Im Bezirk Landeck in Tirol haben Finanzpolizei und Landespolizeidirektion Tirol laut Mitteilung einen Fall von illegaler Beschäftigung festgestellt. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige über die unerlaubte Beschäftigung mehrerer brasilianischer Staatsangehöriger in einem Hotelbetrieb. Die Kontrolle fand Ende Februar statt.
Acht brasilianische Staatsangehörige ohne Anmeldung zur Sozialversicherung angetroffen
Wie die Finanzpolizei mitteilt, trafen die Beamten im Zuge der Kontrolle acht Arbeiterinnen und Arbeiter an, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. Zu Beginn der Kontrolle hätten zwei Personen versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, indem sie sich in einer Toilette und in einem Waschraum versteckten.
Da es sich laut Mitteilung ausschließlich um brasilianische Staatsangehörige handelte, sei eine Intensivkontrolle unter Einbindung der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA der Landespolizeidirektion Tirol durchgeführt worden. Die Überprüfung der Reisedokumente sowie der erforderlichen Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz habe ergeben, dass diese vollständig fehlten. In der Folge seien die acht Personen wegen illegalen Aufenthalts festgenommen worden.
Nach Angaben der Behörden sei im Betrieb nur ein Dienstnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet gewesen. Insgesamt habe der Hotelbetreiber vier Beschäftigte gemeldet.
Landeskriminalamt prüft Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
Aufgrund der festgestellten Umstände wurde laut Mitteilung das Landeskriminalamt Tirol, Ermittlungsbereich Menschenhandel, eingeschaltet. Es habe ein Anfangsverdacht bestanden, dass die Arbeitskräfte im Zuge ihrer Beschäftigung gezielt ausgebeutet worden sein könnten.
Gegenüber den Beamten hätten die Betroffenen zunächst angegeben, sich als Urlauber im Beherbergungsbetrieb aufzuhalten. Im Rahmen weiterer Vernehmungen hätten sie laut Angaben des Landeskriminalamts erklärt, bereits in Brasilien für eine Tätigkeit in Tirol angeworben worden zu sein und im Hotel gearbeitet zu haben. Damit habe sich laut Mitteilung neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch der Verdacht ergeben, dass die Betroffenen Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung geworden sein könnten.
Hausdurchsuchung führt zur Sicherstellung von Datenträgern und weiterer Feststellung
Aufgrund der Verdachtslage wurde eine gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei seien laut Mitteilung mehrere Datenträger als Beweismittel sichergestellt worden.
Zeitgleich habe die Finanzpolizei im Zuge dieser Maßnahme eine weitere Kontrolle des Betriebs durchgeführt. Dabei sei ein weiterer brasilianischer Staatsangehöriger bei Arbeiten in der Hotelküche angetroffen worden. Auch für diese Person hätten weder eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz noch eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgelegen.
Anzeigen und Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro angekündigt
Nach Angaben der Finanzpolizei werden gegen den Betreiber Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz erstattet. In Summe seien Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro zu erwarten. Zudem werde wegen des Verdachts auf Unterentlohnung ermittelt.
Wie die Behörde mitteilt, erfolgen darüber hinaus Kontrollmitteilungen und Anzeigen an das Finanzamt, die Finanzstrafbehörde sowie an die Österreichische Gesundheitskasse. Parallel dazu habe das Landeskriminalamt Tirol Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts auf Menschenhandel, organisierte Schwarzarbeit sowie Ausbeutung eines Fremden erstattet.
Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Diejenigen, die andere ausbeuten und nicht ihre Abgaben zahlen, dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Denn es gilt, was immer gilt: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug.“
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