Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover will angesichts hoher Schulden und angespannter Finanzlage eine Bettensteuer einführen. Der Rat habe beschlossen, eine Beherbergungssteuer einzuführen, eine entsprechende Satzung sei den Ratsgremien vorgelegt worden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Ziel sei, Einnahmen von rund zehn Millionen Euro zu erwirtschaften. «Die Haushaltslage ist nach wie vor bedrohlich», sagte Kämmerer Axel von der Ohe. «Wir müssen daher auf der Ausgabenseite konsolidieren und zugleich unsere Einnahmen erhöhen.»
Von der Ohe kündigte an, mit der neuen Steuer solle auch ein Beitrag dazu geleistet werden, den Kongress- und Tourismusstandort Hannover zu fördern - 30 Prozent der Steuererträge sollten dafür eingesetzt werden. Die Verwaltung schlug vor, dass eine Sockelsteuer von 50 Cent bis zum einem Bruttozimmerpreis von 10 Euro gelten solle. Über 10 bis 25 Euro sollten 1,50 Euro anfallen, über 25 bis 50 Euro sollten es 3 Euro sein, danach steige die Steuer um einen Euro je zusätzlicher 50 Euro Zimmerpreis. Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre sollten nicht besteuert werden. Die Bettensteuer soll ab Januar 2024 gelten.
Die Stadt Hannover plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung 91 Millionen Euro, 2024 sollen es 92 Millionen Euro sein. Die Gesamtverschuldung, die im vergangenen Jahr bei 1,6 Milliarden Euro lag, soll 2023 rund 1,8 Milliarden Euro und 2024 fast 1,9 Milliarden Euro erreichen.
Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hannover, Maike Bielfeldt, sprach von einer einschneidenden Belastung: «Die Hotels in Hannover würden durch die Bettensteuer doppelt getroffen», warnte sie. «Zum einen hätten sie mit der neuen Abgabe ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Hotels außerhalb der Stadtgrenzen. Und zum anderen sollen die Unternehmen diese Steuer auch noch selbst erheben und abführen, was mit beträchtlichem Aufwand verbunden ist.» Die Attraktivität des Messe- und Kongressstandorts Hannover werde sich verschlechtern.
Unlängst hatte der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, ein Verbot der Bettensteuern im Land auf den Weg zu bringen. Angesichts der Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des Arbeitskräftemangels dürfe es für die Betriebe keine weiteren Belastungen geben, sagte Verbandspräsident Detlef Schröder im Februar. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, erheben dürfen.
Der DEHOGA Region Hannover zeigte sich nun aber optimistisch für die Verwendung einer Beherbergungssteuer. Der Regionalverband findet es zeitlich angebracht, dass das Abstimmungsverfahren in Sachen Beherbergungssteuer in der Stadt Hannover jetzt angelaufen sei. „Wir hätten es gerne gesehen, dass die Stadt auf dieses Instrument gänzlich verzichtet“, sagt Cord Kelle, Vorsitzender der Fachgruppe Hotellerie im Verband, „aber mit der nun vorgelegten Drucksache ist mindestens eine gerechtere Verteilung erreicht worden.“ Zudem sei man froh darüber, dass 30 Prozent der Einnahmen in die Tourismus- bzw. Standortförderung fließen – und, dass es am Ende einen konstruktiven, gemeinsamen Dialog zwischen Stadt und Verband gegeben hat.
„Mit dem vorgeschlagenen Stufenmodell orientiert sich Hannover an Hamburg und setzt damit auf ein bewährtes System“, sagt Alexander Rüter, Vorstandsmitglied der Fachgruppe Hotellerie. Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit werden von der Steuer ausgenommen. Damit folgt Hannover dem Vorbild von Leipzig und Potsdam. „Insbesondere im Zuge einer touristischen Vermarktung - gerade für Familien - erscheint uns dieser Punkt wichtig“, so Rüter weiter. In den Gesprächen mit Politik und Verwaltung hat der DEHOGA immer wieder seine Standpunkte bezüglich einer professionellen Standortvermarktung deutlich gemacht. Auch wenn wir eine Beherbergungssteuer durch die Beschlüsse im Haushaltssicherungskonzept der Landeshauptstadt Hannover nicht verhindern konnten, ist es uns gelungen, die Belastung doch deutlich abzumildern. „Dennoch werden wir als Verband eventuelle negative Marktauswirkungen durch die Erhebung der Beherbergungssteuer im Auge behalten“, so der Vorsitzende Kelle.
Weiter weist der DEHOGA auf seine Forderung hin, ein aus Branchenfachleuten besetztes Begleitgremium in Form eines Tourismusbeirats zu installieren, dass über die Mittelverwendung berät. Hier hat der DEHOGA seine Bereitschaft zur Mitarbeit immer wieder signalisiert und auch schon in der Vergangenheit bewiesen. Grundlage der Mittelverwendung muss eine gemeinsam von LHH und der Tourismuswirtschaft entwickelte und getragene Destinationsstrategie sein. Cord Kelle weiß aus den Mitgliederkreisen: „Die Erwartungshaltung der Branche an ein professionelles Destinationsmanagement steigt mit der Einnahme zusätzlicher Mittel durch die Beherbergungssteuer.“
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