generell gibt es auch keine Regelung dazu, dass die Krankenkassen Tests bei Inlandsreisen zahlen. Dies gilt derzeit nur für Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland. Wer keine Symptome hat, muss einen Test in der Regel aus eigener Tasche bezahlen - es sei denn ein Arzt entscheidet es anders.


Im gemeinsamen Beschlusspapier - bei dem die genannten fünf Länder andere Erklärungen abgegeben hatten - steht unter anderem:

  • Es wird festgestellt, dass dem Anstieg der Zahlen «konsequent begegnet werden muss», vor allem um Wirtschaft, Schulen und Kitas am Laufen zu halten.
  • Bekräftigt werden vorangegangene Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mai, Juni und Juli und die entsprechende «Hotspot-Strategie», die besagt, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis die Anzahl der Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen übersteigt.
  • Die Bürger werden aufgefordert, nicht erforderliche Reisen in besonders betroffene Gebiete und aus diesen heraus zu vermeiden.
  • Die Mehrzahl der Länder erklärt sich dazu bereit, zu regeln, dass Touristen aus entsprechenden Gebieten nur dann in einem Hotel untergebracht werden dürfen, wenn sie einen negativen Test vorlegen können, der maximal zwei Tage alt ist. Solche «Freitestungen» für Reisen sollen nur möglich sein, wenn genug Testmöglichkeiten vorhanden sind. Tests zur Aufrechterhaltung etwa des Bildungswesens haben Vorrang.

Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen legten Protokollerklärungen zu dem Beschluss vor.

Wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover sagte, will das Land nun doch ein Beherbungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten einführen. Eine entsprechende Landesverordnung werde auf den Weg gebracht. Man habe sich darüber innerhalb der Landesregierung abgestimmt. [Aktuell: Inzwischen will Niedersachsen nun doch ein Beherbungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten erlassen. Eine entsprechende Landesverordnung werde auf den Weg gebracht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Man habe sich darüber innerhalb der Landesregierung abgestimmt.] Das Land Bremen, das selbst am Mittwoch die 50er-Marke überschritt, erklärte, ob man den Beschluss letztlich mittrage, werde erst im Senat beraten.

Thüringen wies darauf hin, «dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss». Das Gesundheitsministerium in Erfurt erläuterte, de facto gebe es keine Einreiseverbot. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, für Infizierte oder Verdachtsfälle werde Quarantäne angeordnet. Sie dürften Regionen mit Infektions-Hotspots nicht verlassen. Warum jedoch alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte er.

Berlin forderte, bei der Bewertung des Infektionsgeschehens «als Gesamtstadt und Einheitsgemeinde» behandelt zu werden. In Bayern sollen die Beherbergungsregeln allerdings auch für Bezirke innerhalb Berlins gelten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. Dies soll auch dann gelten, wenn das Land Berlin insgesamt unter der kritischen 50-er Marke bleibt. Konkret müssen die Bezirke aber noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden. Mecklenburg-Vorpommern machte deutlich, dass die genannten Maßnahmen als Mindestanforderungen angesehen würden und man an einer Quarantänepflicht für Besucher aus Risikogebieten festhalte.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, innerdeutsche Testpflichten und Beherbergungsverbote seien wenig sinnvoll. «Wir werden bald so viele betroffene Regionen haben dass die Regel kaum umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar ist.» Zudem müssten Angebote in Deutschland erhalten bleiben, gerade um zu verhindern, dass Deutsche in ausländische Hochrisikoregionen reisen. AfD-Vize Stephan Brandner sprach von einer «Kollektivstrafe für alle Menschen, die aus Gebieten kommen, in denen mehr Personen positiv getestet werden, als in anderen - vollkommen ohne Bezug zur tatsächlichen Lebensweise dieser Menschen.»

Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als «Risikogebiete» für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in «besonders betroffenen Gebieten» örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Die Stadt Bremen überschritt diese Schwelle mit einem Wert von 57,6 Neuinfektionen. Generell rücken Großstädte ins Visier für zusätzliche Maßnahmen, wie auch die Bundesregierung betonte. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte im ZDF: «Die Pandemie wird in den Metropolen entschieden.» Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte im RBB: «Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst.» Ab diesem Samstag müssen Bars, Restaurants und die meisten Geschäfte in Berlin von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen - drinnen bei privaten Feiern maximal zehn Leute.

