Hamburger Senat hält zunächst bis zum 8. November am Beherbergungsverbot fest

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Wegen der steigenden Zahl an Neuinfektionen verschärft Hamburg die Corona-Regeln deutlich. So müssen von Samstag an alle Gaststätten der Hansestadt bis auf weiteres um 23.00 Uhr schließen und dürfen erst wieder um 5.00 Uhr am Folgetag öffnen, wie der Senat am Freitag mitteilte. In diesem Zeitraum gelte zugleich ein allgemeines Verkaufs- und Abgabeverbot von alkoholischen Getränken. Gleichzeitig dürfen in der eigenen Wohnung nur noch maximal 15 Menschen feiern, bislang waren es 25. Darüber hinaus müssen Berufsschüler und Schüler an den Oberstufen der allgemeinbildenden Schulen von kommender Woche an auch im Unterricht Mund-Nase-Masken tragen. Das gelte auch für Lehrer.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte angesichts der steigenden Infektionszahl eindringlich an die Bürger, sich an die Regeln zu halten. «Wir sind in einer kritischen Phase der Pandemie und wir müssen im Interesse aller unbedingt das verhindern, was um uns herum in Europa schon eingetreten ist», sagte Tschentscher mit Blick etwa auf den Gesundheitsnotstand in Frankreich oder die Lage in Spanien. Diese schlimme Entwicklung müsse für Deutschland unbedingt verhindert werden - im Interesse der Kinder, der Älteren und der Wirtschaft. «Es kommt jetzt auf alle an.»

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: «Wir tragen jetzt alle die Verantwortung dafür, dass das Virus nicht noch mehr Menschen infiziert und unser Leben erneut zum Stillstand bringt.» Oberstes Ziel sei, dass Menschen gesund blieben, Schulen und Kitas offen seien und die Wirtschaft sich erhole. «Deshalb haben wir strengere Regeln beschlossen, die uns Disziplin abfordern und Verzicht zumuten», sagte die Grünen-Politikerin. Das sei hart, aber unvermeidbar.

Hintergrund der Verschärfung sind die weiter steigenden Corona-Fälle in Hamburg. So sei die Zahl der registrierten Neuinfektionen innerhalb eines Tages um 160 Fälle gestiegen, teilte die Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 41,4 auf 42,2 Neuinfektionen. Der Wert, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, liegt nun seit gut einer Woche über dem als kritisch geltenden Wert von 35. Tschentscher sagte, im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten stehe Hamburg zwar noch sehr gut da. Gleichwohl seien wegen der Dynamik der Infektionen nun weitere Schritte nötig.

Es gebe weiterhin eine Reihe von Ansteckungen bei privaten Zusammenkünften uns auch bei Gastronomiebesuchen, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Deshalb gebe es auch bei Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze, etwa bei Hochzeitsfeiern, nun strengere Regeln. Waren bislang bei derartigen Feiern mit Alkoholausschank im Freien 100 und in Räumen 50 Gäste erlaubt, sind nun den Angaben zufolge nur noch halb so viele Menschen zugelassen. Gleiches gelte für Feiern ohne Alkohol, zu denen bislang 200 beziehungsweise 100 Menschen kommen durften. Für Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen muss nun statt ab 200 bereits ab 100 Teilnehmern ein detailliertes Schutzkonzept erstellt werden.

Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, am Samstag werde mit einem hohen Personalaufwand kontrolliert, ob Gaststätten die Sperrstunde um 23.00 Uhr einhielten und das Alkoholverkaufsverbot überwacht. Bei Verstößen gegen die Sperrstunde drohe ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro. Grote kündigte aber auch an, dass die Sperrstunde am Anfang mit Augenmaß durchgesetzt werde, schließlich sei den Hamburgern bislang das Wort Sperrstunde eher fremd. «Aber wir kommen auch nicht drei Mal», sagte Grote mit Blick auf möglicherweise nach 23.00 Uhr noch geöffnete Gaststätten. Nicht betroffen von der Sperrstunde sind laut Senat etwa Schnellrestaurants und Lieferdienste.

Neben der Maskenpflicht für Berufs- und Oberstufenschüler sollen die Klassenräume in allen Schulen künftig alle 20 Minuten gelüftet werden - was die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Blick auf den nahenden Winter scharf kritisierten. Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus sagte, sie erwarte stattdessen «ein massives Investitionsprogramm in Luftfilter» und einen flexiblen Unterricht an unterschiedlichen Orten. «Das erst sichert beides: Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz.»

Die IHK Nord forderte unterdessen, dass das sogenannte Beherbergungsverbots in Hamburg aufgehoben werde, wonach Gäste aus deutschen Risikogebieten nur dann in der Hansestadt übernachten dürfen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können. Ein Beherbergungsverbot sei kein verhältnismäßiges Mittel, um die Pandemie einzudämmen, sagte die Vorsitzende der IHK Nord, Janina Marahrens-Hashagen. «Für die Betriebe ist es ein unglaublicher Aufwand und teils unmöglich nachzuvollziehen, welche Gäste aus einem innerdeutschen Risikogebiet kommen.» Außerdem gälten in allen Bundesländern unterschiedliche Regelungen.

Bürgermeister Tschentscher sieht das Beherbergungsverbot ebenfalls kritisch, will es aber gemäß der Vereinbarung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Bundesländern bis November bestehen lassen. «Hamburg ist vertragstreu», sagte Tschentscher. Danach werde aber über Alternativen diskutiert werden müssen. Zuvor war ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen mit einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot beim Verwaltungsgericht Hamburg gescheitert. Das Interesse an der öffentlichen Gesundheit und des Infektionsschutzes und damit letztlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Menschen überwiege das für sich genommen durchaus gewichtige Interesse des Kölner Paares an seinem geplanten Urlaub, entschieden die Richter. (dpa)

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