HDV: "Lockdown durch die Hintertür"

Stellungnahme von Jürgen Gangl, 1. Vorsitzender der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland (HDV), zur aktuellen Situation in der Hotellerie:

"Der Appell von Bundeskanzlerin Merkel auf ihrem Videoblog ist mehr als irritierend: Ohne offiziellen Beschluss ruft sie kurz nach dem Bund-Länder-Gipfel am 14. Oktober, der sich nicht über das Beherbergungsverbot einigen konnte, die Deutschen dazu auf, nicht zu verreisen, zu Hause zu bleiben und sich nicht in den Urlaub zu begeben. Mit dem Beherbergungsverbot und dem Appel der Bundeskanzlerin wurde durch die Hintertür der zweite Lockdown für die Hotellerie eingeläutet. Einer gesamten Branche wird so schrittweise die Existenzgrundlage entzogen.

Dass die Landesfürsten und -fürstinnen offenbar in den Wahlkampfmodus umgeschaltet haben und daran denken, ihr Politikerego zu befriedigen, hat die unwürdige Diskussion über das Beherbergungsverbot gezeigt. Insbesondere die Tatsache, dass Gerichte in kürzester Zeit in verschiedenen Bundesländern die Beherbergungsverbote kippten und so mancher Landeslenker dann vorsichtshalber von selbst zurückgerudert ist, führt die Regelungen und Beschlüsse des Gipfels fast ad absurdum. Die Politik beschädigt zurzeit gezielt die in den vergangenen Wochen leichte Geschäftsverbesserung in der Branche und macht damit jedes Fünkchen Hoffnung zunichte. Betriebe, die um ihre Existenz kämpfen, werden so ohne eigenes Verschulden immer weiter in die Insolvenz gedrängt. Und die Politik sieht untätig zu.

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Es ist unverständlich, dass einer Branche seitens der Politik unterstellt wird, für die Verbreitung des Virus in hohem Maße mit verantwortlich zu sein. Es ist nicht erwiesen, dass von Hotels eine besondere Gefahr ausgeht. Das Gastgewerbe hat in den vergangenen Monaten hoch professionell auf die Pandemie reagiert und in der Regel mehr als die behördlichen Vorgaben umgesetzt. Das ist zum Teil mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden. Es scheint, als gebe es seitens der Politik für unsere Branche kein Konzept. Dabei sind Aktivitäten längst überfällig:

• Die Branche muss finanziell unterstützt werden zum Beispiel durch Mietkostenzuschüsse oder gesetzliche Regelungen in Sachen Pachtminderung in wirtschaftlichen Notlagen. Das ist elementar.
• Es muss deutlich kommuniziert werden, dass Geschäftsreisen erlaubt und machbar sind. Unternehmen wollen und müssen Geschäfte machen, dazu gehören Reisen.
• Die „Kleinstaaterei“ in unserem Land sollte schnell ein Ende finden, sonst ist der massive wirtschaftliche Schaden nicht mehr aufzuhalten.
• Die Negativkommunikation muss gestoppt werden. Allein das Wort „Beherbergungsverbot“ sendet das falsche Signal aus und schürt diffuse Ängste.
• Wir brauchen mehr Kontrollen und stehen für diese jederzeit zur Verfügung.
• Der Einsatz von Corona-Schnelltests insbesondere für Veranstaltungen sollte vorangetrieben werden.

Die Tatsache, dass die nächste Entscheidung in Sachen Beherbergungsverbot auf den 8. November verschoben wurde, zeigt einmal mehr, über wie wenig Branchenkenntnis und Interesse an der Hotellerie die Politik verfügt. Mit jedem Tag, an dem das Beherbergungsverbot gilt, wird die Situation prekärer. Strikte Maßnahmen sind im Kampf gegen das Virus unumgänglich. Sie müssen aber angemessen sein und andere Risiken berücksichtigen.