Bundesweit hat die Zahl der Neuinfektionen wieder einen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2828 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bekanntgab. Das sind über 150 mehr als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der damalige Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war.

Laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts haben mehrere Landkreise aktuell die kritische 50er-Neuinfektions-Marke gerissen. Demnach wären also Einwohner aus folgenden Orten von dem Hotel-Verbot betroffen:

  • Kreisfreie Stadt Hamm (NRW)
  • Remscheid (NRW)
  • Landkreis Vechta (Niedersachsen)
  • Esslingen (Baden-Württemberg)
  • Bremen

Außerdem Bewohner dieser Berliner Bezirke: Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg.

Berlin forderte, bei der Bewertung des Infektionsgeschehens „als Gesamtstadt und Einheitsgemeinde“ behandelt zu werden.

«Kein Automatismus» - Zunächst kein Beherbergungsverbot in NRW

In Nordrhein-Westfalen sind vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft. «Es gibt keinen Automatismus», sagte am Mittwoch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Dieses Instrument könne genutzt werden, wenn das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bestimmte Regionen entsprechend ausweise. Dafür müsse es ein «anhaltend diffuses Infektionsgeschehen geben». Die Corona-Schutzverordnung des Landes sehe diese Möglichkeit seit Juli vor.

Zuvor hatten sich die Bundesländer bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten geeinigt. NRW ist nicht prinzipiell gegen ein solches Verbot, wendet es aber noch nicht an.

Niedersachsen will doch Beherbungsverbot für Urlauber aus Hotspots

Niedersachsen will nun doch ein Beherbungsverbot für Urlauber ausCorona-Risikogebieten. Eine entsprechende Landesverordnung werde auf den Weg gebracht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Man habe sich darüber innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Viele andere Bundesländer wollen auch keine Touristen aus Corona-Risikogebieten mehr in ihren Hotels und Ferienwohnungen übernachten lassen. Darauf hatten sie sich am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verständigt. Niedersachsen hatte sich dem zunächst nicht angeschlossen.

Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Maßgeblich sei das Datum der Einreise nach Niedersachsen, sagte Weil. Es solle vermieden werden, dass kurzfristig Aufenthalte abgebrochen werden müssen. Zudem könnten Touristen mit einem negativen Corona-Test doch in Niedersachsen Urlaub machen.

Thüringen schließt sich Beherbergungsverbot nicht an

Thüringen schließt sich dem Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Erfurt nicht an. Das Land habe bei der Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun eine entsprechende Erklärung abgegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage.

Thüringen vertrete die Meinung, dass die Entscheidung letztlich bei den Gesundheitsämtern der Gebiete mit erhöhten Infektionszahlen liegen müsse, ob sie ein Ausreiseverbot für ihre Bürger verhängten. Thüringen war bereits im Juni bei Beschränkungen für die Hotellerie aus dem Reigen der Bundesländer ausgeschert.

Berlins Regierender Bürgermeister hält Beherbergungsverbot für möglich

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten auch in der Hauptstadt für denkbar - doch nicht schon jetzt. «Es ist sehr schwer nachzuvollziehen und zu kontrollieren, das muss man auch sagen. Es gibt ja auch Menschen, die privat irgendwo unterkommen. Wie geht man mit der Situation um?», sagte Müller am Mittwoch der RBB-«Abendschau». «Insofern sagen wir, nachdem wir gerade gestern Abend neue Maßnahmen beschlossen haben für Berlin, die teilweise über Maßnahmen auf der Bundesebene hinausgehen, wir wollen das jetzt beobachten und dann gegebenenfalls darauf reagieren, auch mit so einem Beherbergungsverbot. Aber noch haben wir uns darauf nicht verständigt.»

MV behält Regeln für Touristen aus Corona-Risikogebieten bei

Mecklenburg-Vorpommern behält seine Regeln für die Einreise von Touristen bei. Mit den am Mittwoch zwischen den Bundesländern vereinbarten Beherbergungsvorgaben für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen seien die im Nordosten geltenden Bestimmungen im Prinzip bestätigt worden, sagte ein Sprecher der Regierung in Schwerin. 

