Hotellerie
Die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer sorgt in Kassel für heftige Diskussionen. Während die Stadt eine Steuer von fünf Prozent auf den Netto-Übernachtungspreis erheben will, formiert sich massiver Widerstand aus der Hotelbranche.
Mehrere Kasseler Hotels, darunter der Renthof und das Hotel Gude, haben ein Bürgerbegehren gegen die Abgabe ins Leben gerufen. Ziel ist es, mindestens 4.501 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Unterstützt wird die Initiative vom Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen, der die Steuer als zusätzliche Belastung für die nach der Pandemie ohnehin angeschlagene Branche kritisiert. In einem offenen Brief fordern die Hoteliers die Stadt auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen und bemängeln die mangelnde Einbindung der Branche in die Entscheidungsfindung.
Die Stadt Kassel reagierte prompt und verwies auf die geltende Rechtslage. Nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung seien Bürgerentscheide über kommunale Abgaben – und damit auch über die Übernachtungssteuer – grundsätzlich ausgeschlossen. Entsprechend sieht die Verwaltung das Bürgerbegehren als nicht zulässig an, kündigte aber an, die eingereichten Unterschriften dennoch zu prüfen.
Ungeachtet der rechtlichen Hürden setzen die Hoteliers ihre Proteste fort. Über soziale Medien und Informationskampagnen versuchen sie, die Öffentlichkeit für ihr Anliegen zu sensibilisieren. Ob der Widerstand Erfolg haben wird, bleibt offen – klar ist jedoch: Die geplante Steuer hat einen tiefen Riss zwischen Stadtverwaltung und Hotellerie hinterlassen.
