Urteil zur Bettensteuer: Vermittler muss Stadt Köln Auskunft erteilen

| Hotellerie Hotellerie

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

Ein Internetanbieter, der private, aber zu bezahlende Übernachtungsmöglichkeiten in Köln vermittelt, muss der Stadt Auskunft über seinen Kunden geben. Das entschied das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster. Nach Auffassung des 14. Senats ist die Stadt zum Auskunftsersuchen berechtigt, um bei den Betrieben die sogenannte Bettensteuer (Kulturförderabgabe) einziehen zu können. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Richter in Münster wiesen den Antrag auf Berufung ab. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht habe zurecht angenommen, dass der Stadt Köln die Identität von privaten Beherbergungsbetreibern zum Großteil nicht bekannt sei, heißt es zur Begründung. Auch sei davon auszugehen, dass viele dieser Anbieter ihre Einkünfte nicht versteuerten. Daher habe die Stadt den Betreiber der Plattform auffordern dürfen, Namen und Adressen aller Anbieter zu liefern. 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts waren das rund 300. Nur so könne ermittelt werden, wer «entgeltliche Beherbergungen bisher verschwiegen hätte», teilte das OVG mit. Die Stadt könne wegen des unverhältnismäßig großen Aufwands auch nicht darauf verwiesen werden, die privaten Unterkunftsbetreiber auf der Website sowie auf anderen vergleichbaren Websites jeweils durch Einzelabfrage zu ermitteln. (Mit Material der dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Ensana Fürstenhof in Bad Griesbach hat nach einer umfassenden Modernisierung wiedereröffnet. Das Hotel umfasst 148 Zimmer und eine 4.500 Quadratmeter große Spa-Landschaft. Ein medizinischer Bereich ist für Anfang 2027 geplant.

Weiterlesen

Das von Fairmont Hotels & Resorts geführte Plaza Hotel in New York soll ab Januar 2027 mindestens vier Jahre geschlossen bleiben. Geplant sind Reparatur- und Restaurierungsarbeiten an der denkmalgeschützten Fassade. Das Plaza diente als Schauplatz mehrerer Filme.

Weiterlesen

Die Comer Group will das ehemalige Hilton-Hotel in Gravenbruch kaufen. Nach einem Bericht der Hessenschau ist der Vertrag unterschrieben, die behördliche Genehmigung steht jedoch aus. Der sanktionierte Geschäftsmann Ali Ansari darf von dem Verkauf nicht profitieren.

Weiterlesen

Kapital und Gästenachfrage sind vorhanden, doch Hoteltransaktionen müssen höhere Anforderungen erfüllen. Die vierte Ausgabe des „Expert Papers“ „Booking the Future“ von mrp hotels beleuchtet, worauf Investoren, Banken und Betreiber bei Finanzierung, Konzept und Wachstum achten.

Weiterlesen

Stayery expandiert nach München und übernimmt ein Apartmenthaus am Oberwiesenfeld mit 105 Einheiten. Die Eröffnung des konvertierten Bestandsgebäudes am Olympiapark ist für Anfang 2027 geplant.

Weiterlesen

Seetelhotels meldet einen Ransomware-Angriff auf interne IT-Systeme. Ein möglicher Datenabfluss wird untersucht; bei Buchungen und Anfragen kann es zu Verzögerungen kommen.

Weiterlesen

Die Radisson Hotel Group hat in Breslau ihr 20. Prize-by-Radisson-Hotel eröffnet. Das Haus im Sky Tower verfügt über 208 Zimmer und ist der zweite Standort der Marke in Polen.

Weiterlesen

Accor tritt mit dem geplanten ibis Styles Helsinki Helka erstmals in den finnischen Hotelmarkt ein. Das Haus mit 157 Zimmern soll Ende 2027 aus dem traditionsreichen Hotel Helka hervorgehen.

Weiterlesen

Das bisherige Mercure Tagungs- und Landhotel Krefeld soll ab Januar 2027 als eigenständiges Haus unter dem Dach einer neu gegründeten GmbH fortgeführt werden. Das bestehende Team soll bleiben; neue Tagungskonzepte sind in Arbeit.

Weiterlesen

Der Ulmer Gemeinderat hat nach einem Bericht der Südwest Presse mit knapper Mehrheit eine Bettensteuer beschlossen. Ab 2030 sollen Übernachtungsgäste drei Euro pro Nacht zahlen.

Weiterlesen