Ein Streitpunkt war der Umgang mit Touristen aus Berlin, wo in einzelnen Stadtbezirken die kritische Schwelle von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wurde. Anders als Schleswig-Holstein, das Bewohnern dieser Stadtteile zunächst die Einreise verboten hatte, betrachtet Mecklenburg-Vorpommern Berlin bei der Risikobewertung als Ganzes.

Bremen bleibt bei Reisebeschränkungen skeptisch

Das Bundesland Bremen bleibt trotz der Verständigung der Länder bei seiner skeptischen Haltung gegenüber Reiseeinschränkungen für innerdeutsche Corona-Risikogebiete. Dies habe man am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auch in einer Protokollnotiz deutlich gemacht, sagte Senatssprecher Christian Dohle am Mittwoch der dpa. Die Bundesländer verständigten sich bei den Gesprächen auf ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen. Ob Bremen den Beschluss letztlich mittrage, werde erst im Senat beraten.

Menschen aus der Hansestadt Bremen selbst sind von der Einschränkung direkt betroffen, wenn sie eine innerdeutsche Reise geplant haben. In Bremen wurde am Mittwoch erstmals die Grenze von 50 Corona-Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Dies ist allgemein die Grundlage für die Einordnung als Risikogebiet.

Hoteliers kritisieren Beherbergungsverbote von Inlandstouristen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat mit Unverständnis auf die Debatte um Sperrstunden- und Alkoholverbote in Folge der Corona-Krise reagiert.

„In Städten, in denen Öffnungszeiten reduziert wurden und Alkoholverbote galten, berichteten die Wirte von Einbrüchen von 50 bis 70 Prozent. Diese Maßnahmen auf dem Rücken der Vielzahl unserer Betriebe, die sich regelkonform verhalten, sind völlig unverhältnismäßig“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel und Gaststättenverbands (DEHOGA), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Politik müsse alle Einschränkungen schlüssig erklären, insbesondere müssten die Maßnahmen verhältnismäßig sein. „Andernfalls sind sie nichts weiter als blinder Aktionismus“, sagte Hartges. Immer neue unbegründete Verbote seien inakzeptabel und erhöhten nicht die Akzeptanz für notwendige Schutzmaßnahmen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband sieht das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Corona-Risikogebieten kritisch. «Wir brauchen als Branche mehr Vorlaufzeit», sagte der Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. «Wenn ein Gast im Hotel steht und dann sehe ich erst im Meldeschein, er kommt aus einem Risikogebiet, was mache ich dann?» Die Betriebe müssten sich auf so etwas einstellen können und wissen, wie sie es umsetzen können.

Geppert forderte stattdessen ein bundesweit einheitliches Verfahren beim Umgang mit Menschen aus Corona-Hotspots. Bewohner solcher Gebiete sollten ohne einen negativen Coronatest nicht ausreisen können, das sei transparenter und erfolgreicher, als eine Prüfung beim Gastgeber vor Ort, sagte er. Außerdem stelle sich die Frage, wer die Stornierungskosten dann zahle. Bei einem Beherbergungsverbot bleibe der Hotelier auf den Kosten sitzen. Könnten die Gäste dagegen gar nicht erst anreisen, seien sie selbst verantwortlich.

Hoteliers kritisieren die Beherbergungsverbote einzelner Bundesländer für Inlandstouristen aus deutschen Corona-Risikogebieten. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Thüringen Dirk Ellinger sagte «MDR aktuell», derzeit gebe es große Unsicherheiten bei Hotels und Reisenden. Es brauche klare Regeln von der Politik. Beherbergungsverbote seien keine Lösung; es gebe Hygienekonzepte, die umgesetzt würden.

Der Hauptgeschäftsführer von Dehoga Sachsen Axel Klein kritisierte eine mangelhafte Kommunikation. Touristen erhielten zum Beispiel keine Informationen, welche Postleitzahlen-Gebiete vom Verbot betroffen seien. Außerdem sei es am Wochenende fast unmöglich einen Schnelltest auf das Virus zu machen, so Klein gegenüber «MDR aktuell«. (dpa)


 

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