Hotellerie
Zwei Jahre nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Alphabet durch die Europäische Kommission wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) fordern mehrere Unternehmen und Organisationen ein entschlosseneres Vorgehen der Behörde. Nach Angaben der Unterzeichner eines gemeinsamen Statements sei eine vollständige Umsetzung der Vorgaben weiterhin nicht erreicht worden.
Die Europäische Kommission hatte das Verfahren im Zusammenhang mit der Suchmaschine Google Search eröffnet. Hintergrund ist Artikel 6 Absatz 5 des DMA, der sicherstellen soll, dass sogenannte „Torwächter“ ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen und den Wettbewerb nicht verzerren.
Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des DMA und trotz „anhaltendem Dialog, Workshops und mehreren Vorschlagsrunden“ gebe es weiterhin keine vollständige Einhaltung der Vorgaben, heißt es in der Mitteilung. Verbraucher und Unternehmen in Europa seien weiterhin mit Unsicherheiten konfrontiert. Genannt werden unter anderem eine eingeschränkte Sichtbarkeit von Angeboten sowie fehlende Klarheit darüber, wie und wann wirksame Lösungen umgesetzt werden.
Forderungen an die Europäische Kommission
In dem gemeinsamen Statement wird die Europäische Kommission aufgefordert, „zeitnah und entschlossen zu handeln“, um eine vollständige Einhaltung des DMA sicherzustellen. Konkret fordern die Unterzeichner Maßnahmen, die mit den bisherigen vorläufigen Ergebnissen der Kommission und den Zielen des Gesetzes übereinstimmen.
Zudem solle die Kommission praktikable Lösungen durchsetzen, die sowohl europäischen Verbrauchern als auch Unternehmen zugutekommen. Dabei gehe es insbesondere um eine faire und nicht diskriminierende Sichtbarkeit von Marktteilnehmern, einschließlich direkter Anbieter, sowie um eine transparente Darstellung von Angeboten für Verbraucher.
Weiter heißt es in der Mitteilung, dass eine wirksame Umsetzung auch „echte Wahlmöglichkeiten für Verbraucher“ und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb digitaler Ökosysteme gewährleisten müsse.
Bedeutung für Wettbewerb und Vertrauen
Die Unterzeichner betonen, dass es sich nicht nur um eine regulatorische Frage handle. Vielmehr gehe es auch um das Vertrauen der Verbraucher sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Offene und wettbewerbsfähige digitale Märkte seien eine Voraussetzung für Innovation, Investitionen und Wachstum innerhalb der Europäischen Union.
Zugleich wird darauf verwiesen, dass eine konsequente Durchsetzung des DMA die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken könne, indem diese unter fairen Bedingungen Zugang zu Verbrauchern erhalten und sich im Wettbewerb behaupten.
Umsetzung steht weiterhin aus
Ein Jahr nach den vorläufigen Ergebnissen der Europäischen Kommission und drei Jahre nach Beginn des Dialogs sehen die Unterzeichner nun den Zeitpunkt für die Umsetzung gekommen. „Die Zeit für die Implementierung ist gekommen“, heißt es in dem Statement.
Europäische Verbraucher hätten Anspruch auf transparente Suchergebnisse und echte Auswahlmöglichkeiten. Unternehmen wiederum benötigten faire Wettbewerbsbedingungen, um ihre Angebote sichtbar zu machen und im Markt bestehen zu können.
Die Europäische Kommission hat sich zu den aktuellen Forderungen in der vorliegenden Mitteilung nicht geäußert.
