Hoteliers scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

| Hotellerie Hotellerie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Usedomer Hoteliers gegen das Infektionsschutzgesetz als unzulässig abgelehnt. Die Hoteliers hatten eine fehlende gesetzliche Verankerung für Ausgleichszahlungen kritisiert. Der Rechtsweg steht aber weiterhin offen.

 

Die Hoteliers Tim Dornbusch und Rolf Seelige-Steinhoff haben mit weiteren Gastgebern von der Insel Usedom ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Mit dem neuen Gesetz könne beliebig ins Privateigentum eingegriffen werden – das sei weder verhältnis- noch verfassungsmäßig.

Im Falle von Infektionen sind Entschädigungen hingegen gesetzlich geregelt – hier forderten die Kläger Gleichbehandlung ein. Die Höhe der Ausgleichzahlungen dürfe nicht von Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen abhängen, sondern müsse eine gesetzliche Grundlage haben, argumentieren sie.

Das Gericht wies aber darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Die Hoteliers erwägen nun eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin.

Die angekündigte Verfassungsbeschwerde des DEHOGA, die für zwei Unternehmen stellvertretend für die ganze Branche geführt wird, wurde am 8. Dezember eingereicht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Grand Hotel des Bains Kempinski St. Moritz verkündet die Fertigstellung der zweiten Phase seines mehrjährigen Renovierungsprojekts, das mit der Enthüllung von 76 neu gestalteten Zimmern und Suiten in dieser Wintersaison einen Meilenstein erreicht.

Einen Tag nach der schrecklichen Brandkatastrophe werden Details über die Opfer bekannt - und den Schmerz derer, die ihre Freunde, Kinder und andere Familienangehörige verloren haben.

Die Stadtvertreter von Kühlungsborn ließen ein Rettungspaket für die Villa Baltic platzen. Der Investor steht vor dem Absprung - es sei denn, die Stadt ändert nächste Woche doch noch ihre Meinung.

Das Jahr 2024 war das erfolgreichste Jahr für Wiens Städtetourismus seit Beginn der Aufzeichnungen. Rund 82 Prozent der Übernachtungen 2024 stammte aus dem Ausland. Auch der Hotelbestand wuchs im Jahresvergleich.

Der November ist nicht der klassische Monat für eine Reise nach Schleswig-Holstein. Dennoch zog es Hunderttausende Übernachtungsgäste in das Land zwischen den Meeren. Auch in Hamburg stieg die Zahl der Übernachtungen.

Der Januar ist eine beliebte Zeit zum Skifahren in der Türkei. Doch dann bricht nachts ein Brand in einem beliebten Hotel aus. Der Urlaub wird zur Katastrophe.

Ab Sommer 2025 können Efteling-Gäste zum ersten Mal mitten im Freizeitpark in einem „Grand Hotel“ übernachten. Das Efteling Grand Hotel wird Besuchern 140 Zimmer und Suiten mit insgesamt 644 Betten bieten.

Autograph Collection Hotels, Teil des Portfolios von Marriott Bonvoy, ist mit der Eröffnung des The Isolano, Cres, Autograph Collection am 13. März erstmals auch in Kroatien vertreten.

IHG Hotels & Resorts baut seine Präsenz in Deutschland weiter aus. Gemeinsam mit dem Hotelbetreiber tristar GmbH wurde das Holiday Inn Ratingen unterzeichnet. Nach einer Renovierung soll das Hotel in der zweiten Jahreshälfte eröffnen.

Die Numa Group hat einen langfristigen Mietvertrag für das Hotel Hubert in Brüssel unterzeichnet. Das Hotel verfügt über 100 Zimmer, die sich sowohl an Freizeit- als auch an Geschäftsreisende richten.